Wagner-Gruppe
Russland stellt Kritik an Söldnern unter Strafe
14.03.2023Das russische Unterhaus hat ein Gesetz gebilligt, mit dem künftig Kritik nicht nur an den Streitkräften, sondern auch an Söldner-Gruppen unter Strafe gestellt wird.
Konkret verabschiedete die Duma ein Gesetz, mit dem die Diskreditierung von Gruppen "freiwilliger Kämpfer" in der Ukraine bestraft werden soll. Die Ausweitung des Gesetzes wird als Maßnahme gesehen, die Kämpfer der Söldner-Gruppe Wagner zu schützen.
Wagner-Truppen sind maßgeblich am Kampf um die Stadt Bachmut im Osten der Ukraine beteiligt. Der Gründer der Söldnertruppe Jewgeni Prigoschin hat die entsprechenden Gesetzesvorlagen begrüßt.
Unterdessen hat das Parlament in Litauen die Wagner-Gruppe als Terrororganisation eingestuft. Das Votum fiel einstimmig aus. Der Organisation wird vorgeworfen, in der Ukraine systematisch schwere Verbrechen zu begehen.