Ukraine-Flüchtlinge dürfen ein Jahr bleiben und arbeiten
10.03.2022Ukraine-Flüchtlinge bekommen eine Aufenthaltserlaubnis von mindestens einem Jahr. Auch anerkannte Flüchtlinge, die in das Kriegsland geflüchtet waren, werden aufgenommen.
Innenminister Gerhard Karner hat die Verordnung für Ukrainische Kriegsflüchtlinge fertig – sie liegt POLITIK LIVE vor. Wichtigster Punkt: Ukrainer erhalten ein vorübergehendes Aufenthaltsrecht in Österreich – vorerst für ein Jahr.
Karner: „ Durch den Krieg vertriebene Ukrainerinnen und Ukrainer bekommen damit rasch und unbürokratisch Schutz und Zuflucht. Mit diesem vorübergehenden Schutz werden geflüchtete Ukrainer auch Zugang zum Arbeitsmarkt, zur Bildung und zu medizinischer Versorgung erhalten. Österreich wird damit seiner humanitären Tradition gerecht und leistet Nachbarschaftshilfe in der größten Fluchtbewegung seit dem zweiten Weltkrieg.“
Die Verordnung gilt für:
- Vertriebene Staatsangehörige der Ukraine.
- Ukrainische Staatsbürger, die bereits vor dem 24.Ferbuar in Österreich waren-
- Ebenfalls aufgenommen werden Drittstaatsangehörige mit internationalem Schutz in der Ukraine sowie
- Familienangehörige (Ehegatten, minderjährige Kinder, enge Verwandte im gleichen Haushalt).
Ukraine-Flüchtlinge dürfen arbeiten
Mit dem temporären Aufenthaltsrecht ist der Zugang zum Arbeitsmarkt, zur Bildung und medizinischer Versorgung gewährleistet. Die Vorbereitungen in den zuständigen Ministerien laufen. Das vorübergehende Aufenthaltsrecht bestehe vorerst bis 3. März 2023, so das Ministerium.
Für einige ist ein Asylverfahren nötig
Eine Regelung gibt auch für Drittstaatsangehörige, die in der Ukraine (noch) kein Asyl haben. „In Österreich werden sie bei der Weiterreise unterstützt“ heißt es aus dem Innenministerium. Drittstaatsangehörige aus der Ukraine, „die nicht sicher in ihr Heimatland zurückkehren können, können einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich stellen, der individuell geprüft wird.“
Karner abschließend: „Die Ukrainerinnen und Ukrainer erfahren unermessliches Leid. Ganz Österreich zeigt ein enormes Ausmaß an Hilfsbereitschaft und Solidarität mit unseren Nachbarn. Viele Österreicherinnen und Österreicher, Hilfs- und Rettungsorganisationen leisten rund um die Uhr großartiges. Dafür bedanke ich mich als Innenminister und als Österreicher. Es kommen große Herausforderungen auf uns zu. Vor allem Unterkünfte für Ukrainerinnen und Ukrainer werden benötigt und die Bereitstellung und Vorbereitung dieser Nachbarschaftsquartiere bedarf einer gemeinsamen Kraftanstrengung.“