Treffen zu Waffenhilfe für Ukraine in Ramstein

Moskau/Ramstein. Auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Deutschland sind am Freitag Verteidigungsminister und ranghohe Militärs aus zahlreichen Ländern zusammengetroffen, um über weitere Unterstützung für die von Russland angegriffene Ukraine zu beraten. Die US-Regierung kündigte im Vorfeld des Treffens weitere Militärhilfen für die Ukraine im Umfang von 2,5 Mrd. US-Dollar (2,3 Mrd. Euro) an.

US-Verteidigungsminister Lloyd Austin sagte der Ukraine alle Unterstützung zu, solange dies erforderlich sei. Zum Auftakt des Treffens in Ramstein sagte Austin, dies sei "ein entscheidender Moment für die Ukraine". Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj dankte der US-Regierung für die zusätzliche Militärhilfe. Er danke US-Präsident Joe Biden "für ein weiteres kraftvolles Paket zur Unterstützung der Verteidigung", erklärte Selenskyj am Freitag auf Englisch im Kurzbotschaftendienst Twitter. Die von Washington angekündigten Bradley-Panzer, gepanzerten Fahrzeuge vom Typ Stryker und das Avenger-Luftabwehrsystem seien eine "wichtige Hilfe in unserem Kampf gegen den Aggressor".

Selenskyj wandte sich an Ukraine-Kontaktgruppe

Selenskyj wandte sich zudem in einer Video-Botschaft erstmals direkt an die Ukraine-Kontaktgruppe auf dem US-Stützpunkt in Ramstein. Er fordert die Staatengruppe zu weiteren Waffenlieferungen einschließlich Kampfpanzern auf. "Wir müssen schnell handeln", sagt Selenskyj. "Der Kreml muss verlieren."

Nach Darstellung der russischen Führung ändert der Westen mit Panzerlieferungen an die Ukraine nichts am Verlauf des Konfliktes. Stattdessen würde dies nur weitere Probleme für die Bevölkerung der Ukraine bedeuten, sagt ein Sprecher des Präsidialamtes in Moskau am Freitag. Zu den Beziehungen zwischen Russland und den USA sagt er, diese seien zur Hälfte der Amtszeit von US-Präsident Biden so schlecht wie nie. Derzeit gebe es keine Chance auf Verbesserung.

Mehr als 27,4 Mrd. US-Dollar bereitgestellt

Mit dem neuen Paket haben die USA der Ukraine nach Angaben des US-Verteidigungsministeriums seit Beginn der Amtszeit von Biden militärische Hilfe im Umfang von mehr als 27,4 Mrd. US-Dollar bereitgestellt oder zugesagt, mehr als 26,7 Mrd. US-Dollar davon seit Beginn des russischen Angriffskrieges Ende Februar. Die USA gelten als wichtigster Verbündeter der Ukraine im Abwehrkampf gegen die russische Invasion.

Das US-Verteidigungsministerium hält die Lieferung von Abrams-Kampfpanzern an die Ukraine nach eigenen Angaben derzeit für nicht sinnvoll, wie eine Pentagon-Sprecherin am Donnerstag sagte. Über den Abrams war diskutiert worden, nachdem berichtet worden war, der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz habe die Lieferung des US-Kampfpanzers zur Bedingung für eine mögliche Entsendung deutscher Kampfpanzer gemacht.

Deutschland macht indes nach jüngsten Angaben von Verteidigungsminister Boris Pistorius die Lieferung von Leopard-Panzern an die Ukraine nicht von der gleichzeitigen Lieferung der amerikanischen Kampfpanzer an das Land abhängig. "Ein solches Junktim ist mir nicht bekannt", sagte Pistorius am Donnerstagabend gegenüber dem Sender ARD.

Steinmeier verteidigte den Kurs Berlins

Deutschlands Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier verteidigte den Kurs Berlins bei der Unterstützung der Ukraine. Mit Blick auf die Lieferung schwererer Waffen sprach Steinmeier in der "Wirtschaftswoche" von einer "Abwägung". "Selbstverständlich muss sich jeder verantwortliche Politiker auch mit der Frage beschäftigen, wann und unter welchen Umständen es zu einer dramatischen Ausweitung des Konfliktes kommen könnte", sagte er. "Das gehört in die Abwägung, ebenso wie die Folgeneinschätzung über den Preis mangelnder Unterstützung."

Russlands Nachbarland Finnland spendet der Ukraine unterdessen weitere Militärgüter im Wert von etwa 400 Millionen Euro. Das hat Präsident Sauli Niinistö auf Vorschlag der Regierung von Ministerpräsidentin Sanna Marin beschlossen, wie das Verteidigungsministerium am Freitag in Helsinki mitteilte. Es handelt sich um die zwölfte Lieferung, mit der das nordische EU-Land die Ukraine bei der Verteidigung gegen den russischen Angriff unterstützt. Das neue Paket ist mehr als doppelt so viel wert wie alle elf vorherigen zusammen.

Polen schließt unterdessen eine Lieferung von Leopard-2-Panzern an die Ukraine auch ohne Zustimmung Deutschlands als Herstellerland nicht aus. Polen sei zu einer solchen nicht standardgemäßen Handlung bereit, sagt Vize-Außenminister Pawel Jablonski dem privaten Radiosender RMF FM.

Debatte um die Lieferung von Kampfpanzern

In der Debatte um die Lieferung von Kampfpanzern in die Ukraine stellte sich die US-Regierung demonstrativ hinter Deutschland. Auf die Frage, warum sich Deutschland vor der Genehmigung von Kampfpanzern scheue, sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby, am Donnerstagabend (Ortszeit) im US-Fernsehen: "Die Deutschen verstehen sehr gut, was in der Ukraine auf dem Spiel steht."

Verteidigungsminister und ranghohe Militärs aus zahlreichen Ländern beraten ab 10.00 Uhr auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz über die weitere Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland. Zur so genannten Ukraine-Kontaktgruppe gehören neben den USA etwa auch Deutschland und Großbritannien. Erwartet werden unter anderem auch der ukrainische Verteidigungsminister Olexij Resnikow und NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Österreich ist nach Angaben des Verteidigungsministeriums wie schon bei vorigen ähnlichen Treffen als Beobachter vertreten.

Ukraine erhofft sich Zusagen über massive weitere Militärhilfe

Die Ukraine erhofft sich vom Treffen ihrer Unterstützerstaaten in Ramstein nach Angaben von Vize-Außenminister Andrij Melnyk Zusagen über massive weitere Militärhilfe. "Die Ukrainer erwarten vom Ramstein-Gipfel einen echten Durchbruch bei der Lieferung modernster Waffensysteme", sagt der frühere ukrainische Botschafter in Berlin dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). "Die größte Bitte an die (deutsche) Ampel-Regierung für das Ramstein-Treffen wäre, dass Deutschland nicht nur seine merkwürdige Blockadehaltung bei den Leopard-Panzern beendet, sondern wahre Führung demonstriert und eine mächtige Panzer-Koalition für die Ukraine bildet."

Russland führt seit dem 24. Februar 2022 einen Angriffskrieg gegen das Nachbarland Ukraine. Als Reaktion verhängten europäische Staaten sowie die USA beispiellose Sanktionen gegen Moskau.