Putin laut Nehammer "unberechenbar"

Dies teilte Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) Montag nach einer Sitzung des Krisenkabinetts der Bundesregierung mit. "Die Situation in der Ukraine ist weiterhin unberechenbar. Ebenso der russische Präsident Wladimir Putin, wie die gestern angekündigte Alarmbereitschaft für die atomaren Streitkräfte gezeigt hat", sagte Nehammer.

"Wir werden daher alles dafür tun, die Österreicherinnen und Österreicher zu schützen und unser Land bestmöglich auf etwaige Auswirkungen einer Zuspitzung der Lage vorzubereiten", versicherte der Bundeskanzler. "Das bedarf einer engen Abstimmung auf europäischer Ebene sowie auch auf nationaler Ebene."

Nehammer warnte die Bevölkerung vor der selbstständiger Einnahme und Bevorratung von Jodtabletten aus Sorge vor radioaktiver Strahlung. "Derzeit ist keine erhöhte Strahlung in irgendeiner Form feststellbar." Es gebe ganz klare Kriseneinsatzfälle, sollte es überhaupt so weit kommen, "davon sind wir derzeit weit entfernt", sagte Nehammer in einem Pressestatement in der Hofburg.

Flüchtlinge dürfen visafrei einreisen

Nehammer wollte anschließend Bundespräsident Alexander Van der Bellen treffen, um ihn über die aktuelle Lage zu informieren. Das Hilfspaket umfasse über 100.000 Liter Treibstoff, sagte der Kanzler.

Zur Flüchtlingssituation betonte der Kanzler, das Innenministerium sei in enger Absprache mit Polen, der Slowakei, Ungarn und Rumänien, wo es einen zunehmenden Druck an Flüchtlingen gebe. Ukrainer dürften aufgrund des Assoziierungsabkommens visafrei in Europa einreisen und sich drei Monate in der EU aufhalten. Es gebe auch bereits eine höhere Durchfahrt von Ukrainern durch Österreich. "Österreich ist gut vorbereitet", es gebe die klare Zusicherung an die Nachbarstaaten, zu helfen und ukrainische Flüchtlinge aufzunehmen, wenn notwendig.

"In den dunkelsten und schwersten Stunden, die die Ukraine derzeit erlebt, stehen wir dem Land und seiner Bevölkerung solidarisch zur Seite", erklärte Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) laut Aussendung. "Daher haben wir beschlossen, die Ukraine mit nicht-tödlicher militärischer Ausrüstung im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität zu unterstützen. Insgesamt 10.000 Helme stellen wir in diesem Rahmen bereit. Im Sinne unserer Kernaufgabe 'Schutz und Hilfe' zu leisten, wollen wir dies auch im Rahmen der Nachbarschaftshilfe tun und die ukrainische Zivilbevölkerung dabei unterstützen, sich selbst besser zu schützen."

Mehr als 100 Österreicher noch in der Ukraine

Das Außenministerium gab laut Aussendung des Bundeskanzleramts im Krisenkabinett ein Lageupdate über die Situation der Österreicher, die sich noch in der Ukraine befinden. Alle österreichischen Staatsbürgerinnen und Staatsbürger, die ausreisen wollen, erhielten logistische Unterstützung. Bisher seien in mehreren begleiteten Konvois Österreicher in Sicherheit gebracht worden. Insgesamt sind laut Außenministerium noch rund 120 Österreicher in der Ukraine, rund 40 davon im Großraum Kiew. "Aufgrund der unabsehbaren Sicherheitssituation in und um die Hauptstadt empfehlen wir den Österreicher:innen in Kiew, ihre Wohnungen möglichst nicht zu verlassen und in ihren Gebäuden Schutz zu suchen. Eine Evakuierung ist derzeit nicht vorgesehen", hieß es aus dem Außenministerium.

Österreich werde sich weiter an EU-Sanktionen gegen Russland beteiligen, kündigte Nehammer an. "Ratspräsident Charles Michel hat bereits gesagt, dass weitere Sanktionen gegen die Russische Föderation in Planung sind. Österreich wird sich selbstverständlich weiterhin im europäischen Gleichklang an diesen Maßnahmen beteiligen. Klar ist, dass auch die europäische und österreichische Wirtschaft selbst die Auswirkungen der Sanktionen spüren werden - aber auch darauf sind wir vorbereitet."

Ein Stopp der Gaslieferungen Russlands nach Österreich sei derzeit nicht unmittelbar absehbar, heißt in der Aussendung weiter. Das Energieministerium habe aber einmal mehr klargestellt, dass die Versorgungssicherheit Österreichs weiterhin gewährleistet sei.