DAS fordert Putin jetzt von der Ukraine

Russlands Präsident Wladimir Putin hat als Bedingungen für ein Ende der russischen Invasion in der Ukraine deren Entmilitarisierung sowie eine Anerkennung der von Russland annektierten Krim als russisches Territorium verlangt. Putin forderte zudem erneut eine "Entnazifizierung" der ukrainischen Regierung und die "Neutralität" der Ukraine, teilte der Kreml am Montag nach einem Telefonat Putins mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron mit.

Gespräche beendet

Die Verhandlungen über eine Feuerpause zwischen Russland und der Ukraine wurden unterdessen beendet. Das meldete die russische Nachrichtenagentur TASS unter Berufung auf eine mit dem Vorgang vertraute Person. Über Inhalte der Gespräche wurde zunächst nichts bekannt.

Macron hatte den russischen Präsidenten anlässlich der Friedensgespräche mit der Ukraine dazu aufgefordert, insbesondere Offensiven gegen Zivilisten zu beenden. Jegliche Angriffe auf Privatpersonen und Wohnorte sollten eingestellt, die zivile Infrastruktur gewahrt werden, verlangte Macron in einem Telefonat mit Putin laut Élyséepalast. Straßen sollten zudem abgesichert werden, besonders im Süden Kiews. Putin habe sich gewillt gezeigt, an den Punkten zu arbeiten, hieß es aus Paris.

Der Kreml teilte mit Blick auf eine mögliche Vereinbarung mit der Ukraine mit: "Putin betonte, dass eine solche Einigung nur möglich sei, wenn die legitimen Sicherheitsinteressen Russlands bedingungslos berücksichtigt würden." Dazu gehöre etwa die Anerkennung der Souveränität der 2014 von Russland annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim und eine Entmilitarisierung der Ukraine. Zudem hieß es: "Es wurde festgestellt, dass die russische Seite für Verhandlungen mit Vertretern der Ukraine offen ist."

Zivile Opfer

Das Innenministerium der Ukraine hatte am Sonntagabend 352 getötete Zivilisten gemeldet, darunter seien 14 Kinder. 1.684 Menschen seien verwundet, darunter 116 Kinder.

Macron erneuerte in dem Gespräch auch seine Forderung nach einem sofortigen Waffenstillstand und einem Ende der russischen Angriffe gegen die Ukraine. Er betonte zudem, dass internationales Menschenrecht geachtet werden müsse.

Paris teilte mit, dass Macron auch auf Bitten des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj mit Putin sprach. Selenskyj und Macron hätten sich am Montag mehrfach ausgetauscht. Macron hatte am Donnerstag als erster westlicher Politiker mit Putin nach dessen international scharf kritisierten Einsatzbefehl gesprochen. 

Die ukrainische Delegation wird angeführt vom Fraktionsvorsitzenden der Präsidentenpartei Sluha Narodu (Diener des Volkes), David Arachamija, teilte das Präsidialamt in Kiew am Montag mit. Zur Delegation gehören zudem unter anderen Verteidigungsminister Olexij Resnikow, Präsidentenberater Mychajlo Podoljak und der stellvertretende Außenminister Mykola Totschyzkyj. Mitgeteilt wurde zudem: "Die Schlüsselfrage der Verhandlungen ist die unverzügliche Feuereinstellung und der Abzug der Truppen vom Territorium der Ukraine."

Keine Bedingungen für Verhandlungen

Nach Angaben aus Kiew vom Sonntag gibt es keine Bedingungen für die Verhandlungen. Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko habe die Verantwortung dafür übernommen, dass alle in Belarus stationierten Flugzeuge, Hubschrauber und Raketen während der Anreise der ukrainischen Delegation am Boden blieben.

Trotz der geplanten Friedensgespräche zwischen Moskau und Kiew in Belarus gibt es jedoch Spekulationen, dass Lukaschenko aufseiten Russlands in den Krieg eingreifen könnte. Belarus könnte sich Berichten zufolge schon am Montagmorgen offiziell mit Soldaten in den Krieg einschalten. Belarussische Fallschirmjäger sollen den Befehl bekommen haben, am frühen Morgen in die Ukraine zu fliegen, schreibt die ukrainische Agentur Unian. Sie beruft sich dabei auf Informationen von Andrej Strischak von der Nichtregierungsorganisation Bysol. Diese Informationen ließen sich nicht unabhängig prüfen.

Sollte Belarus die Ukraine angreifen, würde das dem widersprechen, was Lukaschenko dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj noch am Sonntag zugesagt haben soll. Selenskyj hatte erklärt, der belarussische Präsident habe ihm versichert, nicht in den Krieg eingreifen zu wollen.