Ukrainischer Präsident will auch Ausschluss Russlands aus dem UNO-Sicherheitsrat
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den Ausschluss Russlands aus dem UNO-Sicherheitsrat sowie die Einrichtung einer Flugverbotszone über seinem Land gefordert. In einer Video-Ansprache verwies er auf die jüngsten Angriffe auf die Stadt Charkiw. Die USA winkten jedoch bereits ab. Im Weißen Haus und dem Pentagon verwies man am Montag auf die Festlegung von Präsident Joe Biden, keine Truppen in einen Krieg mit Russland schicken zu wollen.
Selenskyj sagte nicht, wie das Flugverbot für russische Raketen, Hubschrauber und Flugzeuge umgesetzt werden solle. Nach seinen Angaben leitete Russland in den vergangenen fünf Tagen 56 Raketenangriffe gegen die Ukraine ein und feuerte 113 Marschflugkörper ab. Besonders betroffen war die ostukrainische Millionenstadt Charkiw, die von den Invasoren nach misslungenen Versuchen zur Einnahme unter massiven Beschuss genommen wurde.
"Kriegsverbrechen"
Selenskyj bezeichnete den Beschuss Charkiws als Kriegsverbrechen. "Ein Staat, der Kriegsverbrechen an Zivilisten begeht, kann nicht Mitglied des UNO-Sicherheitsrates sein", betonte Selenskyj. "Hier ist die Ukraine. Hier ist Europa. Hier ist das Jahr 2022. Das mit Raketen, Bomben und Artillerie bewaffnete Böse muss sofort gestoppt werden. Wirtschaftlich zerstört. Um zu zeigen, dass die Menschheit sich selbst verteidigen kann", betonte er.
Russland solle auch der Zugang zu allen Häfen, Kanälen und Flughäfen der Welt verwehrt werden, forderte der Präsident. Zugleich forderte er ein Embargo gegen russische Energielieferungen. "Ein solcher Staat sollte nicht Hunderte von Milliarden für den Export von Energieressourcen erhalten. Wer jetzt russische Waren kauft, zahlt Geld, um Menschen zu töten", betonte Selenskyj, der zugleich berichtete, dass die Friedensgespräche am Montag nicht das gewünschte Ergebnis gebracht hätten.
Angesichts des russischen Vormarsches hatte sich am Sonntag die EU auf die Finanzierung von Waffenlieferungen für die Ukraine verständigt. EU-Außenbeauftragter Josep Borrell sagte, dass dazu auch die Lieferung von Kampfflugzeugen zählt. Berichten zufolge war schon Stunden nach dem Beschluss der erste Jet in Richtung Ukraine unterwegs. Mehrere europäische Staaten, darunter auch das bündnisfreie Schweden, kündigten die Lieferung von Luftabwehrwaffen an das bedrängte Land an.
USA dagegen
Die Fähigkeit zur Durchsetzung einer Flugverbotszone hätte wohl nur das von den USA angeführte nordatlantische Verteidigungsbündnis NATO. Bidens Sprecherin Jen Psaki sagte, dass eine Flugverbotszone entsprechend umgesetzt werden müsste und damit ein Schritt in Richtung der Entsendung von US-Soldaten wäre. Die USA hatten im Zuge des sich zuspitzenden Ukraine-Konflikt ihre Soldaten aus der Ukraine abgezogen, um Zwischenfälle mit der russischen Armee zu vermeiden.
Auch Pentagon-Sprecher John Kirby, verneinte die Frage klar, ob die US-Regierung die Einrichtung einer Flugverbotszone über der Ukraine plane. "Sie würde die Entsendung von US-Militär erfordern, um sie durchzusetzen, was einen direkten Konflikt, einen potenziell direkten Konflikt und einen potenziellen Krieg mit Russland bedeuten würde, an dem wir uns nicht beteiligen wollen", ergänzte Psaki. Kirby wies aber auch darauf hin, dass der Luftraum über der Ukraine derzeit umkämpft sei und direkt an NATO-Gebiet grenze.
Man prüfe daher entsprechende Maßnahmen zur Koordination, um Vorfälle oder Unfälle zu vermeiden. "Wir haben noch keine konkreten Entscheidungen getroffen, und wir haben noch keine Anzeichen dafür, dass die Russen ebenfalls an der Erkundung dieser Optionen interessiert wären", so Kirby weiter. Entsprechende Koordination sei aber keine Einbahnstraße.
Während die Biden-Regierung am Montag offiziell ihre 6,4 Milliarden Dollar (5,71 Milliarden Euro) schweres Hilfspaket für die Ukraine im Kongress einbrachte, das laut Senatsführer Chuck Schumer bis 11. März bewilligt sein soll, drängte der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba auf mehr Sanktionen und Waffen. Nach einem Telefonat mit seinem US-Kollegen Antony Blinken schrieb Kuleba in der Nacht auf Dienstag auf Twitter, dass sich die Ukraine nach Frieden sehne. "Aber solange wir unter dem Angriff Russlands stehen, brauchen wir mehr Sanktionen (gegen Moskau) und Waffen."
Blinken habe ihm beides zugesagt, man habe weitere Schritte abgestimmt, so Kuleba. Die Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, hatte zuvor gesagt, dass Energiesanktionen gegen Russland weiterhin möglich seien. "Energiesanktionen würden Russlands Einkommensströme beeinträchtigen. Das wäre sicherlich ein Grund dafür. Aber es hätte auch extreme Auswirkungen auf die Weltenergiemärkte, insbesondere für unsere Verbündeten in Europa", sagte Psaki. "Wir haben weitere Schritte, die wir (gegen Russland) unternehmen könnten, aber wir berücksichtigen alle diese Faktoren, wenn wir unsere Entscheidungen treffen."
