Putin: ''Westen nutzt Ukraine zur Zerstörung Russlands''

Kiew (Kyjiw)/Moskau/London. Der russische Präsident Wladimir Putin hat dem Westen in seiner Neujahrsansprache vorgeworfen, die Ukraine zu nutzen, um Russland zu zerstören. Russland kämpfe in der Ukraine, um das Vaterland zu verteidigen. Den Ukrainern solle eine echte Unabhängigkeit gesichert werden, sagt er laut der russischen staatlichen Nachrichtenagentur TASS in einer Ansprache vor Soldaten. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj dankte am Samstag Deutschland für seine Unterstützung.

Mit einem Tweet auf Deutsch zum Jahresende bedankte sich Selenskyj bei dem deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz für dessen Unterstützung und den neuen sicherheitspolitischen Kurs Berlins. "Waffenlieferungen, Schutz für mehr als eine Million Ukrainer:innen, G7-Präsidentschaft mit Ukraine-Fokus, finanzielle & technische Hilfe, EU-Kandidatenstatus. Danke für die Zeitenwende, Herr @Bundeskanzler!", schrieb er am Samstag auf Twitter.

"Mögen wir sie im Jahr 2023 mit unserem gemeinsamen Sieg komplett machen", meinte der Staatschef mit Blick auf die von Scholz ausgerufene Zeitenwende, mit der die Regierung in Berlin auch eine militärische Unterstützung der Ukraine für die Verteidigung gegen Russlands Angriffskrieg eingeleitet hatte. Die Ukraine hofft angesichts massiver russischer Drohnen- und Raketenangriffe auf deutlich mehr Militärhilfe etwa bei der Flugabwehr. Auch Experten meinen, dass das Land für einen Sieg gegen Russland noch viel mehr Waffen und Munition braucht.

Putin: Westen in Bezug auf den Frieden "gelogen"

Für Russland Staatschef steht fest, dass der Westen in Bezug auf den Frieden "gelogen" habe, "während er sich auf die Aggression vorbereitete, und jetzt gibt er es offen und ohne zu zögern zu". Zudem benutze der Westen die Ukraine und ihre Bevölkerung "auf zynische Weise, um Russland zu schwächen und zu spalten", hieß es in Putins Neujahrsansprache weiter. "Wir haben niemals jemandem erlaubt, dies zu tun und werden es auch nie tun", unterstrich er.

Die westlichen Eliten beteuerten seit Jahren heuchlerisch ihre friedlichen Absichten, einschließlich der Lösung des Donbass-Konflikts, so der Kreml-Chef. "Eigentlich haben sie Neonazis auf jede erdenkliche Weise ermutigt, militärische und offen terroristische Aktionen gegen die Zivilbevölkerung der Volksrepubliken Donbass fortzusetzen", fügte der russische Präsident hinzu.

Schoigu hält Sieg für "unvermeidbar"

Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu erklärte in seiner Neujahrsbotschaft, der Sieg über die Ukraine sei unvermeidbar, räumte aber ein, die Lage an der Front sei weiterhin schwierig. Er wandte sich überdies in seiner Rede gegen "diejenigen, die versuchen, unsere ruhmreiche Geschichte und unsere großen Errungenschaften auszulöschen, Denkmäler für die Sieger über den Faschismus zu zerstören, Kriegsverbrecher auf ein Podest zu stellen und alles Russische zu streichen sowie zu entweihen."

Kiews Verteidigungsminister Olexij Resnikow warnte unterdessen mit einem Video in russischer Sprache vor einer neuen Mobilmachung durch den Kreml schon zu Jahresbeginn und stellte in Aussicht, dass die Ukraine nicht aufgeben werde. Es gebe die Wahl, sich der Einberufung zum Kriegsdienst zu entziehen oder in der Ukraine zu sterben oder zum "Krüppel" zu werden, so Resnikow in dem Youtube-Video.

Hunderttausende Russen hatten im Herbst das Land verlassen, um sich der von Kremlchef Wladimir Putin angeordneten Teilmobilmachung zu entziehen. Putin hatte zuletzt gesagt, es sei keine neue Mobilmachung nötig. "Ich weiß genau, dass ihr noch eine Woche habt, um eine Wahl zu treffen", sagte nun Resnikow. Dann würden die Grenzen geschlossen, damit niemand das Land verlassen könne.

Resnikow erinnert an Untergang des Flaggschiffs "Moskwa"

Die Feiern zum neuen Jahr seien ein guter Anlass, darüber nachzudenken und sich bewusst zu werden, dass der Kreml den Krieg verloren habe, sagte der ukrainische Minister. Es gebe nichts, wofür es sich lohne zu kämpfen. Der Minister zählte in seiner wie eine Neujahrsansprache gehaltenen Rede die Vielzahl an russischen Niederlagen in diesem Jahr auf. Er erwähnte etwa den Untergang des Flaggschiffs "Moskwa" der russischen Schwarzmeerflotte und die Explosionen auf Militärflugplätzen im russischen Hinterland.

Mehr als 100.000 Soldaten habe Russland schon verloren in diesem Krieg, sagte Resnikow. "Wenn das der Plan war, nur die Feinde Russlands hätten ihn so erstellen können", sagte er mit Blick auch auf den Verlust von Moskaus Ansehen in der Welt.

Der Minister warf der Führung in Moskau vor, immer neue Mobilisierungswellen zu planen, um nicht die Niederlage in der Ukraine einzugestehen, um sich weiter an der Macht zu halten und nicht für die vielen Kriegsverbrechen einstehen zu müssen. Resnikow sagte, er spreche nicht nur als Minister, sondern auch als Jurist. "Je länger der Krieg dauert, desto schwerer werden die Folgen für die einfachen Menschen, für die einfachen Russen", sagte er. Generationen in Russland müssten für die angerichteten Schäden aufkommen. Die Ukraine aber werde nicht aufgeben. "Wir verteidigen unsere Erde."