Schallenberg: Nachschärfungen bei Russland-Sanktionen

 Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) betonte am Montag, es gehe um Nachschärfungen und das Stopfen von Schlupflöchern, "es geht nicht um ein weiteres Sanktionenpaket". In Hinblick auf die Gasversorgung müsse man "mit Augenmaß vorgehen". Die EU-Sanktionen gegen Russland würden aber langfristig wirken, sagte er.

"Ich weiß, dass es eine zunehmende Diskussion auch innerhalb Europas gibt, was die Sanktionen betrifft", sagte Schallenberg. Die Sanktionen seien "keine Maßnahme mit Instantwirkung", sondern mit Langzeitwirkung. Man dürfe nicht in die Falle tappen und das russische Narrativ aufgreifen, wonach die Sanktionen nicht wirken würden. Man rechne mit einem Einbruch der russischen Wirtschaft um zehn Prozent, während die EU noch immer ein knapp über 2-prozentiges Wachstum vorsehe. 97 Prozent der russischen Automobilindustrie habe die Produktion einstellen müssen, drei Viertel der russischen Luftfahrt stehe still, weil Airbus und Boeing die nicht mehr gewartet werden könnten. Außerdem hätten bereits hunderttausende Russen ihr Heimatland verlassen.

Zu den EU-Sanktionen gegen Russland infolge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine sieht Schallenberg keine Alternative. Es gehe um die Frage: "Wollen wir eine Welt, die auf Regeln basiert, oder wollen wir das Gesetz des Dschungels?" Wenn die EU nichts tue und nur zuschaue, würde man zur Kenntnis nehmen, dass die UNO-Charta und internationales Recht mit Füßen getreten würden.

Schallenberg zufolge dürfe sich die EU jetzt nicht auseinanderdividieren lassen, sondern müsse "Nerven bewahren" und "strategisch langen Atem zeigen". Ein rasches Ende des Kriegs sei nicht in Sicht, es sei "ein langer schmerzhafter, mühsamer Abnutzungskrieg". Für Österreich sei klar, dass die Sanktionen Russland treffen müssten, und dies "nicht wie ein Bumerang auf uns zurückfällt".

Schallenberg müsse sich für ein Ende der Russland-Sanktionen einsetzen, forderte FPÖ-Chef Herbert Kickl. "Dieser 'Bumerang-Effekt', vor dem Schallenberg warnt, ist schon längst eingetreten und kann täglich an den Zapfsäulen, bei der Stromrechnung oder beim Einkaufen im Supermarkt beobachtet werden. Die Inflation steigt und steigt und vernichtet so Stück für Stück den Wohlstand in unserem Land. Immer mehr Menschen, die dem Mittelstand zuzurechnen sind, bekommen Probleme, um sich ihr Leben leisten zu können. Das ist der Preis der Sanktionen und er wird von den Österreichern bezahlt", erklärte Kickl in einer Aussendung.