"Würde nationalen Interessen zuwiderlaufen"

Serbien wird Donbass-Referendum nicht akzeptieren

25.09.2022

Serbien wird die Ergebnisse der Scheinreferenden im Donbass und anderen russisch kontrollierten Gebieten der Ukraine nicht akzeptieren.

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Das Außenministerium in Belgrad erklärte, dass dies den staatlichen und nationalen Interessen Serbiens "völlig zuwiderlaufen würde", berichtete die staatliche russische Nachrichtenagentur TASS am Sonntag und Berufung auf die serbische Agentur Tanjug.

Karstellung von Außenminister Selakovic

Serbien könne "auf der Grundlage des Völkerrechts" die Ergebnisse der Referenden in den "Volksrepubliken" Luhansk und Donezk sowie den Regionen Cherson und Saporischschja nicht akzeptieren. Dies erklärte der serbische Außenminister Nikola Selakovic am Sonntag nach seiner Rückkehr von der UN-Generalversammlung in New York. Eine Anerkennung der Ergebnisse dieser Referenden wäre "unserer nationalen Politik der Wahrung der territorialen Integrität und Souveränität und der Verpflichtung zum Grundsatz der Unveränderlichkeit der Grenzen völlig entgegengesetzt."

Die Haltung des an sich Russland-freundlichen Serbiens in dieser Frage ist in Hinblick auf die Frage des Kovoso verständlich, dessen Unabhängigkeit von Belgrad nicht akzeptiert wird.

Kriegsverbrecher für Anerkennung

Demgegenüber meinte der verurteilte Kriegsverbrecher und Gründer Serbischen Radikalen Partei, Vojislav Seselj, in einem TASS-Kommentar, dass die Referenden in den russisch kontrollierten Regionen voll und ganz mit der UN-Charta übereinstimmten. Nach Angaben der Wahlkommission der Region Cherson verfolgen auch Beobachter aus Serbien den Verlauf des Referendums in dieser Region.

Die serbische autonome Provinz Kosovo und Metohija erklärte im Februar 2008 einseitig ihre Unabhängigkeit, und 2010 erkannte der Internationale Gerichtshof die Unabhängigkeit der Provinz an. In den letzten Jahren hatte Pristina aktiv versucht, internationalen Organisationen beizutreten, darunter UNESCO und Interpol. Mehr als 60 Länder, darunter Russland, Indien und China, sowie fünf EU-Staaten lehnen die Anerkennung des Kosovo ab.

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