Kriegsrecht schließt allerdings Wahlabhaltung aus
Nach einem derzeit noch nicht absehbaren Ende des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine will sich der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj eigenen Angaben zufolge nicht mehr zur Wiederwahl stellen. "Wenn der Krieg fortgesetzt wird: Ja. Wenn der Krieg beendet ist: Nein", sagte er in einem in der Nacht auf Mittwoch veröffentlichten Interview für die rumänische Nachrichtenseite digi24. Während des Krieges gegen Russland könne er nicht davonlaufen, fügte er hinzu.
Reguläre Präsidentenwahlen gemäß der Verfassung wären in der Ukraine eigentlich für den 31. März 2024 vorgesehen. Gemäß dem geltenden Kriegsrecht, das nach Russlands Einmarsch im Februar 2022 verhängt wurde, dürfen sie aber nicht abgehalten werden. Auch die ursprünglich für diesen Oktober geplanten Parlamentswahlen wurden auf unbestimmte Zeit verschoben.
Zugleich gab es immer wieder von verschiedenen Seiten Rufe - auch westlicher Verbündeter - nach einer Änderung der Gesetze und der Abhaltung von Wahlen auch in Kriegszeiten. Selenskyj hat das unter anderem im Hinblick auf die fehlende Finanzierung einer Wahl seines von ausländischen Geldern abhängigen Landes bisher abgelehnt. Der 45-Jährige war noch vor Russlands Invasion im Jahr 2019 zum ukrainischen Staatsoberhaupt gewählt worden. Damals hatte er bereits gesagt, nur für eine Amtszeit angetreten zu sein - später jedoch auch eine Wiederwahl nicht ausgeschlossen.
