Es handle sich um eine Vergeltungsmaßnahme für die Ausweisung russischer Diplomaten im Zusammenhang mit Russlands Militäreinsatz in der Ukraine.
Kiew (Kyjiw)/Moskau. Russland weist 36 europäische Diplomaten aus, darunter vier aus Österreich. 21 Diplomaten aus Belgien und 15 weitere aus den Niederlanden seien zu unerwünschten Personen erklärt worden, teilte das Außenministerium in Moskau am Dienstag mit. Es handle sich um eine Vergeltungsmaßnahme für die Ausweisung russischer Diplomaten im Zusammenhang mit Russlands Militäreinsatz in der Ukraine. Für das Außenministerium in Wien kommt dieser Schritt "nicht überraschend".
"Wir bedauern diese ungerechtfertigte Entscheidung Russlands, die jeglicher sachlichen Grundlage entbehrt. Die betroffenen Mitarbeiter der Österreichischen Botschaft üben ihre Funktionen ausschließlich im Rahmen der Wiener Konvention über Diplomatische Beziehungen aus", hieß es dazu in einer Stellungnahme am Dienstag. Die Funktionsfähigkeit der Botschaft in Moskau bleibe im Interesse der Österreicher in Russland und zur Aufrechterhaltung der Gesprächskanäle bestehen, so das Außenministerium weiter.
Die Botschafter aller betroffenen Länder wurden dazu ins Moskauer Außenministerium zitiert. Unter den Betroffenen sind nach Ministeriumsangaben 14 Mitarbeiter der niederländischen Botschaft in Moskau und ein Mitarbeiter des niederländischen Generalkonsulats in St. Petersburg. Sie müssten Russland innerhalb von zwei Wochen verlassen, hieß es in der Mitteilung des Ministeriums weiter. Der niederländische Außenminister Wopke Hoekstra erklärte, er "bedauere" die Entscheidung Moskaus.
Luxemburgischen Botschafter einbestellt
Das russische Außenministerium bestellte zudem nach eigenen Angaben am Dienstag den luxemburgischen Botschafter ein, um "entschieden" gegen die Ausweisung eines russischen Diplomaten aus Luxemburg zu protestieren. Russland behalte sich "das Recht auf Vergeltungsmaßnahmen" für diesen "unfreundlichen und unbegründeten" Schritt vor, erklärte das Ministerium.
In den vergangenen Wochen wiesen zahlreiche europäische Länder, darunter auch Österreich, Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien, dutzende russische Diplomaten aus. In einigen Fällen wurde dies explizit mit dem russischen Militäreinsatz in der Ukraine begründet, in anderen Fällen ging es dabei um Spionagevorwürfe. Moskau reagierte darauf seinerseits mit der Ausweisung dutzender europäischer Diplomaten.
Immer wieder reagiert Russland in solchen Fällen mit der Ausweisung einer ähnlich hohen Zahl an Diplomaten. Deutschland hatte Anfang April 40 russische Diplomaten zu "unerwünschten" Personen erklärt. Eine Reaktion aus Moskau darauf steht noch aus.
