Putin hält nur noch Parlament in Kiew für legitim

Er will nur noch das Parlament in Kiew als rechtmäßig anerkennen. In der ukrainischen Verfassung sei durch das Kriegsrecht verbrieft, dass nur die Vollmachten des Parlaments und des Vorsitzenden der Obersten Rada verlängert würden - nicht aber des Präsidenten, sagte Putin am Dienstag in der usbekischen Hauptstadt Taschkent zum Abschluss seines Staatsbesuchs.

Putin war seit Sonntag in Usbekistan. Ukrainische Juristen weisen darauf hin, dass die Verlängerung der Vollmachten von Präsident Wolodymyr Selenskyj sehr wohl durch andere Gesetze gedeckt sei - etwa durch das Kriegsrecht selbst.

Auch die westlichen Verbündeten der Ukraine, darunter Deutschland, erkennen Selenskyj weiter als rechtmäßigen Präsidenten des Landes an. Ohne Kriegsrecht wäre die erste Amtszeit Selenskyjs am 20. Mai beendet gewesen. Wegen Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine und der Besetzung großer Teile des Landes gibt es im Moment aber keine Wahlen in dem Land, weshalb die Vollmachten nach breiter Einschätzung weiter gelten.

Russland versucht Selenskyjs Legitimität infrage zu stellen

Die russische Führung versucht seit Wochen mit Verweis auf angeblich widersprüchliche Gesetze in der Ukraine, Selenskyjs Legitimität infrage zu stellen. Seit Tagen drehen sich Putins Aussagen um diese Frage. Vorige Woche beim Staatsbesuch in China sagte er, es müsse juristisch geprüft werden, ob Selenskyj noch rechtmäßig im Amt sei; danach bei einer Reise nach Belarus betonte er, der Staatschef in Kiew sei nicht mehr legitim im Amt.

Die Aussagen Putins gelten als Versuch, die Glaubwürdigkeit Selenskyjs, der am 15. und 16. Juni zu einem Friedensgipfel in die Schweiz einlädt, vor allem im Ausland zu untergraben, damit sich Partner von ihm abwenden. Auch einzelne ukrainische Gegner Selenskyjs zweifeln an der Rechtmäßigkeit seines Verbleibs an der Macht. Selenskyj hatte Putin im Gegenzug vorgeworfen, selbst nicht legitim an der Macht zu sein. Putin hatte vor drei Jahren extra die Verfassung umschreiben lassen, um im Amt bleiben zu können. Die Ukraine hatte den Westen aufgefordert, Putin nach der von Manipulationsvorwürfen überschatteten russischen Präsidentenwahl im März nicht mehr anzuerkennen.