Ukraine-Krise
Selenskyj sieht Fortschritte bei Verhandlungen mit Russland
23.03.2022Der ukrainische Präsident Selenskyj sieht ungeachtet der schweren Kämpfe zwischen russischen und ukrainischen Truppen Fortschritte in den Verhandlungen mit Moskau.
"Wir arbeiten weiterhin auf verschiedenen Ebenen, um Russland zu ermutigen, sich in Richtung Frieden zu bewegen", sagte er in einer Mittwoch früh gesendeten Ansprache. Unterdessen wurden aus verschiedenen Landesteilen Kämpfe gemeldet.
Der ukrainischen Generalstaatsanwaltschaft zufolge wurden in dem Krieg bisher 121 Kinder getötet und 167 verletzt. Die ukrainischen Streitkräfte halten nach Angaben ihres Generalstabs die Stellung trotz fortdauernder russischer Luftangriffe. Der Vormarsch des Gegners werde an mehreren Fronten gestoppt, zum Beispiel bei Slowjansk im Gebiet Donezk im Südosten, teilte der Generalstab in Kiew am Mittwochmorgen mit. Auch Mykolajiw im Süden werde verteidigt, ebenso Tschernihiw im Nordosten.
Mariupol weiter hart umkämpft
Zur Lage in der seit Wochen besonders heftig umkämpften südostukrainischen Hafenstadt Mariupol teilte die Militärführung lediglich mit, die ukrainischen Kräfte verteidigten sich gegen Angriffe aus allen Richtungen. Die Berichte aus der Kampfzone waren zunächst nicht unabhängig überprüfbar. Das russische Verteidigungsministerium in Moskau teilte mit, Kampfhubschrauber vom Typ Ka-52 hätten ein ukrainisches Munitionslager zerstört. Ein Ort wurde nicht genannt. Die ukrainische Seite hatte zuvor von Angriffen dieser Hubschrauber im Raum Charkiw im Osten des Landes berichtet. Die Angaben beider Seiten über das Kriegsgeschehen lassen sich derzeit nicht überprüfen.
Selenskyj warf den russischen Streitkräften vor, Evakuierungen von Zivilisten aus Mariupol zu vereiteln. In der Hafenstadt würden 100.000 Menschen unter unmenschlichen Bedingungen leben. Sie seien ständigem Beschuss ausgesetzt. Ihnen fehlten Lebensmittel, Wasser und Medikamente.
Die Ukraine und westliche Länder sprechen von einem Angriffskrieg und einer russischen Invasion im Nachbarland, die am 24. Februar begonnen hat. Russland bezeichnet sein Vorgehen in der Ukraine dagegen als Spezialoperation zur Zerstörung militärischer Stützpunkte sowie zur Demilitarisierung und "Entnazifizierung" der Ukraine. In dem Krieg sollen nach Angaben der Ukraine und aus westlichen Sicherheitskreisen bereits mehrere Zehntausende Menschen gestorben sein. Die UN sprechen mittlerweile von 3,5 Millionen Flüchtlingen aus der Ukraine.
Verhandlungen sollen Frieden bringen
Präsident Selenskyj pochte weiter auf Verhandlungen mit Russland. Vertreter seines Landes würden praktisch jeden Tag mit der russischen Seite verhandeln. "Es ist sehr schwierig, manchmal konfrontativ." Trotzdem zeigte er sich zuversichtlich: "Schritt für Schritt kommen wir voran." Allerdings gehen beide Seiten davon aus, dass eine Einigung in weiter Ferne liegt. Deutschlands Bundeskanzler Olaf Scholz hatte am Dienstagabend darauf verwiesen, dass Selenskyj zu einem sofortigen Treffen mit Russlands Präsident Wladimir Putin bereit sei. Russland müsse seine Invasionstruppen abziehen.
US-Präsident Joe Biden wird an diesem Mittwoch in Europa erwartet, wo er am Donnerstag in Brüssel an einem NATO- und einem G7-Gipfel teilnehmen wird. Dabei wird es auch um weitere Sanktionen gegen Russland gehen. Nach Angaben aus US-Regierungskreisen plant Washington weitere Sanktionen gegen Mitglieder des russischen Parlaments. Es wird erwartet, dass die US-Regierung neue Sanktionen am Donnerstag bekanntgeben wird. Biden hatte sich bereits am Montag mit den Regierungschefs Deutschlands, Großbritanniens, Frankreichs und Italiens über das weitere Vorgehen abgestimmt. Dabei ging es auch um die Warnung, dass Russland in der Ukraine chemische und biologische Waffen einsetzen könnte. Auch die EU arbeitet an weiteren Sanktionen.
Zurückhaltende Reaktionen gab es auf einen polnischen Vorschlag, Russland aus der G20-Gruppe der wichtigsten Industrienationen auszuschließen. Scholz sagte, dass die Suche nach einer Waffenruhe Vorrang habe. In G20-Kreisen wird zudem mit einem Veto wichtiger Mitglieder wie China oder Indien gegen einen Ausschluss gerechnet. Polen selbst gehört zudem nicht der G20-Gruppe an. Nach Angaben der russischen Botschaft in Jakarta plant Putin, später in diesem Jahr am G20-Gipfel teilzunehmen. Indonesien hat in diesem Jahr den G20-Vorsitz. Bei der Welthandelsorganisation (WTO) hieß es, zahlreiche Delegationen weigerten sich derzeit, mit der russischen Delegation zusammenzuarbeiten.