Kreml-Herrscher unterbrach Eröffnungsreden

Putin kritisiert Friedensvorschläge afrikanischer Delegation

17.06.2023

Russlands Präsident Wladimir Putin weist wesentliche Teile der afrikanischen Friedensinitiative zurück.

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© AFP/APA
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Putin unterbrach am Samstag die Eröffnungsreden der afrikanische Delegation, um mehrere Gründe vorzutragen, warum er viele ihrer Vorschläge für fehlgeleitet hält. Zunächst hatte er die Staats- und Regierungschefs aus dem Senegal, Ägypten, Sambia, Uganda, der Republik Kongo, den Komoren und Südafrika im Konstantin-Palast bei Sankt Petersburg willkommen geheißen.

Nach den Eingang-Ausführungen des komorischen, des senegalesischen und des südafrikanischen Präsidenten unterbrach er jedoch die Runde der Stellungnahmen aller Delegationsmitglieder, um eine Gegenrede zu halten. Dabei wiederholte Putin seine Ansicht, dass die Ukraine und der Westen den Konflikt lange bevor Russland in die Ukraine einmarschiert sei, ausgelöst hätten. Er gab zudem dem Westen die Schuld für den weltweiten Anstieg der Lebensmittelpreise. Diese sind vor allem für ärmere Länder in Afrika und anderen Kontinenten von großer Bedeutung, da sie auf Lebensmittelimporte angewiesen sind. Die Ukraine zählt zu den weltweit größten Getreideexporteuren.

Putin sagte den afrikanischen Delegierten, dass die derzeitigen ukrainischen Getreideexporte die Schwierigkeiten Afrikas mit den hohen Lebensmittelpreisen nicht lindern würden, da sie größtenteils an reiche Länder gingen. Fast zeitgleich kündigte Regierungssprecher Dmitri Peskow in einem Interview an, das Abkommen werde höchstwahrscheinlich nicht verlängert. Wenn man die gegenwärtigen Umstände betrachte, habe das Abkommen keine Chance, sagte er der "Iswestia". Vergangenen Monat war das Abkommen um zwei Monate verlängert worden. Es sieht im Kern vor, dass ukrainisches Getreide durch das von Russland beherrschte Schwarze Meer transportiert werden darf.

Afrikanische Delegation will zu Verhandlungen ermutigen

"Wir sind hierher gekommen, um Ihnen und durch Sie dem russischen Volk zuzuhören und Sie zu ermutigen, in Verhandlungen mit der Ukraine einzutreten", hatte zuvor der Präsident der Komoren und Vorstand der Afrikanischen Union, Azali Assoumani, zu Putin gesagt. "Wir haben uns diesen Auftrag gegeben, weil wir als Afrikaner leider viele Konflikte zu bewältigen hatten, die wir nur durch Dialog und Verhandlungen lösen konnten." Die afrikanischen Staats- und Regierungschefs schlagen unter anderem eine Feuerpause und vertrauensbildende Maßnahmen als ersten Schritt zur Beendigung des Krieges vor.

Putin erklärte dazu, Russland sei offen für einen konstruktiven Dialog mit jedem, der Frieden auf Grundlage legitimer Interessen schaffen wolle. Die russische Regierung versteht darunter, dass die Annexion von fünf ukrainischen Regionen anerkannt werden muss. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat dies wiederholt entschieden abgelehnt und fordert den Abzug russischer Truppen aus allen ukrainischen Gebieten einschließlich der Krim als Voraussetzung für Friedensverhandlungen. Er hatte am Freitag nach dem Besuch der afrikanischen Delegation in Kiew erklärt, er verstehe nicht, was deren Besuch bei Putin bringen solle.

Ukraine hat kürzlich Gegenoffensiven gestartet

Die Ukraine hat kürzlich Gegenoffensiven gestartet, um die von russischen Streitkräften kontrollierten Gebiete zurückzuerobern. Nach Angaben von Kiew wurden bereits mehrere Ortschaften und etwa hundert Quadratkilometer Land, hauptsächlich an der Südfront, erobert. Moskau seinerseits beharrt darauf, dass die Gegenoffensive "gescheitert" sei.

Russland meldete am Samstag die Zerstörung von drei Drohnen, die eine Ölraffinerie im Distrikt Nowosybkow in der südlichen Grenzregion zur Ukraine ins Visier genommen haben sollen. Nach der Ankündigung der ukrainischen Gegenoffensive haben in den vergangenen Wochen die Drohnenangriffen von beiden Seiten zugenommen. Auf russischem Gebiet scheinen Ölraffinerien, die für die Versorgung für die russischen Streitkräfte von entscheidender Bedeutung sind, ein bevorzugtes Ziel ukrainischer Angriffe zu sein.

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