Die Ukraine hat einen Friedensappell namhafter deutscher Sozialdemokraten und Gewerkschafter zur raschen Beendigung des russischen Angriffskrieges scharf zurückgewiesen.
"Schert euch zum Teufel mit eurer senilen Idee, einen "schnellen Waffenstillstand" zu erreichen und "den Frieden nur mit Russland zu schaffen"", schrieb Vizeaußenminister Andrij Melnyk am Samstag auf Twitter. Der Appell sei "purer Zynismus", sagte Kiews Botschafter in Berlin, Oleksii Makeiev.
Der Aufruf "Frieden schaffen! Waffenstillstand und Gemeinsame Sicherheit jetzt!" wurde am Samstag in der "Berliner Zeitung" veröffentlicht. Initiiert wurde er von dem Historiker Peter Brandt, einem Sohn des ehemaligen Kanzlers Willy Brandt (SPD), dem früheren DGB-Vorsitzenden Reiner Hoffmann und dem Ex-Bundestagsabgeordneten Michael Müller (SPD). Unterzeichnet ist er von vielen ehemaligen Funktionsträgern der SPD, des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), von Künstlern und Wissenschaftern.
Darin wird Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dazu aufgerufen, zusammen mit Frankreich die Länder Brasilien, China, Indien und Indonesien für eine Vermittlung zu gewinnen, um schnell einen Waffenstillstand in der Ukraine zu erreichen. "Das wäre ein notwendiger Schritt, um das Töten zu beenden und Friedensmöglichkeiten auszuloten. Nur dann kann der Weg zu einer gemeinsamen Sicherheitsordnung in Europa geebnet werden."
Melnyk: "Die Ukrainer lehnen diesen Firlefanz ab"
Melnyk twitterte dazu: "Die Ukrainer lehnen diesen Firlefanz ab. Punkt." Makeiev sagte der dpa, der Appell habe nur eins zum Ziel: "Die Verbrechen Russlands und dementsprechend die Verantwortung des russischen Regimes zu verschleiern." Der einzig mögliche Friedensappell sei, Putin zum sofortigen Abzug aus dem kompletten Territorium aufzurufen, betonte der ukrainische Diplomat. "Dieser Friedensappell ist kein Aprilscherz. Das ist ein purer Zynismus gegenüber den zahlreichen Opfern der russischen Aggression."
Zu den Unterzeichnern des Aufrufs gehören Ex-SPD-Chef Norbert Walter-Borjans, der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD), der ehemalige SPD-Bundesgeschäftsführer Klaus Uwe Benneter, Ex-EU-Kommissar Günter Verheugen und frühere Minister wie Hertha Däubler-Gmelin und Hans Eichel. Von Gewerkschaftsseite haben unter anderem einstige Vorsitzende wie Franz Steinkühler, Jürgen Peters, Detlev Wetzel und Klaus Zwickel (alle IG Metall) unterschrieben.
Unterstützung signalisierte auch der amtierende SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich. "Der Aufruf kommt zur rechten Zeit. Wir dürfen dem Krieg nach einem Jahr weder achselzuckend begegnen, noch die Diplomatie zur Seite legen", sagte er der "Frankfurter Rundschau" (Montag). An keiner Stelle bezweifelten die Autoren die Verantwortung Russlands und Wladimir Putins für die militärische Aggression, "was sie verdienstvoll von anderen Initiativen abhebt".
