Russland spricht Schweiz neutrale Rolle ab

Die Schweiz sei kein neutraler Staat mehr, da sie sich den Sanktionen gegen Russland angeschlossen habe, sagt ein Vertreter des russischen Außenministeriums. Die Schweiz könne daher weder die ukrainischen Interessen in Russland, noch Moskaus Interessen in der Ukraine vertreten.

Zuvor hatte es geheißen, die Ukraine möchte ihre Interessen in Russland nach dem Abbruch der diplomatischen Beziehungen durch die Schweiz vertreten lassen. Die Verhandlungen für ein solches Schutzmachtmandat seien abgeschlossen, teilte das Schweizer Außenministerium in Bern am Donnerstag auf dpa-Anfrage mit. "Damit das Schutzmachtmandat in Kraft treten kann, muss noch Russland sein Einverständnis geben", hieß es.

Die Schweiz hat als Schutzmacht lange Tradition. Erstmals nahm sie im deutsch-französischen Krieg 1870-1871 in Frankreich die Interessen des Königreichs Bayern und des Großherzogtums Baden wahr. Sie ist als Schutzmacht zum Beispiel Anlaufstelle für Staatsangehörige, die in dem anderen Land wohnen, dort aber keine heimische Botschaft mehr haben, wenn Heimat- und Gaststaat ihre Beziehungen abgebrochen haben. Sie kann bei Bedarf auch diplomatische Depeschen überbringen und bei Verhandlungen als Vermittler helfen. Solche Dienste übernimmt die Schweiz zur Zeit für den Iran in Ägypten, die USA im Iran, Russland und Georgien, Iran und Saudi-Arabien sowie den Iran und Kanada.