Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) hat nach dem EU-Gipfel in Brüssel erneut für Waffenstillstandsverhandlungen im Krieg Russlands in der Ukraine plädiert.
Es sei klar, "dass der Krieg enden muss", sagte Nehammer am Freitag zum Abschluss des Treffens. Es sei "ein ermunterndes Zeichen", dass die Formulierung zu einem "gerechten Frieden" in der EU-Gipfelerklärung vorkomme.
"Natürlich ist das angegriffene Land - das ist die Ukraine, die Russische Föderation ist der Angreifer - immer hier in der Position ist, festzulegen, wann für sie der richtige Zeitpunkt gekommen ist, diese Verhandlungen zu führen. Nur dass sie notwendig sind, dass das Leid aufhört, dass nicht mehr Menschen sterben müssen, dass nicht mehr zivile Infrastruktur angegriffen wird, das ist aus meiner Sicht jetzt auch wieder einmal zumindest festgehalten", sagte Nehammer.
Waffenstillstandsverhandlungen
Der Terror gegen Städte und die zivile Infrastruktur der Ukraine vonseiten Russlands müsse enden, forderte der Kanzler. Die österreichische Position sei darüber hinaus: "Es muss rasch mit Waffenstillstandsverhandlungen begonnen werden."
Auf die Frage, wie ein Frieden mit Russland aussehen könnte, gab sich Nehammer zurückhaltend: "Es wäre vermessen, wenn Österreich so etwas konkret definiert. Wir haben auch hier keine Jalta-Konferenz, wo Landgrenzen neu gezeichnet werden." Es geht vielmehr darum, dass es Initiativen für Gesprächsbereitschaft gebe.
Verwendung von beschlagnahmtem russischen Vermögen
Zu Forderungen, dass im Westen beschlagnahmtes russisches Vermögen für den Wiederaufbau der Ukraine verwendet werden soll, habe Österreich eine klare Position, nämlich dass es dazu in irgendeiner Form einer richterlichen Entscheidung bedürfe. "Europa hat sich der Rechtsstaatlichkeit verpflichtet", so Nehammer. Daher brauche es auch einen nachvollziehbaren juristischen Prozess, "am besten ein richterliches Urteil".
Sanktionen wirken "nicht so schnell wie erhofft"
Man sehe schon, dass die Sanktionen gegen Russland Wirkung zeigten, "nur nicht so schnell, wie von uns allen gemeinsam erhofft". Russland könne westliche Lieferausfälle nicht mehr einfach über China und den asiatischen Markt ersetzen, etwa wichtige Bauteile für Flugzeuge, sagte Nehammer. Russland habe mittlerweile eine "Mangelwirtschaft", weitere Geduld sei aber nötig, damit die Sanktionsbeschlüsse ihre Wirkung entfalten.
Der Gipfel habe sich auch intensiv mit China auseinandergesetzt, schilderte der Bundeskanzler. China sei ein vielfältiger Partner und Herausforderer, so brauche es eine Zusammenarbeit beim Kampf gegen den Klimawandel. China sei aber auch Konkurrent in der globalisierten Marktwirtschaft sowie Mitbewerber im Kampf um strategische Ressourcen. Die EU müsse hier ihre eigenen Interessen definieren, wenn es darum gehe, Ressourcen weltweit zu sichern. Auch über den Iran und das neue Sanktionsregime gegen Teheran habe sich der EU-Gipfel ausgetauscht.
