Putin will Beziehungen zum Westen normalisieren

Der Kreml hat die russische Bevölkerung angesichts der Proteste gegen den Ukraine-Krieg aufgerufen, sich hinter Präsident Wladimir Putin zu stellen."Jetzt ist nicht die Zeit, um gespalten zu sein", so Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Freitag in Moskau. "Jetzt ist es an der Zeit, sich zu vereinen. Und sich um unseren Präsidenten zu versammeln." Wie sich die Lage weiter entwickeln werde, hänge von der Reaktion der Regierung in Kiew auf die mit Russland geführten Gespräche ab.

Peskow reagierte damit auf Aufrufe von Persönlichkeiten aus russischer Kultur und Wissenschaft, die sich gegen den Krieg in der Ukraine richteten. Zudem protestieren immer wieder Menschen gegen den Einmarsch, obwohl ihnen harte Strafen drohen.

Putin will Beziehungen zum Westen normalisieren

Zuvor hatte Putin ausländische Staaten dazu aufgerufen, die Beziehungen zu seinem Land zu normalisieren. Er erklärt, Russland werde seine wirtschaftlichen Verpflichtungen mit anderen Ländern einhalten. Die Europäische Union, die USA und andere westliche Staaten haben Russland mit Wirtschaftssanktionen belegt. Zudem hat eine überwältigende Mehrheit in der Hauptversammlung der Vereinten Nationen den Angriff Russlands auf die Ukraine "auf das Schärfste" verurteilt.

Auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte die russischen Bürger nach dem Angriff auf das Atomkraftwerk Saporischschja zu Protesten aufgerufen. "Ihr müsst auf die Straßen gehen und sagen, dass ihr leben wollt, dass ihr in einer Welt ohne radioaktive Verseuchung leben wollt", sagte er am Freitag in einer TV-Ansprache.

Russland war vor mehr als einer Woche in die Ukraine einmarschiert. Der Westen hat Moskau seitdem mit Sanktionen überzogen, westliche Unternehmen zogen sich aus Russland zurück, die EU setzte Forschungsprogramme mit dem Land aus.

Erst am Freitag verabschiedete das russische Parlament einen Gesetzentwurf, der lange Haftstrafen und hohe Geldbußen für die "wissentliche" Veröffentlichung von "Falschnachrichten" über die russischen Streitkräfte vorsieht. Die Abgeordneten stimmten zudem für Strafen bei "Aufrufen zur Verhängung von Sanktionen gegen Russland".

Am Donnerstag hatten sich Unterhändler beider Seiten darauf verständigt, humanitäre Korridore zur Evakuierung von Zivilsten einzurichten. Einzelheiten zu der Ausgestaltung dieser Absichtserklärung sind bisher nicht bekanntgeworden.