Russische Behörden sperren zwei unabhängige Medien

Kiew/Moskau. Die russischen Behörden haben zwei unabhängige Medien wegen ihrer kritischen Berichterstattung über den russischen Einmarsch in der Ukraine gesperrt. Wie russische Nachrichtenagenturen am Dienstag berichteten, wies der Generalstaatsanwalt die russische Medienaufsicht an, den Zugang zum Fernsehsender Doschd sowie zum bekannten kremlkritischen Radiosender "Moskauer Echo" (Echo Moskwy) zu blockieren.

Als Grund gab er demnach an, die beiden Sender verbreiteten "absichtlich falsche Informationen" über den russischen Einmarsch. Doschd bestätigt auf Twitter den Schritt der Generalstaatsanwaltschaft. Der Chefredakteur von "Moskauer Echo", Alexej Wenediktow, erklärte im Messengerdienst Telegram, der Sendebetrieb sei eingestellt worden. Die Websites beider Medien konnten am Abend in Russland nicht aufgerufen werden.

Begriffe wie "Angriff" oder "Invasion" untersagt

Die Medienaufsichtsbehörde Roskomnadsor hatte am Samstag allen einheimischen Medien die Charakterisierung des Großangriffs auf die Ukraine als "Angriff", "Invasion" oder "Kriegserklärung" untersagt. Sie verlangte, dass die Begriffe aus allen Berichten gelöscht werden, ebenso wie alle Hinweise auf von den russischen Streitkräften getötete Zivilisten. Bereits damals hatte Roskomnadsor eine Reihe unabhängiger Medien, darunter auch Doschd und das "Moskauer Echo" beschuldigt, falsche Informationen über den Beschuss ukrainischer Städte und den Tod von ukrainischen Zivilisten zu verbreiten.

Zudem verfügte Roskomnadsor langsamere Ladegeschwindigkeiten für Twitter. Zur Begründung hieß es, der US-Konzern habe falsche Informationen über Russlands Sondereinsatz in der Ukraine nicht gelöscht. Ein Sprecher des russischen Außenministeriums nannte das Verhalten der US-Technologieunternehmen wie Meta und Alphabet inakzeptabel. "Auf ihren sozialen Plattformen wird offen feindliche Propaganda betrieben, russische Informationsquellen werden blockiert, der Zugang zu einheimischen Medien wird massiv eingeschränkt", sagte Oleg Gawrilow der Nachrichtenagentur Interfax.