Ukraine sieht Belarus als "nukleare Geisel" Russlands

 "Der Kreml hat Belarus als nukleare Geisel genommen", erklärte der Sekretär des ukrainischen Sicherheits- und Verteidigungsrats, Oleksij Danilow, am Sonntag im Onlinedienst Twitter. Diese Entscheidung sei ein "Schritt in Richtung der inneren Destabilisierung des Landes".

Danilow zufolge steigere die Ankündigung "den Grad der negativen Wahrnehmung und der öffentlichen Ablehnung von Russland und Putin in der belarussischen Gesellschaft". Am Samstag hatte Putin erklärt, er habe die Stationierung der Atomwaffen auf belarussischem Gebiet mit dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko vereinbart. Das seit 1994 von Lukaschenko regierte Belarus grenzt nicht nur an die Ukraine, sondern auch an die EU-Mitgliedstaaten Polen und Litauen.

Putin begründete seine Entscheidung mit der am Montag von der britischen Vize-Verteidigungsministerin Annabel Goldie verkündeten Absicht, panzerbrechende Munition mit angereichertem Uran an die Ukraine zu liefern.

Lukaschenko ist ein treuer Verbündeter des russischen Präsidenten Putin. Zu Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine diente das von Moskau finanziell wie politisch abhängige Land auch als Ausgangspunkt für die russische Militäroffensive, belarussische Streitkräfte griffen aber bisher nicht in die Kämpfe ein.

Keine wachsende Gefahr

US-Experten sehen indes trotz der Ankündigung Putins, Atomwaffen in Belarus zu stationieren, keine wachsende Gefahr eines Atomkriegs. Die Ankündigung vom Samstagabend sei unbedeutend für das "Risiko einer Eskalation hin zu einem Nuklearkrieg, das extrem niedrig bleibt", hieß es in einer Analyse des US-Instituts für Kriegsstudien (ISW). Schon bisher könne Russland mit seinen Atomwaffen jeden Punkt der Erde erreichen. Putin sei aber ein "risikoscheuer Akteur, der wiederholt mit dem Einsatz von Atomwaffen droht, ohne Absicht, das auch durchzuziehen".

Putin wolle im Westen Ängste vor einer atomaren Eskalation schüren, um so die Unterstützung für die Ukraine etwa bei der Lieferung schwerer Waffen zu brechen. Nach ISW-Einschätzung ist es weiter "sehr unwahrscheinlich, dass Russland nukleare Waffen in der Ukraine oder anderswo einsetzt". Putins Schritt habe sich bereits vor dem Krieg in der Ukraine angekündigt, teilte das ISW mit. Russland zementiere mit der Stationierung nuklearer Waffen in Belarus vor allem seinen Einfluss in der Ex-Sowjetrepublik.

In der neuen ISW-Analyse zweifeln die Experten auch an der Ankündigung Putins, in diesem Jahr 1.600 Panzer neu zu bauen oder zu modernisieren. Demnach kann Russlands einzige Panzerfabrik Uralwagonsawod (UVZ) monatlich nur 20 Panzer produzieren, verliere aber im Krieg in der Ukraine täglich ein Vielfaches davon.

Putin versuche vor allem, eine "Aura der Sowjet-Ära" mit ihrer damals starken Militärindustrie zu erzeugen, stellen die ISW-Autoren fest. Seine Äußerungen hätten aber nichts mit der Wirklichkeit zu tun, dass die Wirtschaftskraft und die militärischen Kapazitäten der USA und der Europäer denen Russlands überlegen seien.