Russland warnt Ukraine vor Einmarsch in Transnistrien

Das russische Verteidigungsministerium teilte laut Nachrichtenagentur Tass am Donnerstag mit, Kiew wolle in naher Zukunft eine bewaffnete Operation "unter falscher Flagge" in Transnistrien durchführen. Ukrainische Soldaten und das ukrainische Regiment Asow würden einen inszenierten Einmarsch von angeblich russischen Truppen als Vorwand für die Invasion nutzen, hieß es.

Das Verteidigungsministerium sei bereit, auf jede Veränderung an der Grenze zwischen der Ukraine und Transnistrien zu reagieren. Russland hatte seinen Nachbarn Ukraine am 24. Februar 2022 überfallen.

Russische Soldaten stationiert

In dem von Moldau abgespaltenen Gebiet Transnistrien an der Grenze zur Ukraine sind seit den 1990er-Jahren russische Soldaten stationiert, die dort als sogenannte Friedenstruppen auftreten. Die Ex-Sowjetrepublik Moldau gehört nicht zur NATO, sie ist politisch zwischen proeuropäischen und prorussischen Kräften gespalten.

Der Geheimdienst der Republik Moldau hatte dagegen Russland bereits im Dezember vorgeworfen, eine Invasion zu planen. Möglich sei ein Zeitraum zwischen Jänner und April. Russland beabsichtige dabei, Transnistrien und Moldau zu verbinden. Auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte bereits erklärt, Russland habe konkrete Pläne zur Störung der politischen Ordnung in Moldau.

Die kleine Republik Moldau zählt zu den ärmsten Ländern Europas und ist immer wieder von politischer Instabilität geplagt. Erst vor rund zwei Wochen reichte Regierungschefin Natalia Gavrilița ihren Rücktritt ein. Russland hat traditionell einen großen Einfluss in Moldau - insbesondere in der abtrünnigen Region Transnistrien.

Dekret annulliert

Erst am Dienstag hatte der russische Präsident Wladimir Putin ein in der Angelegenheit des eingefrorenen Transnistrien-Konflikts ausschlaggebendes Dekret aus dem Jahr 2012 annulliert. Das Präsidialdekret hatte festgelegt, dass eine endgültige Lösung des Konflikts um das seit 1990 von Moldau abtrünnige Gebiet ausschließlich "unter Einhaltung der Souveränität, territorialen Integrität und Neutralität der Republik Moldau" erfolgen könne.

Russlands Oberster Gerichtshof hatte das ukrainische Regiment Asow, das wochenlang die Mitte Mai gefallene Hafenstadt Mariupol verteidigt hatte, im August zur "Terrororganisation" erklärt. Das nationalistische Regiment dient Moskau immer wieder als Rechtfertigung für den Angriffskrieg und für die Behauptung, die Ukraine angeblich von "Faschisten" zu "befreien". Tatsächlich sind sich internationale Experten weitgehend einig darüber, dass Nationalisten und Rechtsradikale nur einen Bruchteil der ukrainischen Kämpfer ausmachen.