Ungarn blockiert EU-Militärhilfen für die Ukraine

Das schrieb das Nachrichtenportal Politico am Donnerstag. Die EU-Kommission will in den kommenden vier Jahren bis zu fünf Milliarden Euro jährlich für den Verteidigungsbedarf der Ukraine bereitstellen - der Vorschlag wurde beim gestrigen Treffen der EU-Außenminister in Brüssel präsentiert.

Das Geld soll nach dem Vorschlag des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell über die sogenannte Europäische Friedensfazilität (European Peace Facility, EPF) zur Verfügung gestellt werden. "Wir können nicht über neue finanzielle EPF-Verpflichtungen verhandeln, bevor die OTP-Frage gelöst ist", habe der ungarische Außenminister Péter Szijjártó. Eine bereits vorgesehene EPF-Tranche von 500 Millionen Euro für die Ukraine blockiert Ungarn bereits aus dem gleichen Grund.

Kritik von der FPÖ

Bis zu einem Beschluss weiterer Hilfen dürfte es demnach noch etwas dauern. Einen weiteren Austausch soll es beim informellen Außenministerrat in Toledo Ende August geben. Auch abseits von der Frage rund um die OTP-Bank gibt es noch Gesprächsbedarf. Die EU-Kommission fordert von den EU-Staaten für die Militärhilfe mehr Geld für den EU-Haushalt. Österreich wies dies zurück und verlangte Umschichtungen und Verschiebungen innerhalb des Budgets, wie Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) am Donnerstag erneut bekräftigte.

Auch die FPÖ kritisiert die angedachten Hilfen für die Ukraine. FPÖ-Europasprecherin Petra Steger spricht in einer Aussendung von einem "Fass ohne Boden". Sie fordert aus dem Grund "die Aussetzung des EU-Beitrages Österreichs an die EU."

Das EPF-Finanzierungsinstrument war bereits vor Beginn des Ukraine-Kriegs zur militärischen Unterstützung von Partnerländern geschaffen worden und ursprünglich für den Zeitraum 2021-2027 nur mit rund fünf Milliarden Euro ausgestattet gewesen.