Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) hat vor dem UNO-Menschenrechtsrat die Bestrafung von Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen im Ukraine-Krieg gefordert.
"Wir müssen sicherstellen, dass die Täter zur Verantwortung gezogen werden. Es darf keine Straflosigkeit für diese Kriegsverbrechen geben", betonte er am Dienstag in seiner Rede in Genf laut Redetext.
Der Außenminister wies zum 75. Jahrestag der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte auf Menschenrechtsverletzungen in vielen Ländern der Welt hin. "Nicht einmal 13 Prozent aller Länder der Welt sind noch vollwertige Demokratien. Wir sind eine Minderheit und wir müssen willens sein, für unsere Lebensweise zu kämpfen. (...) In einer Zeit der Dauerkrise müssen wir sicherstellen, dass unser gemeinsames Engagement für die Menschenrechte und den Rechtsstaat weiterhin oberste Priorität hat. Die Menschenrechte sind das Fundament freier Gesellschaften und des Gedeihens von Gemeinschaften", betonte der Außenminister in seiner Ansprache. Am 10. Dezember 1948 hatte die Generalversammlung der Vereinten Nationen die Allgemeine Erklärung mit ihren 30 Artikeln verkündet.
Schallenberg wies unter anderem konkret auf die Situation von Frauen und Mädchen unter der Herrschaft der islamistischen Taliban in Afghanistan sowie auf die Niederschlagung regierungskritischer Proteste im Iran hin. "Frauen und Mädchen muss es möglich sein, gleichberechtigt mit Männern am öffentlichen Leben teilzunehmen. Junge Menschen müssen wissen, dass sie ihre Meinung friedlich ausdrücken können, ohne Festnahme und Gefängnis fürchten zu müssen", unterstrich er.
Der Minister erinnerte am Dienstag außerdem an die UNO-Weltkonferenz für Menschenrechte vor 30 Jahren, im Juni 1993, in Wien. "30 Jahre nach der Wiener Erklärung (Abschlusserklärung der Konferenz, Anm.) bleibt Österreich ein glühender Unterstützer der Universalität der Menschenrechte!", twitterte er dazu. In seiner Rede kündigte er für den 6. Juni zudem ein hochrangiges Symposium zum Thema Menschenrechte in Wien an, das Österreich gemeinsam mit dem Hochkommissar für Menschenrechte, dem österreichischen Diplomaten Volker Türk, organisiere.
Der UNO-Menschenrechtsrat tagt drei Mal im Jahr. Er kann Länder nicht bestrafen, aber Untersuchungskommissionen einsetzen, wie vor einem Jahr nach dem russischen Angriff auf die Ukraine. Unter den für je drei Jahre gewählten 47 Mitgliedsländern sind immer auch solche mit zweifelhaftem Respekt für die Menschenrechte.
