Schallenberg verteidigt Russland-Präsenz der RBI

Wien/Kiew (Kyjiw)/Moskau. Seit Wochen ist die Raiffeisen Bank International (RBI) aufgrund ihrer Russland-Präsenz breiter Kritik ausgesetzt. Zuletzt sorgte das mögliche Interesse der Bank an den Überresten der Sberbank Europe für Aufsehen, die Grünen sorgten sich im Zuge dessen sogar um das Image Österreichs. In einem Interview mit dem "Standard" äußerte sich nun Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) aber unterstützend zu der Bank. Es sei nicht zielführend, ein Exempel an der RBI zu statuieren.

Zahlreiche andere internationale Unternehmen seien ebenfalls nach wie vor in Russland tätig, sagte der Minister unter Berufung auf eine Studie der Universität St. Gallen am Montag zu der Tageszeitung. "Man tut immer so, als sei nur eine Bank oder ein österreichisches Unternehmen dort geblieben. Das ist falsch."

Schallenberg: "Russland wird nicht verschwinden"

Die RBI werde von vielen westlichen Staaten und Firmen zur Abwicklung des verbliebenen Geschäfts in Russland verwendet. Weiters sei die Bank nicht nur in Russland, sondern auch in der Ukraine ein wichtiges Institut. "Das Leben ist nicht schwarz-weiß." Man werde Russland in Zukunft auch nicht so isolieren können wie beispielsweise Nordkorea. "Das geht schlichtweg nicht", so Schallenberg. "Russland wird nicht verschwinden, sondern der größte Nachbar der EU bleiben."

Das bisherige Verhalten der RBI im Bezug auf Russland sieht Schallenberg nicht negativ. "In meinen Augen hat die Bank bisher vernünftig agiert, indem sie abwartet, wie sich die Situation weiter entwickeln wird, während alle Szenarien geprüft werden." RBI-Chef Johann Strobl hat seit Ausbruch des Krieges immer wieder wiederholt, dass die Bank alle Optionen - inklusive eines Ausstiegs - prüfe. Wann eine Entscheidung fallen soll, ließ die Bank bisher offen.

Politischen Druck aus den USA im Hinblick auf die RBI nimmt Schallenberg nicht wahr. "Ich wurde noch von keinem einzigen Vertreter eines anderen Staates darauf angesprochen", sagte Schallenberg. Ende Jänner war bei der RBI aufgrund der Russland-Geschäfte ein Brief der US-Sanktionsbehörde Office of Foreign Assets Control (OFAC) eingetroffen. Die Fragen der Amerikaner seien "allgemeiner Natur" gewesen und zielten darauf ab, "das Zahlungsverkehrsgeschäft und die damit verbundenen Prozesse der RBI im Lichte der jüngsten Entwicklungen in Bezug auf Russland und die Ukraine zu klären", hieß es damals von der Bank.