Russland setzt Österreich auf Liste der "unfreundlichen Staaten"

Moskau/Kiew. Als Reaktion auf die Sanktionen des Westens hat die russische Regierung beschlossen, dass finanzielle Verpflichtungen bei "unfreundlichen Staaten" nur noch in Rubel beglichen werden. Auf der am Montag bestätigten Liste stehen Deutschland und alle anderen EU-Mitglieder – also auch Österreich, sowie zahlreiche weitere Länder. Darunter sind auch die Ukraine, die Schweiz, Japan, Großbritannien und Kanada sowie weitere Länder, wie die Regierung in Moskau mitteilte.

Bisher standen nur die USA und Tschechien auf der Liste. Es handelt sich um eine Reaktion auf die Sanktionen der Länder gegen Russland wegen des Kriegs von Kremlchef Wladimir Putin gegen die Ukraine.

Nur noch in Rubel bezahlen

Konkret bedeutet der Schritt, dass russische Bürger, Unternehmen, der Staat selbst oder auch Kommunen Verpflichtungen in anderen Währungen nur noch in Rubel bezahlen. Zudem müssten die Staaten dafür ein Verrechnungskonto bei einer russischen Bank einrichten, heißt es. Der Westen hatte zahlreiche russische Banken mit Sanktionen belegt und zudem einen Ausschluss zahlreicher Finanzinstitute aus dem Banken-Kommunikationsnetzwerk Swift beschlossen. Das erschwert Überweisungen und andere Bankgeschäfte erheblich.

Russland hat nach Angaben der russischen Zentralbank Auslandsschulden von 478,2 Milliarden US-Dollar (derzeit 437,6 Mrd. Euro) – Stand 1. Jänner 2022. Der russische Rubel verzeichnet seit Tagen starke Kursverluste, auch am Montag gab er gegenüber Dollar und Euro deutlich nach.

Zuerst nur USA und Tschechien auf der Liste

Die russische Regierung hatte im vergangenen Jahr nach einem Erlass Putins mit der Erstellung einer Liste "unfreundlicher Staaten" begonnen, auf der zuerst die USA und Tschechien erschienen waren. So durften die Botschaften beider Länder keine russischen Staatsbürger mehr als Mitarbeiter beschäftigen. Dadurch ist die Arbeit der diplomatischen Vertretungen, die auf russische Ortskräfte setzen, deutlich eingeschränkt.