Kiew dementiert: SPD-Fraktionschef auf keiner Terror-Liste

Das ukrainische Außenministerium hat die Darstellung von SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich dementiert, nach der er in Kiew auf eine "Terrorliste" gesetzt worden sei. "Die ukrainische Regierung führt keine Terrorliste", schrieb der ukrainische Außenamtssprecher Oleh Nikolenko am Samstagabend auf Facebook. "Und soviel ich weiß, gibt es in der Ukraine auch kein Verfahren gegen Rolf Mützenich." Alle Behauptungen Mützenichs über seine angebliche Verfolgung seien "unwahr".

Mützenich berichtet von Drohungen

Mützenich hatte zuvor der ukrainischen Regierung vorgeworfen, ihn schon vor längerer Zeit auf eine "Terrorliste" gesetzt zu haben. "Ich bin schon irritiert gewesen, dass ich von der ukrainischen Regierung auf eine Terrorliste gesetzt wurde mit der Begründung, ich setze mich für einen Waffenstillstand ein oder für die Möglichkeit, über lokale Waffenruhen auch in weitere diplomatische Schritte zu gehen", sagte Mützenich am Samstag beim SPD-Debattenkonvent in Berlin. Er habe deswegen auch Drohungen bekommen. "Auf dieser Grundlage, dass man auf diese Terrorliste der ukrainischen Regierung gekommen ist, hat man ja sozusagen dann auch Sekundärdrohungen bekommen. Auch nicht gerade einfach, damit umzugehen."

Propaganda-Vorwurf gegen SPD-Politiker

Das "Zentrum gegen Desinformation des nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrats der Ukraine" hatte im Sommer im Internet eine Liste mit mehr als 70 Persönlichkeiten veröffentlicht, auf der auch Mützenich aufgeführt war. Der Vorwurf: Die Verbreitung von "Narrativen", die mit russischer Propaganda übereinstimmten. Mützenich sei mit dem Hinweis aufgeführt gewesen, dass er sich für einen Waffenstillstand einsetze. Die Seite lässt sich inzwischen nicht mehr aufrufen.