Ukraine verlangt von Russland erneut vollständigen Truppenabzug

Washington.  "Russland muss von jedem Quadratmeter ukrainischem Territorium abziehen", sagte Außenminister Dmytro Kuleba am Dienstag bei einer Online-Gesprächsrunde zum Ukraine-Krieg bei dem von den USA ausgetragenen zweiten Demokratie-Gipfel. "Es sollte kein Missverständnis geben, was das Wort Abzug bedeutet."

Ukraine verteidige "die gesamte demokratische Welt" 

In dem Krieg verteidige die Ukraine "die gesamte demokratische Welt", sagte Kuleba weiter. "Kein anderes Land will Frieden mehr als die Ukraine. Aber Frieden zu jedem Preis ist eine Illusion. Damit Frieden dauerhaft sein kann, muss er gerecht sein."

China hat einen Friedensplan vorgelegt, der unter anderem eine Waffenruhe vorsieht. Die Ukraine und ihre westlichen Verbündeten haben das zurückgewiesen. Sie argumentieren, eine Waffenruhe ohne einen russischen Truppenabzug könnte dem russischen Präsidenten Wladimir Putin helfen, Geländegewinne zu sichern und die Streitkräfte seines Landes besser aufzustellen.

US-Außenminister Antony Blinken sagte bei dem virtuellen Treffen zum Ukraine-Krieg, Putin könne den Krieg sofort beenden. Er müsse dazu nur die russischen Truppen aus der Ukraine abziehen.

Herausforderungen für Demokratien weltweit 

Die Gesprächsrunde, an der ursprünglich der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hätte teilnehmen sollen, war Teil eines von den USA und mehreren Partnerländern ausgetragenen Demokratie-Gipfels. Der bis Donnerstag laufende "Gipfel für Demokratie 2023" befasst sich mit Herausforderungen für Demokratien weltweit und will eine Front gegen autokratisch regierte Länder wie Russland und China bilden.

Zu dem gemeinsam mit Costa Rica, den Niederlanden, Südkorea und Sambia ausgetragenen Gipfel, der weitestgehend online organisiert wird, sind die Staats- und Regierungschefs von rund 120 Ländern eingeladen. US-Präsident Joe Biden hatte im Dezember 2021 einen ersten solchen Demokratie-Gipfel veranstaltet.

Sondertribunals gegen Russland  

Unterdessen stellten sich die USA auch hinter die Idee eines Sondertribunals gegen Russland wegen der "Aggression" gegen die Ukraine. "Die USA unterstützen die Entwicklung eines Sondertribunals zum Verbrechen der Aggression gegen die Ukraine in Form eines internationalisierten Gerichts, das im ukrainischen Rechtssystem verwurzelt ist", erklärte das US-Außenministerium am Dienstag.

Das Tribunal solle "internationale Elemente" enthalten und am besten in einem anderen europäischen Land als der Ukraine angesiedelt sein. Washington rechnet mit "bedeutender internationaler Unterstützung" für ein solches Tribunal - "insbesondere von unseren Partnern in Europa", erklärte das Ministerium weiter.