Russland will Grenzabkommen mit Norwegen kündigen

Das russische Parlament erwägt im Streit mit Norwegen um eine Liefer-Blockade nach Spitzbergen die Aufkündigung eines Grenzabkommens. Der Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten der Duma werde dies prüfen und dann die Abgeordneten informieren, erklärte der Vorsitzende des Unterhauses, Wjatscheslaw Wolodin, auf der Website des Parlaments am Dienstag. Russland und Norwegen sind zwei wichtige Akteure in der Arktis-Region mit ihrem Rohstoffreichtum.

Die beiden Länder hatten 2010 in dem Abkommen ihre Seegrenzen in der Barentssee festgelegt und damit einen 40 Jahre alten Streit beendet. Das Abkommen wurde damals als Neuanfang in den Beziehungen zwischen Moskau und Oslo angesehen. Seitdem haben sich die Spannungen insbesondere wegen der russischen Militäroffensive Moskaus in der Ukraine aber verschärft.

Das norwegische Außenministerium rief Russland dazu auf, sich an das Abkommen zu halten. Es enthalte "keine Revisionsklausel", erklärte das Ministerium. "Es ist üblich, dass diese Art von Grenzabkommen auf unbestimmte Zeit gültig ist."

Russland hatte Norwegen vergangene Woche vorgeworfen, unter Verweis auf EU-Sanktionen die Verladung einer Schiffslieferung blockiert zu haben, die für russische Bergarbeiter auf Spitzbergen bestimmt war. Die Inselgruppe Spitzbergen gehört zu Norwegen. Ein 1920 in Paris geschlossener Völkerrechtsvertrag räumt allerdings einer Reihe von Ländern, darunter Russland, das Recht ein, dort Rohstoffe abzubauen. Russland und vorher die Sowjetunion fördert dort deshalb seit Jahrzehnten Kohle.