Russische Oligarchen klagen gegen EU-Sanktionen

Das neunte EU-Paket mit Sanktionen gegen Russland wegen des Kriegs gegen die Ukraine ist in Kraft. Wie aus den am Freitagabend im EU-Amtsblatt veröffentlichen Rechtstexten hervorgeht, belegt die EU weitere 141 Personen und 49 Einrichtungen mit Vermögenssperren und Einreiseverboten. Unter ihnen sind etwa mehrere stellvertretende russische Ministerpräsidenten, Minister sowie Unternehmen aus der Rüstungs- und Automobilindustrie.

 Nach der Ankündigung verzeichnet der EU-Gerichtshof einem Medienbericht zufolge eine Klagewelle russischer und belarussischer Oligarchen und Unternehmen. Wie die deutsche Zeitung "Bild" (Samstag) berichtet, sind derzeit 61 Klagen von sanktionierten Personen und Unternehmen in Luxemburg anhängig. Die Kläger wehrten sich gegen den Vorwurf, Russlands Präsident Wladimir Putin und seinen Krieg gegen die Ukraine politisch oder finanziell zu unterstützen. Außerdem werfen sie dem Bericht zufolge der EU vor, mit dem Einfrieren von Vermögen und Einreisesperren unverhältnismäßig in ihre Grundrechte und ihr Eigentum eingegriffen zu haben.

Abramowitsch und Fridman

Auf der Liste der Kläger in Luxemburg stehen Gerichtsdokumenten zufolge auch im Westen bekannte Oligarchen, unter ihnen der Ex-Besitzer des englischen Fußballklubs FC Chelsea, Roman Abramowitsch, oder Michail Fridman, Gründer und Manager des großen Finanzkonzerns Alfa-Group.

Abramowitsch fordert dabei - wie der in der Schweiz lebende Putin-Vertraute Gennadij Timtschenko - eine Million Euro "als Ersatz für den entstandenen immateriellen Schaden". Die Summe soll im Fall einer Verurteilung der EU an eine im Rahmen des Verkaufs des FC Chelsea neu zu gründende gemeinnützigen Stiftung zugunsten von Kriegsopfern gehen.