Putin erleichtert Vergabe russischer Pässe an alle Ukrainer

Kiew (Kyjiw)/Moskau. Moskau weitet im Konflikt mit Kiew seine Politik des erleichterten Zugangs zur russischen Staatsbürgerschaft aus. "Alle Bürger der Ukraine haben das Recht, die Staatsbürgerschaft der Russischen Föderation nach einem vereinfachten Verfahren zu beantragen", hieß es in einem am Montag veröffentlichten Dekret von Präsident Wladimir Putin. Bisher galt die Regelung nur für Ukrainer in den ostukrainischen Separatistengebieten Luhansk und Donezk.

Ende Mai hatte der russische Präsident dann die Einbürgerung per Schnellverfahren für die zwei großteils von Russland besetzten südukrainischen Regionen Cherson und Saporischschja beschlossen. Dort arbeiten die russischen Besatzungsbehörden nach eigenen Angaben bereits an einem Referendum über einen Anschluss an Russland. Ukrainische Behörden werfen den Besatzern vor, Menschen in die russische Staatsbürgerschaft zu drängen, und befürchten eine Annexion der besetzten Gebiete.

Vergabe russischer Pässe ist brisant

Die Vergabe russischer Pässe ist auch deshalb brisant, weil Russlands Militärdoktrin Einsätze rechtfertigt, wenn es um den vermeintlichen Schutz eigener Staatsangehöriger geht. Das könnte dann auch Menschen auf ukrainischem Staatsgebiet umfassen, die sich einen russischen Pass ausstellen haben lassen.

Putin hatte das ursprüngliche Dekret im April 2019 erlassen. Seitdem konnten Ukrainer in den ostukrainischen Separatistengebieten Luhansk und Donezk leichter russische Staatsbürger werden. Angaben des russischen Innenministeriums von Mitte Juni zufolge hat Russland so innerhalb von drei Jahren mehr als 800.000 neue Staatsbürger im Donbass hinzugewonnen.

Russland wird seit Jahren vorgeworfen, in Nachbarstaaten russische Pässe auszugeben, um den eigenen Einfluss zu stärken. Unter anderem gilt diese Praxis in den von pro-russischen Separatisten kontrollierten georgischen Gebieten Südossetien und Abchasien sowie in der moldauischen Region Transnistrien.