Scholz garantiert, dass Deutschland keine Kriegspartei wird

Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz hat am Mittwoch bekräftigt, dass Deutschland sich trotz der Ukrainehilfe nicht in den Krieg zwischen Russland und der Ukraine hineinziehen lassen wird. "Ich gebe die Garantie, dass Deutschland nicht Kriegspartei wird. Dafür stehe ich als Kanzler", sagte Scholz in der Regierungsbefragung im Bundestag.

Er warf dem russischen Präsidenten Wladimir Putin Zynismus vor, weil dieser einen Frieden nur in Aussicht stelle, wenn die Ukraine auf weitere Gebiete verzichte.

Den NATO-Partnern sicherte Scholz zu, dass Deutschland auch in den kommenden Jahren das sogenannte Zwei-Prozent-Ziel einhalten wird. Dies gelte auch, wenn der Sondertopf zur Modernisierung der Bundeswehr aufgebraucht sei, sagte er im Bundestag. NATO-Staaten sollen mindestens zwei Prozent der Wirtschaftsleistung in die Verteidigung stecken. Im Haushaltsentwurf für 2025 werde es mit der mittelfristigen Finanzplanung Klarheit geben, wie Deutschland auf die Herausforderungen reagieren werde, sagte Scholz.