LIVE-Ticker

Konvoi des Roten Kreuzes muss vor Mariupol umkehren

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Alle Entwicklungen im Ukraine-Krieg im oe24-Liveticker.

Der Konvoi des Internationalen Roten Kreuzes, der Einwohner aus Mariupol evakuieren sollte, kehrt um. Die Lage mache es unmöglich, mit dem Hilfseinsatz fortzufahren, heißt es in einer Stellungnahme. In den vergangenen Tagen sind wiederholt geplante Feuerpausen für die Evakuierung von Zivilisten über bestimmte Straßen nicht eingehalten worden. Die humanitäre Lage in der Stadt spitzt sich Tag für Tag zu, Wasser, Lebensmittel und geheizte Räume sind kaum noch verfügbar.

Unterdessen will die Ukraine die Steuern für ausländische Unternehmen, die weiter Geschäfte in Russland machen, um 50 Prozent erhöhen. Das Parlament stimmt in erster Lesung für einen entsprechenden Gesetzentwurf. Nach einer zweiten Lesung muss er von Präsident Wolodymyr Selenskyj unterzeichnet werden.

Keine Entspannung: Putins Truppen positionieren sich neu

Die ukrainische Hauptstadt Kiew kann sich in der sechsten Woche des Krieges erstmal aus einer versuchten Umklammerung durch russische Truppen befreien. Die militärisch bisher gescheiterten Angreifer scheinen sich, wie von Moskau angekündigt, aus dem Gebiet der Metropole komplett zurückzuziehen - und auch aus dem nördlich gelegenen Tschernihiw. Von Entspannung kann dennoch keine Rede sein.

+++ Alle aktuellen Infos im oe24-LIVE-Ticker weiter unten +++

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg brachte es auf eine einfache Formel: "Nach unseren Geheimdienstinformationen ziehen sich russische Einheiten nicht zurück, sondern positionieren sich neu." Erwartet wird, dass das russische Militär seine Kräfte sammelt, auffrischt und dann in den Kampf schickt. Dafür spricht auch, was britische Militärs beobachten: Aus den abtrünnigen georgischen Gebieten Abchasien und Südossetien wird Verstärkung herangeführt, um die bisher erlittenen Verluste der Russen auszugleichen.

Russland attackiert Tanklager und Nachschublinien

Auch dass Russland im Westen der Ukraine Tanklager und Nachschublinien attackiert, um die Ukraine militärisch zu schwächen, passt nach Angaben von Militärexperten zu dieser Strategie. Zugleich beobachten westliche Diplomaten, dass die russischen Gespräche mit der Ukraine "wenig unterfüttert seien" - also vom Inhalt und der Besetzung her womöglich nicht auf eine Lösung am Verhandlungstisch abzielen.

Die russische Militärführung hat erklärt, dass sich ihre Truppen nunmehr auf die komplette Eroberung der ostukrainischen Gebiete Luhansk und Donezk konzentrieren sollen. Das Unvermögen, die Hauptstadt einzunehmen, wird zum Plan umgedeutet: Ziel der ersten Etappe sei es gewesen, "den Gegner zu zwingen seine Kräfte, Mittel, Ressourcen und Militärtechnik für den Halt großer Siedlungen, einschließlich Kiews, zu konzentrieren."

Auch das Pentagon bestätigt einen Rückzug russischer Soldaten aus dem Gebiet Kiew ins benachbarte Belarus. "In den vergangenen Tagen haben wir begriffen, was für eine starke und große Gruppierung sich vor Kiew befand", sagte dazu der ukrainische General Olexander Pawljuk.

Rückeroberung des Kiewer Vororts Irpin

Kurz zuvor hatte das ukrainische Militär bereits die Rückeroberung des Kiewer Vororts Irpin gemeldet. Ebenso erfolgreiche ukrainische Vorstöße gab es demnach im Gebiet Dnipropetrowsk, bei denen russische Einheiten in die benachbarte Region Cherson zurückgedrängt worden seien. Eine unmittelbare Bedrohung der Großstadt Krywyj Rih sei abgewendet worden. Kleinere Erfolge wurden ebenso aus dem Gebiet Saporischschja gemeldet. Dazu haben die ukrainischen Truppen westlich und östlich der ostukrainischen Großstadt Charkiw mehrere Orte zurückerobert.

Das aktuelle Hauptziel der russischen Truppen bleibt dabei die seit Anfang März eingeschlossene Hafenstadt Mariupol am Asowschen Meer. Russischen Angaben zufolge wurden dabei die ukrainischen Kräfte bereits zweigeteilt. Unter russischer Kontrolle soll sich bereits mehr als die Hälfte der Großstadt mit einst 440.000 Menschen befinden, darunter auch Teile des Zentrums um das schwer zerstörte Stadttheater. Auf ukrainischer Seite wird damit gerechnet, dass frische russische Kräfte die Kämpfe intensivieren - einschließlich verstärktem Einsatz von Luftwaffe und Artillerie.

Russland wird Ukraine Luftangriff auf Öllager vor

Die ukrainischen Streitkräfte sollen nach russischen Angaben am Freitag von zwei Hubschraubern aus einen Luftschlag auf ein Öllager in Russland verübt haben. In dem Depot in der Großstadt Belgorod sei es nach dem Angriff zu einem Brand gekommen, teilte der Gouverneur des Gebiets, Wjatscheslaw Gladkow, im Nachrichtenkanal Telegram mit. Auf einem Video war auch ein großes Feuer zu sehen. Belgorod liegt unweit der ukrainischen Grenze. Es habe keine Opfer gegeben, sagte Gladkow.

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 22:41

Bulgarien weist russischen Diplomaten wegen Spionageverdachts aus

Bulgarien hat erneut einen russischen Diplomaten wegen des Verdachts der Spionage ausgewiesen. Die Staatsanwaltschaft habe Ermittlungen gegen den ersten Sekretär der russischen Botschaft wegen illegaler Geheimdiensttätigkeiten eingeleitet, teilte das bulgarische Außenministerium am Freitag mit. Er müsse das Land binnen 72 Stunden verlassen. Vor zwei Wochen hatte Bulgarien bereits zehn weitere russische Diplomaten wegen Spionageverdachts des Landes verwiesen.

Das EU- und NATO-Mitglied unterhält traditionell enge Wirtschaftsbeziehungen zu Russland. Seit Oktober 2019 haben mehrere Spionagefälle zu Spannungen geführt. Neben Bulgarien hatten zuletzt mehrere Länder, darunter die USA, die Niederlande und Polen, Diplomaten aus Russland vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine ausgewiesen.

 22:04

Regionalverwaltung: Russen beschießen Stadt bei Odessa

Russische Truppen haben ukrainischen Angaben zufolge eine Stadt unweit der Hafen-Metropole Odessa mit Raketen beschossen. Die Russen hätten von der 2014 annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim aus drei Iskander-Raketen abgefeuert, schrieb der Chef der Regionalverwaltung, Maxym Martschenko, am Freitagabend auf Telegram. Es habe Verletzte gegeben. Weitere Details nannte er nicht. Die Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.

Odessa mit seinem Hafen am Schwarzen Meer gilt als strategisch wichtige Stadt. Am Dienstag war bereits die rund 130 Kilometer nordöstlich gelegene Stadt Mykolajiw heftig beschossen worden, die bisher für die russischen Truppen den Landweg nach Odessa blockiert.

 22:04

Rubel-Zahlung für Gas - OMV analysiert Information von Gazprom

Nach der Ankündigung des russischen Gasriesen Gazprom, künftig nur noch gegen Bezahlung in Rubel zu liefern, haben der heimische Öl- und Gaskonzern OMV und der russische Konzern Kontakt aufgenommen, wie ein Firmensprecher mitteilte: "Mittlerweile haben wir eine schriftliche Information von Gazprom erhalten, die wir nun analysieren." Die Verträge der OMV mit Gazprom lauten auf Euro.

 22:03

Rückzug von deutscher Gazprom-Tochter - Ministerium erwartet keine unmittelbaren Auswirkungen

Der russische Staatskonzern Gazprom hat am Freitag überraschend die Trennung von seiner deutschen Tochter Gazprom Germania bekanntgegeben. Das Unternehmen verfügt über große Gasspeicher in Deutschland und Österreich. Das heimische Energieministerium erwartet nicht, "dass dieser Schritt eine unmittelbare Auswirkung auf die Gasversorgung hat". Man kenne "die Ankündigung der Gazprom nur aus den Medien" und prüfe "gemeinsam mit unseren Partnern E-Control und AGGM diese Entwicklung", hieß es zur APA.

Das Ministerium verwies auf andere sehr große Gasspeicher in Österreich, etwa im Eigentum der teilstaatlichen OMV. Nähere Angaben zum geplanten Rückzug machte Gazprom Germania am Freitag nicht. Vom Unternehmen war zunächst keine Stellungnahme zu erhalten. Der russische Mutterkonzern war bisher alleiniger Eigentümer. Zu den Beteiligungen von Gazprom Germania gehören auch Töchter in der Schweiz und in Tschechien. Geschäftsfelder von Gazprom Germania sind der Handel, Transport und die Speicherung von Erdgas. Es war zunächst unklar, ob die Ankündigung Konsequenzen für die Erdgaslieferungen von Russland nach Deutschland und Österreich hat.

 21:33

Regionalverwaltung: Russen beschießen Stadt bei Odessa

Russische Truppen haben ukrainischen Angaben zufolge eine Stadt unweit der Hafen-Metropole Odessa mit Raketen beschossen. Die Russen hätten von der 2014 annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim aus drei Iskander-Raketen abgefeuert, schrieb der Chef der Regionalverwaltung, Maxym Martschenko, am Freitagabend auf Telegram. Es habe Verletzte gegeben. Weitere Details nannte er nicht. Die Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.

Odessa mit seinem Hafen am Schwarzen Meer gilt als strategisch wichtige Stadt. Am Dienstag war bereits die rund 130 Kilometer nordöstlich gelegene Stadt Mykolajiw heftig beschossen worden, die bisher für die russischen Truppen den Landweg nach Odessa blockiert.

 20:21

Ukraine weist Verantwortung für Brand in russischem Treibstofflager zurück

Die Ukraine hat russische Vorwürfe zurückgewiesen, sie sei für einen Großbrand in einem russischen Treibstofflager verantwortlich. "Aus irgendwelchen Gründen behaupten die, wir waren es", sagte der Sekretär des Nationalen Sicherheits-und Verteidigungsrates, Olexij Danilow, am Freitag im Fernsehen zu dem Feuer in der grenznahen Stadt Belgorod. "Nach den Informationen, die ich habe, entspricht das nicht der Wahrheit." Zuvor hatte ein Sprecher des ukrainischen Verteidigungsministeriums die Vorwürfe ausdrücklich weder bestätigt noch dementiert. Die Ukraine verteidige sich derzeit und könne nicht verantwortlich gemacht werden für "jede Katastrophe auf russischem Territorium", sagte er.

Das russische Verteidigungsministerium und der zuständige Regionalgouverneur hatten erklärt, zwei ukrainische Hubschrauber hätten die Anlage beschossen, ein wichtiges Logistikzentrum für den Krieg. Auf Videos von Überwachungskameras, deren Positionen von der Nachrichtenagentur Reuters verifiziert wurden, ist ein Lichtblitz offenbar von einer Rakete zu sehen. Es folgt eine Explosion. Ein Augenzeuge in Belgorod, der namentlich nicht genannt werden wollte, berichtete von Flugzeugen am Himmel und zahlreichen Explosionen in Richtung der Grenze.

Es wäre der erste bekannte ukrainische Angriff auf Ziele in Russland seit dem Beginn des Krieges vor fünf Wochen. Die russische Regierung spricht nicht von einem Krieg, sondern von einem militärischen Sondereinsatz, um die Ukraine zu entmilitarisieren und entnazifizieren.

 20:21

USA warnen Indien vor Konsequenzen bei Sanktionsumgehung

Die USA haben Indien vor einer schnellen Ausweitung von Ölimporten aus Russland gewarnt. Zwar gebe es derzeit kein Verbot von Energieimporten aus Russland, aber die USA und ihre europäischen Partner teilten das gemeinsame Interesse, ihre Abhängigkeit von einem "unzuverlässigen Energielieferanten" wie Russland zu verringern, zitierte die "Hindustan Times" den stellvertretenden nationalen US-Sicherheitsberater Daleep Singh am Freitag.

Demnach sind die USA auch bereit, Indien dabei zu helfen, seinen Bedarf an Energie und Militärausrüstung zu diversifizieren. Indien hat seit Kriegsbeginn bereits mehrere Millionen Barrel russisches Öl zu günstigen Preisen gekauft und möchte diesen Import ausbauen. Der Großteil der indischen Militärausrüstung kommt aus Russland.

Singh sagte auch, dass es Konsequenzen für Länder gebe, die aktiv versuchten, Sanktionen zu umgehen. Details nannte er nicht. Indien und Russland versuchen, für ihren Handel Bezahllösungen zu finden, um Sanktionen zu umgehen.

 19:14

Kiew berichtet über weiteren Gefangenenaustausch

Mehr als fünf Wochen nach Beginn des russischen Angriffskrieges hat es ukrainischen Angaben zufolge einen weiteren Gefangenenaustausch gegeben. Die russischen Seite habe 71 ukrainische Soldaten und 15 Soldatinnen aus der Kriegsgefangenenschaft freigelassen und dafür ebenso viele eigene Leute übergeben bekommen, schrieb die ukrainische Vize-Regierungschefin Iryna Wereschtschuk am Freitag auf Facebook. Die Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.

"Ich wende mich an alle unsere Leute, die noch in Gefangenschaft sind", schrieb Wereschtschuk weiter: "Wir werden für jeden von euch kämpfen! Wir bringen alle nach Hause. Haltet durch!"

In den vergangenen Wochen hatte es bereits mehrere Gefangenenaustausche zwischen Ukrainern und Russen gegeben. Mitte März hatte die russische Seite etwa den zwischenzeitlich entführten Bürgermeister der Stadt Melitopol freigelassen - ukrainischen Angaben zufolge im Austausch für neun russische Wehrdienstleistende.

 18:35

Kiews Atomenergiebehörde: Russen wurden in Tschernobyl verstrahlt

Russische Soldaten sollen sich nach offiziellen Angaben aus Kiew bei einem Einsatz um das frühere Atomkraftwerk Tschernobyl Strahlenschäden zugezogen haben. Die ukrainische Atomenergiebehörde Energoatom teilte am Freitag mit, dass russische Truppenteile in der Sperrzone rund um den Unglücksmeiler Gräben ausgehoben und sich dabei mit radioaktivem Material verseucht hätten. Zuvor gab es Berichte, dass das russische Militär nach mehreren Wochen Krieg das Kraftwerk wieder verlassen hätte.

 18:34

Keine Annäherung bei EU-China-Gipfel

Spitzenvertreter der EU haben China bei einem virtuellen Gipfel am Freitag unter Androhung von Konsequenzen davor gewarnt, Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine zu unterstützen. "Das würde China hier in Europa einen großen Reputationsschaden zufügen", sagte etwa EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Und Ratspräsident Charles Michel erklärte: "Wir haben China aufgefordert, einen Beitrag zum Ende des Krieges in der Ukraine zu leisten."

Nach der Videokonferenz gab es allerdings keine Signale, dass die Führung in Peking ihre Rückendeckung für Moskau aufgeben könnte. Regierungschef Li Keqiang und Staats- und Parteichef Xi Jinping äußerten sich zwar diplomatisch, ließen aber kein echtes Entgegenkommen erkennen.

Xi machte offenbar auch den Versuch, die Europäer und Amerikaner zu spalten, nachdem sie der Ukraine-Krieg noch weiter zusammengeschweißt hat. Nach seinem Willen sollte sich die Europäische Union in ihrer China-Politik einem Einfluss der USA entziehen: China hoffe, dass die europäische Seite "eine unabhängige Wahrnehmung von China hat und eine unabhängige Politik gegenüber China verfolgt", sagte Xi Jinping.

 18:34

Russland lobt Indiens neutrale Haltung

Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat bei seinem ersten Besuch in Indien seit Beginn des Ukraine-Kriegs die neutrale Haltung Indiens gelobt. Die indische Außenpolitik sei unabhängig und habe legitime eigene Interessen, sagte er am Freitag in Neu Delhi. Lawrow betonte auch das Interesse an intensiven Handelsbeziehungen: Russland werde Indien alle Güter liefern, die es kaufen möchte. Indien will unter anderem seinen Import russischen Öls ausbauen und hat seit Kriegsbeginn bereits mehrere Millionen Barrel davon gekauft.

Lawrow sprach auch mit Indiens Premierminister Narendra Modi über die Situation in der Ukraine, wie das indische Außenministerium mitteilte. Modi habe bei dem Gespräch auch die Bereitschaft vermittelt, bei Friedensbemühungen zu helfen. Lawrow sagte, dass Russland offen für eine Vermittlung Indiens in der Ukraine-Krise sei.

Indien hat beim Ukraine-Krieg eine neutrale Position eingenommen, trägt westliche Sanktionen nicht mit und enthält sich bei Resolutionen im UN-Sicherheitsrat.

 18:34

IAEA-Chef kündigt Hilfsmission nach Tschernobyl an

Nach dem Abzug russischer Truppen aus Tschernobyl will die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) in den kommenden Tagen Experten in das ehemalige ukrainische Atomkraftwerk entsenden. IAEA-Chef Rafael Grossi kündigte am Freitag in Wien an, dass er die Hilfsmission selbst anführen werde. Die IAEA werde auch anderen Atomanlagen sicherheitsrelevante Ausrüstung und Expertise bereitstellen, sagte er.

Zuvor war Grossi aus der Ukraine und aus Russland zurückgekehrt, wo er in den vergangenen Tagen über solche Unterstützungsmaßnahmen Gespräche geführt hatte. Die geplanten IAEA-Missionen seien jeweils mit Russland und der Ukraine vereinbart, hieß es. Über konkrete russische Sicherheitsgarantien für ukrainische AKWs oder für IAEA-Mitarbeiter sprach er jedoch nicht. "Wir benötigen sichere Routen, Schutz und befriedete Zonen, in denen wir uns bewegen können", sagte Grossi.

Grossi räumte ein, dass er von seinem Plan abgerückt sei, ein Übereinkommen zwischen Russland und der Ukraine zum Schutz von Nuklearanlagen während des Krieges auszuhandeln. "Ich habe entschieden dass es wichtig ist, an der Sicherheit der Kraftwerke zu arbeiten", sagte er. Konkrete Hilfe sei wichtiger als langwierige Verhandlungen.

 17:02

Freie Fahrt in Öffis für Kriegsvertriebene wird verlängert

Kriegsvertriebene aus der Ukraine können weiterhin öffentliche Verkehrsmittel in ganz Österreich nutzen. Dies wurde mit einer entsprechenden Sonderregelung bis zumindest bis Ende April verlängert. Benötigt werden im Wesentlichen ein Reisepass bzw. -dokumente, hieß es aus dem Verkehrsministerium. In Abstimmung mit den zuständigen Verkehrsverbünden werde gegenüber den Flüchtenden aus der Ukraine mit höchstmöglicher Sensibilität und Menschlichkeit vorgegangen.

 16:54

Weitere Verhandlungsrunde trotz Angriff auf russischem Staatsgebiet

Erstmals seit Beginn des Krieges hat Russland der Ukraine einen Angriff auf das eigene Territorium vorgeworfen. Ukrainische Hubschrauber hätten ein Treibstofflager im Westen Russlands angegriffen und einen Großbrand ausgelöst, so der Gouverneur der Region Belgorod, Wjatscheslaw Gladkow, am Freitag im Messengerdienst Telegram. "Damit werden natürlich keine günstigen Voraussetzungen für die Fortsetzung der Verhandlungen geschaffen", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow in Moskau. Das ukrainische Verteidigungsministerium lehnte eine Stellungnahme zu den russischen Vorwürfen ab. "Ich werde diese Vorwürfe weder bestätigen noch dementieren", sagte ein Ministeriumssprecher.

Die Gespräche seien im Online-Format fortgesetzt worden, teilt das ukrainische Präsidialamt heute mit, ohne Einzelheiten zu nennen. "Unsere Positionen zur Krim und zum Donbass haben sich nicht verändert", erklärte der russische Unterhändler Wladimir Medinski auf Telegram. Die Regierung in Moskau bereite derzeit ihre Antwort auf ukrainische Vorschläge vor.

 16:49

Kreml will Depardieu nach Kritik am Präsidenten den Ukraine-Konflikt "erklären"

Auch Frankreich hat(te) ein Problem mit einem seiner international prominentesten Künstler. Der Schauspieler Gérard Depardieu (72) äußerte sich über Jahre hinweg immer wieder positiv über Kreml-Chef Putin. Russland bezeichnete er als "große Demokratie", den russischen Präsidenten verglich er unter anderem mit dem früheren Papst Johannes Paul II. 2013 erhielt er seinen russischen Pass aus den Händen Putins. Anfang März rief Depardieu dann zu einem Waffenstillstand und Verhandlungen mit der Ukraine auf. "Russland und die Ukraine waren immer Bruderländer", betonte er.

Gestern bescheinigte Depardieu Putin schließlich "verrückte und inakzeptable Exzesse". Er werde den gesamten Erlös seiner drei für Anfang April geplanten Auftritte im Pariser Théâtre des Champs-Elysées "den ukrainischen Opfern zugute kommen" lassen. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow reagierte heute darauf: "Ich würde sagen, dass Depardieu höchstwahrscheinlich nicht ganz versteht, was vor sich geht". Doch "wenn nötig, werden wir bereit sein, ihm das zu erklären, damit er es besser versteht."

 16:46

Umfrage: 81 Prozent der Russen unterstützen Krieg

Eine große Mehrheit der Russinnen und Russen unterstützt die Aktionen der russischen Streitkräfte in der Ukraine. Das ergab eine repräsentative Umfrage des Lewada-Zentrums, dem einzigen unabhängigen Meinungsforschungsinstitut in Russland. Demnach sprachen sich 81 Prozent der Befragten "definitiv" oder "eher" dafür aus, das Vorgehen der russischen Streitkräfte in der Ukraine zu unterstützen, wie "Spiegel Online" am Freitag berichtete. Nur 14 Prozent lehnten eine Unterstützung ab, die übrigen 6 Prozent blieben unentschlossen, so der "Spiegel" unter Berufung auf Lewada. Die Unterstützung ist demnach bei der älteren Generation und der Landbevölkerung am größten. Etwas weniger hoch fällt die Zustimmung für die Invasion in Moskau und anderen Großstädten aus. 51 Prozent der Befragten gaben zudem "Stolz" als dominierendes Gefühl in Bezug auf die Invasion an, nur 12 Prozent sprachen von einem "Schock".

 15:45

Stoltenberg zu Truppenbewegungen: "Kein Rückzug, sondern Neupositionierung"

Die ukrainische Hauptstadt Kiew kann sich in der sechsten Woche des Krieges erstmal aus einer versuchten Umklammerung durch russische Truppen befreien. Die militärisch bisher gescheiterten Angreifer scheinen sich, wie von Moskau angekündigt, aus dem Gebiet der Metropole komplett zurückzuziehen - und auch aus dem nördlich gelegenen Tschernihiw. Von Entspannung kann dennoch keine Rede sein. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg brachte es auf eine einfache Formel: "Nach unseren Geheimdienstinformationen ziehen sich russische Einheiten nicht zurück, sondern positionieren sich neu." Erwartet wird, dass das russische Militär seine Kräfte sammelt, auffrischt und dann in den Kampf schickt. Die russische Militärführung hat erklärt, dass sich ihre Truppen nunmehr auf die komplette Eroberung der ostukrainischen Gebiete Luhansk und Donezk konzentrieren sollen.

 15:34

Tschechien ruft russische Diplomaten zum Rücktritt auf

In einem ungewöhnlichen Schritt hat das tschechische Außenministerium russische Diplomaten aufgerufen, aus Protest gegen den Ukraine-Krieg ihre Ämter niederzulegen. "Bitte verlassen Sie dieses sinkende Schiff", hieß es in einem am Freitag auf Russisch und Tschechisch veröffentlichten Appell.

Die Diplomaten wurden aufgefordert, den "Kreis der Komplizen" verlassen. Andernfalls müssten sie mit ernsten Folgen rechnen, warnte das Außenministerium in Prag: "Russland wird für seine Verantwortung für die apokalyptische Zerstörung eines souveränen Nachbarstaats zur Rechenschaft gezogen werden."

Erst am Dienstag hatte Tschechien einen russischen Diplomaten des Landes verwiesen. Dem Botschaftsangehörigen wurden nur 72 Stunden Zeit zur Ausreise gegeben. Außenminister des EU- und NATO-Mitgliedstaats ist seit Dezember der 36 Jahre alte Jan Lipavsky von der tschechischen Piratenpartei.

 14:45

Amnesty dokumentiert Einsatz von Streumunition

Die russischen Streitkräfte attackieren nach Angaben von Amnesty International in der Ukraine wahllos dicht besiedelte zivile Gebiete und setzen dabei international geächtete Streumunition ein. Zudem seien in den vergangenen Wochen Waffen mit großflächiger Wirkung abgefeuert worden, mit denen Ziele jedoch nur ungenau getroffen werden, heißt es in einer am Freitag von der Menschenrechtsorganisation veröffentlichten Untersuchung. Die Angriffe hätten die Zerstörung ziviler Infrastruktur und Unterbrechung der Grundversorgung zur Folge. Streubomben setzen hunderte kleinere Sprengsätze frei, von denen viele nicht sofort explodieren. Sie können also noch lange nach ihrem Abwurf Menschen töten oder verletzen. Die Bomben sind seit dem Jahr 2010 international geächtet. Etwa hundert Länder traten der Konvention bei, allerdings weder Russland noch die Ukraine.

 14:43

China will sich mit EU für Frieden einsetzen

Trotz seiner politischen Rückendeckung für Russland will China nach Darstellung von Ministerpräsident Li Keqiang mit den Europäern und der Weltgemeinschaft auf Frieden in der Ukraine hinarbeiten. Bei dem EU-China-Videogipfel mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel sagte der Premier nach chinesischen Angaben am Freitag, China fördere "auf seine eigene Weise" Friedensgespräche.

Sein Land arbeite mit der EU und der Welt zusammen und wolle "eine konstruktive Rolle spielen, um die Lage zu entspannen, die Feindseligkeiten einzustellen, eine größere humanitäre Katastrophe zu verhindern und den Frieden bald zurückkehren zu lassen". China setze sich für Souveränität und territoriale Integrität, grundlegende Normen in internationalen Beziehungen und die Lösung von Konflikten "durch Dialog und Verhandlungen ein", wurde Li Keqiang vom chinesischen Außenministerium zitiert.

Russland hatte das Nachbarland Ukraine vor gut fünf Wochen überfallen. Zuvor hatte Moskau entlang der Grenzen wochenlang Truppen zusammengezogen.

Die von Außenminister Wang Yi und Staatsmedien in den vergangenen Wochen ständig wiederholten Vorwürfe, dass die USA, die EU und die Ostererweiterung der NATO die eigentlichen Verursacher der Ukraine-Krise seien, wurden nicht bekräftigt. Auch dass Russlands "legitime Sicherheitsinteressen" berücksichtigt werden müssten, wie Peking in dem Konflikt häufig betont, wurde in dem diplomatisch zurückhaltend gefassten Text über die Gespräche nicht wiederholt.

 14:43

Russland zieht mitten in Konflikt neue Wehrpflichtige ein

In Russland hat am Freitag die Frühjahrs-Rekrutierung neuer Wehrpflichtiger begonnen. Einem Kreml-Dekret zufolge gab Staatschef Wladimir Putin das Ziel aus, 134.500 weitere junge Männer für den Wehrdienst einzuziehen. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow versicherte, von den Wehrdienstleistenden werde niemand in die Ukraine geschickt. Die Einziehung habe nichts mit dem Militäreinsatz in der Ukraine zu tun.

Für russische Männer zwischen 18 und 27 Jahren besteht eine Wehrpflicht. Die Einziehung der neuen Rekruten erfolgt in Russland einmal im Frühling und einmal im Herbst. Von der Wehrpflicht ausgenommen sind unter anderem Studenten. Viele Russen entziehen sich zudem der Vorladung zur Musterung.

Putin hatte bereits am 8. März gesagt, dass keine Wehrpflichtigen oder Reservisten zum Kampf in die Ukraine geschickt würden. Einen Tag später sagte ein Armeesprecher allerdings, dass es in einigen Einheiten aufgrund eines Fehlers Wehrdienstleistende gebe. Demnach wurden die meisten der jungen Männer zurück nach Russland geschickt, einzelne seien aber in Gefangenschaft geraten.

 14:43

Über 50 Kulturstätten beschädigt und teils zerstört

Seit Beginn der russischen Invasion in die Ukraine sind mindestens 53 Kulturstätten beschädigt und teilweise zerstört worden. Unter den Gebäuden seien 29 Kirchen, 16 historische Bauten, 4 Museen und 4 Monumente, sagte der stellvertretende UNESCO-Generaldirektor für Kultur, Ernesto Ottone Ramirez, am Freitag in Paris. Zu den in dieser Hinsicht am meisten betroffenen Gebieten der Ukraine gehöre Charkiw im Nordosten des Landes.

Dort seien unter anderem das Holocaust-Mahnmal, das staatliche Theater für Oper und Ballett sowie das Kunstmuseum von den russischen Bombardierungen getroffen worden, präzisierte Ernesto Ottone Ramirez. Charkiw ist die zweitgrößte Stadt der Ukraine.

Besonders bedroht sei auch Kiew, wo es bisher noch keine Erkenntnisse über Beschädigungen der sieben UNESCO-Welterbe-Stätten des Landes gibt. Zum Welterbe in der Hauptstadt zählen die Sophienkathedrale und das Höhlenkloster.

 14:31

Polizei in Dänemark beendet Greenpeace-Blockade von russischer Öl-Lieferung

Die dänische Polizei hat eine Greenpeace-Aktion zur Blockade einer Lieferung von russischem Öl beendet. "Die Polizei entfernt im Moment die vier Greenpeace-Aktivisten, die die Blockade heute Morgen aufrecht erhalten haben", sagte Greenpeace-Sprecherin Emma Oehlenschläger am Freitag. Die Umweltschutz-Aktivisten hatten zuvor fast 24 Stunden lang schwimmend und auf Kajaks die Verladung einer Lieferung von russischem Öl von einem Schiff auf ein anderes im Hafen von Frederikshavn verhindert.

 14:30

EU legt Vorschlag zu Umtausch von Hrywnja in Euro vor

Die EU-Kommission will ukrainischen Flüchtlingen den Umtausch der Landeswährung Hrywnja in Euro ermöglichen. Pro Person sollten bis zu 10.000 Hrywnja in gut 300 Euro getauscht werden können, ohne dass Gebühren anfielen, heißt es in einer Empfehlung der Kommission an die EU-Mitgliedsstaaten. Der Vorstoß sei nötig, weil die ukrainische Notenbank den Umtausch einstellen musste, um die Devisenreserven zu schonen. Derzeit ist die Hrywnja in großen Teilen Europas nicht frei konvertierbar und damit praktisch wertlos.

 14:20

Außenminister von Moldau bedankt sich für österreichische Hilfe

Moldaus Außenminister Nicu Popescu bedankte sich heute anlässlich des Besuchs der Außenminister der "Slavkov"-Gruppe (Österreich, Tschechien, Slowakei) bei Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg für das Angebot, 2.000 Ukraine-Flüchtlinge aufzunehmen. Popescu hatte zuvor in der Pressekonferenz gesagt, dass sein Land 370.000 Ukrainer aufgenommen habe. Rund 100.000 davon seien geblieben, was etwa vier Prozent der Gesamtbevölkerung Moldaus entspreche. In drei Flügen wurden bereits 313 Personen nach Österreich gebracht, der nächste Flug mit etwa 110 Personen sollte am morgigen Samstag in Chișinău starten, sagte Schallenberg.

apa.jpeg © APA/Gruber

 13:57

Moskau vermeldet zerstörte Munitions- und Kraftstofflager in der Ukraine

Die russische Armee hat bei ihrem Krieg in der Ukraine nach eigenen Angaben fünf große Munitionslager sowie ein weiteres Kraftstoffdepot zerstört. Mit Luftangriffen seien insgesamt 52 militärische Objekte an einem Tag in der Ukraine zerstört worden, so der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, am Freitag in Moskau. Gleichzeitig bestätigte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow die Zerstörung eines Treibstofflagers von Rosneft auf russischem Staatsgebiet in Belgorod, 35 Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernt. Zwei ukrainische Hubschrauber hätten die Anlage beschossen, berichtete auch der Regionalgouverneur von Belgorod, Vyacheslav Gladkov.

 13:16

Vorerst kein Kein Gas-Lieferstopp bei Zahlungsverzögerung in Rubel

Russland werde die Gaslieferungen nach Europa nicht einstellen, bloß weil Zahlungen für Lieferungen, die heute fällig seien, erst in der zweiten Hälfte dieses Monats oder im Mai erfolgen, stellte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow heute Vormittag laut Reuters klar. Das stehe nicht in Putins Dekret. Gazprom werde mit seinen Kunden bei der Implementierung der neuen Regeln zusammenarbeiten, so Peskow.

 12:52

China will sich von EU nicht in "Freund-Feind-Schema" pressen lassen

"Niemand sollte andere zwingen, sich für eine Seite zu entscheiden", sagte der chinesische Außenamtssprecher Zhao Lijian am Freitag in Peking. Die chinesische Regierung reagierte damit auf Warnungen der Europäer und Amerikaner, Russland keine materielle Unterstützung zu leisten oder Sanktionen des Westens zu umgehen. China verfolge eine "unabhängige Außenpolitik", sagte der Ministeriumssprecher. Man arbeite daran, die Lage in der Ukraine zu entspannen und fördere die Friedensgespräche "auf unsere Weise". Sein Land lehne auch Sanktionen ab.

 11:48

Rotes Kreuz: Evakuierung aus Mariupol noch nicht gesichert

Vor der für heute geplanten Evakuierung von Zivilisten aus der umkämpften ukrainischen Stadt Mariupol hat das Rote Kreuz auf ungeklärte Fragen hingewiesen. "Es ist noch nicht sicher, ob das heute stattfinden wird", sagte der Sprecher des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (ICRC), Ewan Watson, am Freitag in Genf. Die Konfliktparteien Ukraine und Russland hätten zwar einem humanitären Korridor zugestimmt, doch müsse noch sichergestellt werden, dass auch die Soldaten entsprechend informiert seien. Außerdem hätten sich beide Seiten noch nicht auf einen Zielort für die voraussichtlich mehreren Tausend Menschen geeinigt.

Am Freitagmorgen war ein Team des Roten Kreuzes mit drei Fahrzeugen auf dem Weg nach Mariupol. Das Rote Kreuz plant, den Evakuierungskonvoi aus Bussen und Privatfahrzeugen aus der Hafenstadt zu geleiten. "Uns gehen die Worte aus, um den Horror und das Leid der Bewohner von Mariupol zu beschreiben", sagte Watson. "Den Menschen in Mariupol läuft die Zeit davon. Sie brauchen dringend Hilfe."

 11:34

Russland will Agrarexporte auf "befreundete" Staaten eingrenzen

Der ehemalige russische Präsident und jetzige Vizevorsitzende des Nationalen Sicherheitsrates in Moskau, Dmitri Medwedew, verkündete heute, Russland werde nur noch "unsere Freunde mit Lebensmitteln und landwirtschaftlichen Produkten beliefern". Russland spielt allerdings ohnehin nur eine sehr kleine Rolle bei Agrar- und Lebensmittelimporten in die EU und liefert seine Agrarprodukte vor allem nach Afrika und in den Nahen Osten. Österreich erzielte 2021 trotz russischer "Gegensanktionen" für Lebensmittel aus der EU einen deutlichen Handelsüberschuss mit Russland. Agrarexporten von 254 Millionen Euro standen laut Statistik Austria Agrarimporte im Ausmaß von nur 15 Millionen Euro gegenüber.

 10:58

Russische Truppen ziehen sich weiterhin von Kiew und Tschernihiw zurück

Der Rückzug russischer Truppen aus der Umgebung von Kiew und der weiter nördlich gelegenen Großstadt Tschernihiw setzt sich am Freitag weiter fort, berichten die Gourverneure der Regionen Kiew und Tschernihiw laut Reuters. Russland hatte diesen Rückzug, vermutlich Teil der von Moskau angekündigten Neufokussierung auf die Ostukraine, bereits am Dienstag angekündigt. Aktuell würden russische Truppen Hostomel, wo sich der internationale Flughafen von Kiew befindet, verlassen. Ein heute gepostetes Video des polnischen Social Media-Kanals Nexta.TV soll indes Bewohner eines heute befreiten Dorfes in der Nähe von Tschernihiw zeigen, die sich über die ukrainischen Befreier freuen.

 09:25

Gazprom: Gaslieferungen über Ukraine auch am Freitag wie bestellt

Der russische Gasriese Gazprom liefert nach eigenen Angaben am Freitag wie bestellt Gas durch die Ukraine nach Europa. Die bestellte Liefermenge europäischer Kunden belaufe sich auf 108,4 Millionen Kubikmeter nach 109,5 Millionen Kubikmeter am Donnerstag, teilt der staatlich kontrollierte Konzern mit.

 09:15

Putin-freundlicher TV-Moderator verliert Villa in Italien

Der russische TV-Moderator Wladimir Solowjew, der zu den bekanntesten Propagandisten von Russlands Präsident Wladimir Putin zählt, hat im italienischen Fernsehen gegen den Beschluss Italiens protestiert, seine Luxusvilla am Comer See im Wert von acht Mio. Euro zu beschlagnahmen. "Meine Villa wurde mir ohne jegliches Gerichtsverfahren weggenommen", protestierte der Fernsehmoderator bei der vom Kanal Rete 4 ausgestrahlten Sendung "Dritto e Rovescio" am Donnerstagabend.

"Jetzt muss ich mehr Geld verdienen", fügte der Moderator hinzu, der die Linie Moskaus im Ukraine-Krieg entschlossen verteidigte. Dabei sprach er von einem durch Kiew provozierten Konflikt. Er beschuldigte die ukrainischen Streitkräfte, Zivilisten als "menschliche Schutzschilde" zu benutzen.

 08:54

Ukrainische Armee erobert Dörfer im Norden zurück

Den ukrainischen Streitkräften sind nach Angaben des britischen Militärgeheimdienstes Geländegewinne an den Hauptversorgungsrouten zwischen der Hauptstadt Kiew und der umkämpften Großstadt Tschernihiw im Norden des Landes gelungen. Sie hätten entlang dieser Routen die Dörfer Sloboda und Lukaschiwka südlich von Tschernihiw zurückerobert, teilt der Geheimdienst mit.

"Die Ukraine hat auch weiterhin erfolgreiche, aber begrenzte Gegenangriffe im Osten und Nordosten von Kiew durchgeführt", erklärt das britische Verteidigungsministerium gegenüber Reutes. Tschernihiw und Kiew würden aber trotz der russischen Ankündigung reduzierter Angriffe in diesen Gebieten weiterhin aus der Luft und mit Raketen attackiert.

 08:40

Russischer Gouverneur: Ukraine setzte Öllager in Brand

Die ukrainischen Streitkräfte sollen nach russischen Angaben am Freitag von zwei Hubschraubern aus einen Luftschlag auf ein Öllager in Russland verübt haben. In dem Depot in der Großstadt Belgorod sei es nach dem Angriff zu einem Brand gekommen, teilte der Gouverneur des Gebiets, Wjatscheslaw Gladkow, im Nachrichtenkanal Telegram mit. Auf einem Video war auch ein großes Feuer zu sehen. Belgorod liegt unweit der ukrainischen Grenze. Es habe keine Opfer gegeben, sagte Gladkow.

Der Gouverneur versicherte auch, es werde keine Probleme mit der Kraftstoffversorgung in der Region geben. Nach seiner Darstellung drangen die Hubschrauber in russisches Hoheitsgebiet vor und feuerten dann. Der Ölkonzern Rosneft teilte der Agentur Interfax zufolge mit, dass das Gelände evakuiert werde.Von unabhängiger Seite überprüfbar waren diese Angaben nicht.

 08:35

Ukraine meldet Erfolge gegen russische Angreifer

Die Kämpfe in der Ukraine gehen ungeachtet der von Russland angekündigten militärischen Deeskalation mit unverminderter Härte weiter. Die Verteidiger melden dabei Erfolge: Russische Einheiten hätten an keiner Stelle Geländegewinne verzeichnen können. Mehrere Siedlungen im südukrainischen Gebiet Cherson seien sogar zurückerobert worden. Auch die Lage in der Hauptstadt Kiew soll sich etwas entspannt haben.

 07:53

Gaszahlungen des Westens sollen über russische Konten laufen

Westliche Staaten wie Deutschland und Österreich müssen nach russischer Darstellung ab dem heutigen Freitag Konten bei der Gazprombank eröffnen, um weiter Gas zu erhalten. Andernfalls würden die Lieferungen für die auf einer Liste "unfreundlicher Länder" aufgeführten Staaten eingestellt, hatte Präsident Wladimir Putin am Donnerstag angekündigt.

Die Staaten müssen demnach über die Konten, die einen Bereich für Valuta - also Euro oder Dollar - und einen für Rubel haben, künftig eine Zahlung in russischer Währung sicherstellen.

 07:02

Ukrainisches Militär attackiert Treibstofflager

Zwei ukrainische Militärhubschrauber haben Angaben aus Russland zufolge ein Treibstofflager im russischen Belgorod nahe der Grenze angegriffen. Dadurch sei ein Brand in dem Lager ausgebrochen, teilt Regionalgouverneur Wjatscheslaw Gladkow mit. Zwei Menschen seien dabei verletzt worden. Einige nahe gelegene Gebiete der Stadt seien evakuiert worden.

 06:51

Russen blockieren Busse aus Mariupol

Die russischen Streitkräfte lassen offenbar 45 Busse zur Rettung von Zivilisten in Mariupol nicht durch. Wie die stellvertretende ukrainische Ministerpräsidentin Iryna Wereschtschuk in einem Online-Posting sagt, sind die Busse außerhalb von Berdjansk, etwa 75 km westlich von Mariupol, aufgehalten worden. "Morgen werden wir weiter versuchen, einen humanitären Korridor nach Mariupol durchzusetzen, um unsere Leute nicht allein zu lassen", so Wereschtschuk.

 06:47

Ukraine bereitet sich auf russische Offensive im Osten vor

Die Ukraine bereitet sich nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj auf einen massiven russischen Angriff im Osten des Landes vor. Man sehe dort eine Truppenkonzentration, sagte Selenskyj am Donnerstag. Auch auf russischer Seite hieß es, Ziel sei es, die Gebiete des Donbass zu erobern, die bisher noch nicht unter der Kontrolle der prorussischen Separatisten stünden. Diese kontrollieren Teile der rohstoffreichen Ostukraine seit 2014.

 06:46

Keine Kriegsangst in Moldau - Lage in Transnistrien "ruhig

Mit dem erklärten Rückzug der russischen Streitkräfte aus der Zentralukraine scheint sich auch die Lage im Nachbarland Moldau entspannt zu haben. Wie der in Chișinău lebende Auslandsösterreicher Paulus Adelsgruber der APA berichtet, kommen "zur Zeit sehr wenige Flüchtlinge" über die ukrainische Grenze. Vorbereitungen auf den Krieg seien keine zu bemerken, und auch in der russisch besetzten moldauischen Separatistenrepublik Transnistrien verhalte man sich derzeit "ruhig".

Das mehrheitlich von Russen und Ukrainern bewohnte Gebiet am linken Ufer des Flusses Dnister hatte sich Anfang der 1990er Jahre von der früheren Sowjetrepublik Moldau (Moldawien) losgesagt. Mehr als 1.000 russische Soldaten sind in dem Gebiet stationiert. Seit dem Ausbruch des Ukraine-Kriegs wird befürchtet, dass die russische Armee auch von Transnistrien aus ukrainisches Territorium und insbesondere die strategisch bedeutende Schwarzmeerstadt Odessa angreifen könnte.