Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine war zentrales Thema bei der Fragestunde an Außenminister Alexander Schallenberg im Nationalrat.
Am Donnerstag hielt der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj eine per Video in den Plenarsaal des Nationalrats übertragene Rede. Selenskyj betonte, dass es wichtig sei, "moralisch nicht neutral gegenüber dem Bösen zu sein". Seinem Land gehe es nicht um Geopolitik oder um militärisch-politische Angelegenheiten. "Es geht darum, dass ein Mensch immer ein Mensch bleiben muss." Die FPÖ protestierte gegen den Auftritt. Die FPÖ-Abgeordneten verließen am Beginn der Rede geschlossen den Saal.
Schallenberg unterstützt Haftbefehl gegen Putin
Nach der Rede gab es eine Debatte und anschließend eine "Fragestunde" an den Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP). Auch hier war der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine zentrales Thema. Die Unterstützungsmöglichkeiten bei der Aufklärung von Kriegsverbrechen wurden von den Abgeordneten Reinhold Lopatka (ÖVP), Dagmar Belakowitsch (FPÖ) und Agnes Sirkka Prammer (Grüne) eingangs zur Sprache gebracht, berichtet die Parlamentsdirektion in einer Aussendung. Österreich setzte sich als einer von 33 Staaten aktiv für die Einrichtung eines Sondertribunals beim Internationalen Strafgerichtshof hinsichtlich des russischen Aggressionsakts ein, informierte Schallenberg. Ausdrücklich unterstützte der Außenminister den internationalen Haftbefehl gegen Russlands Präsident Wladimir Putin. Es handle sich um ein richtiges Signal: "Auch Staatsoberhäupter stehen nicht über dem Recht."
Mit mehr Waffen sei noch nie Frieden geschaffen worden, darin bestätigte Schallenberg die SPÖ-Abgeordnete Katharina Kucharowits, die Besorgnis hinsichtlich einer "Aufrüstungsspirale" äußerte. Fakten würden am Tisch festgelegt werden und nicht am Schlachtfeld, daher sei die Unterstützung der Ukraine der beste Weg für die Aufnahme von Friedensgesprächen, sagte Schallenberg dazu. Die seitens Russlands angekündigte Stationierung von Atomwaffen in Belarus wertete er gegenüber Nico Marchetti (ÖVP) als eine inakzeptable und verantwortungslose Eskalationsstufe.
