Russland droht mit drittem Weltkrieg

Brüssel/Kiew (Kyjiw)/Moskau. Die Aufnahme der Ukraine in die NATO könnte in einen Dritten Weltkrieg münden. "Kiew ist sich bewusst, dass ein solcher Schritt eine sichere Eskalation hin zu einem Dritten Weltkrieg bedeutet", sagte der Vizesekretär des Sicherheitsrats der Russischen Föderation, Alexander Wenediktow, am Donnerstag der staatlichen Nachrichtenagentur TASS. Die Verteidigungsminister der NATO-Staaten beraten am Donnerstag in Brüssel über den Umgang mit russischen Atomdrohungen.

Wenediktow wiederholte die Ansicht Russlands, dass der Westen wegen seiner Hilfe für die Ukraine bereits direkt in den Konflikt involviert sei. Ähnliches hatte der russische Präsidentensprecher Dmitri Peskow am Mittwoch erklärt. Die Aussage von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg, dass ein Sieg Russlands in der Ukraine gleichbedeutend mit einer Niederlage der NATO sei, bestätige, dass die Allianz an der Seite der Ukraine kämpfe, sagte Peskow.

Die NATO-Verteidigungsminister wollen am Donnerstag bei einem Treffen im Format der sogenannten Nuklearen Planungsgruppe unter anderem um die NATO-Atomwaffenstrategie und Pläne zur Modernisierung der aktuellen Infrastruktur beraten. Zudem ist eine Unterrichtung über das jährliche Manöver zur Verteidigung des Bündnisgebiets mit Atomwaffen vorgesehen. Die Abschreckungsübung Steadfast Noon soll nach Angaben von Stoltenberg in der kommenden Woche beginnen.

Besetzte ukrainische Gebiete völkerrechtswidrig annektiert

Russland hatte zuletzt vier besetzte ukrainische Gebiete völkerrechtswidrig annektiert. Unter anderem Putin kündigte an, man werde sie mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln verteidigen. Damit schürte der Kreml-Chef Wladimir Putin die Sorge, Russland könne auf dem Schlachtfeld taktische Atomwaffen mit eingeschränkter Reichweite einsetzen.

Informationen zu möglichen Beschlüssen der Nuklearen Planungsgruppe werden nicht erwartet. Sie sind in der Regel geheim. Beteiligt an den Beratungen sind mit Ausnahme von Frankreich alle NATO-Staaten. Die derzeit einzige Atommacht unter den EU-Staaten setzt seit Jahrzehnten auf das Prinzip der "nuklearen Unabhängigkeit".

Weiteres Thema des Verteidigungsministertreffens sind gemeinsame Anstrengungen zum Ausbau der Kapazitäten der Rüstungsindustrie. Zudem soll es nach den mutmaßlichen Sabotageakten gegen die Erdgasleitungen Nord Stream 1 und Nord Stream 2 um zusätzlichen Schutz für kritische Infrastruktur gehen. Dazu werden neben Pipelines beispielsweise auch Stromnetze und Datenkabel gezählt.