Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat einen ''globalen Friedensgipfel'' in der Schweiz vorgeschlagen.
Selenskyj unterbreitete seinen Vorschlag am Donnerstag in einer Video-Ansprache vor den beiden Kammern des Schweizer Parlaments in Bern. Er forderte die Schweiz zudem auf, die Wiederausfuhr von Kriegsmaterial in die Ukraine zu erlauben. "Wir bitten um Waffenlieferungen, damit der ukrainische Boden wieder zum Territorium des Friedens werden kann."
Selenskyj nahm in der Rede Bezug auf eine eigene "Friedensformel", die er vergangenes Jahr nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen sein Land vorgestellt hatte. "Sie können dort federführend sein, wo sie Ihre nationale Expertise am besten einsetzen können, um diese Friedensformel zu verwirklichen", sagte er vor den Abgeordneten.
Der Auftritt war umstritten. Die meisten Abgeordneten der Schweizerischen Volkspartei (SVP) blieben der Rede fern, weil sie darin eine Einmischung in die Schweizer Politik sahen. In der Schweiz gibt es eine Debatte, ob das Land seine rund 200 Jahre alte Neutralität aufweichen und den Widerstand gegen die Weitergabe von Schweizer Waffen an die Ukraine aufgeben soll. Selenskyj ging darauf nur indirekt ein. Er bedankte sich für alle Sanktionspakete gegen Russland, alle Waffenlieferungen und das Einfrieren von Vermögen russischer Oligarchen. "Wer uns unterstützt, schützt die Welt vor dem Krieg", sagte er.
Stillgelegte Leopard-2-Panzer an Deutschland zurückverkaufen
Immerhin hat die größere Parlamentskammer, der Nationalrat gerade die Weichen dafür gestellt, dass die Schweiz doch 25 ihrer 96 stillgelegten Leopard-2-Panzer an Deutschland zurückverkaufen kann. Berlin will damit deutsche Bestände auffüllen, nachdem sie Panzer in die Ukraine geliefert hat. Die Panzer müssen dafür vom Parlament formell außer Dienst gestellt werden. Dafür sprach sich am Mittwoch eine Mehrheit des Nationalrats aus. Die zweite Kammer (Ständerat) muss darüber noch abstimmen. Das letzte Wort hat dann die Regierung (Bundesrat). Sie hat Zustimmung signalisiert.
Unter Verweis auf die Neutralität hat Bern anderen Ländern bisher verboten, vor Jahren in der Schweiz gekaufte Rüstungsgüter an die Ukraine weiterzureichen. Vor allem grüne und sozialdemokratische Abgeordnete plädieren dafür, die Neutralität einzuschränken, wenn der UNO-Sicherheitsrat oder eine große Mehrheit der Vereinten Nationen einen Angriff als völkerrechtswidrig verurteilt haben. Das ist bei der Ukraine der Fall. Für die nationalkonservative SVP ist das inakzeptabel.
