Sturm auf Kiew: Russische Panzer unter Beschuss

AFP-Reporter sahen, wie gepanzerte russische Fahrzeuge am Nordostrand von Kiew auffuhren. Ukrainische Soldaten berichteten von schweren nächtlichen Gefechten um die Kontrolle über die Hauptzufahrtsstraße zur Hauptstadt. Ein Video auf Facebook zeigt wie ein russischer Panzer-Konvoi unter Beschuss gerät.
 

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Schröder trifft Putin

Der deutsche Alt-Kanzler Gerhard Schröder ist in Moskau, um Russlands Diktator Wladimir Putin zu treffen, wie "Politico" berichtet. Wie deutsche Medien berichten, war weder die Bundesregierung eingeweiht, dass Schröder nach Moskau fahren würde und auch die SPD-Spitze wusste nichts davon.

Da Schröder also weder als Ex-Kanzler oder deutscher politischer Gesandter in Russland ist, macht er diesen Vermittlungsversuch wohl aus eigener Faust. Der ehemalige deutsche Spitzenpolitiker ist Angestellter von Putin und seinen Staatskonzernen Rosneft, Gazprom und Nordstream. Schröder ist gut mit Putin befreundet.

Der deutsche Alt-Kanzler weigert sich, trotz der vom russischen Präsidenten befehligten Invasion der Ukraine, von Putin zu distanzieren. 

Russland-Ukraine-Gipfel: "Kein Fortschritt zur Waffenruhe" 

Antalya. Antalya (APA/Reuters) - Russland und die Ukraine haben sich nicht auf eine Waffenruhe verständigt. Es habe in dem Gespräch mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow keine Fortschritte gegeben, sagte sein ukrainischer Amtskollege Dmytro Kuleba am Donnerstag im türkischen Antalya. Er sei bereit zu einem erneuten Gespräch in diesem Format, sein Land sei zu einer ausgewogenen diplomatischen Lösung bereit. "Russland wird von der Ukraine keine Kapitulation bekommen."

Sein Eindruck sei, dass Russland derzeit nicht in der Position sei, eine Waffenruhe herzustellen. Die schwierigste Situation sei derzeit in Mariupol. Er hoffe, dass Russland Fluchtkorridore für Mariupol erlauben werde.

Lawrow verwies nach eigenen Worten bei dem Gespräch auf die bereits vorgelegten Vorschläge seines Landes. Man wolle dazu eine Antwort haben, sagte er. Zudem sei über humanitäre Fragen gesprochen worden. Er warf dem Westen gefährliches Verhalten vor, indem er die Ukraine mit tödlichen Waffen versorge. Es sei unklar, wem die gelieferten Raketenwerfer in die Hände fallen könnten.

Das Treffen hatte in der Früh begonnen. Es wurde vom türkischen Außenminister Mevlüt Cavusoglu vermittelt. Das NATO-Mitglied Türkei unterhält gute Beziehungen zu beiden Kriegsparteien und hat sich wiederholt als Vermittlerin angeboten.

Ukraine zu weiterem Engagement für Beendigung des Krieges bereit

Die Ukraine ist nach den Worten ihres Außenministers Dmytro Kuleba bereit, sich auch weiterhin für eine Beendigung des Krieges zu engagieren. Das Gespräch mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow im türkischen Antalya nennt Kuleba leicht und schwierig zugleich - leicht, weil Lawrow an seiner traditionellen Rhetorik festgehalten habe, schwierig, weil er selbst sein Bestes gegeben habe. Die schwierigste Situation sei derzeit in Mariupol, sagt Kuleba weiter. Er hoffe, dass Russland Fluchtkorridore für Mariupol erlauben werde.

USA warnen vor russischen Massenvernichtungswaffen

Die US-Regierung hat vor einem möglichen russischen Einsatz chemischer oder biologischer Waffen in der Ukraine gewarnt. Moskau wolle mit der Verbreitung von Falschinformationen den Weg dafür bereiten, den ungerechtfertigten Angriffskrieg in der Ukraine weiter zu eskalieren, warnte die Sprecherin von US-Präsident Joe Biden, Jen Psaki, am Mittwoch über Twitter.

Russland folge dabei einem klaren Verhaltensmuster - entweder um selbst Massenvernichtungswaffen einzusetzen, oder um einen Angriff durch die Ukrainer vorzutäuschen, um eine Rechtfertigung für die Fortsetzung des Kriegs zu konstruieren, schrieb Psaki.

Ihre Äußerung kam nach Vorwürfen Russlands, denen zufolge die Ukraine nukleare oder biologische Waffen entwickeln soll. Erst am Montag behauptete das russische Verteidigungsministerium, in der Ukraine gebe es ein Netzwerk von Bio-Laboren, die im Auftrag des US-Verteidigungsministeriums arbeiteten. Internationale Faktenchecker haben diese Behauptung allerdings längst entkräftet.

Russische Falschinformationen

Der Sprecher des US-Außenministeriums, Ned Price, erklärte am Mittwoch, die "russischen Falschinformationen sind kompletter Unsinn". Die USA betrieben keine Labore für biologische oder chemische Waffen in der Ukraine und respektierten die internationalen Verträge zu chemischen und biologischen Waffen vollumfänglich.

Psaki erklärte, Russland hingegen habe immer wieder chemische Waffen eingesetzt - etwa bei Anschlägen auf politische Widersacher von Präsident Wladimir Putin wie Alexej Nawalny. Zudem unterstütze Moskau den syrischen Machthaber Bashar al-Assad, dessen Regime "wiederholt chemische Waffen eingesetzt hat". Für Russland habe es Methode, dem Westen Verstöße vorzuwerfen, die das Land selbst begehe. China scheine die russische Propaganda weiter zu verbreiten, schrieb Psaki.

Zuvor hatten bereits die Vereinten Nationen erklärt, nichts über angeblich in der Ukraine produzierte Massenvernichtungswaffen zu wissen. UNO-Sprecher Stephane Dujarric sagte in New York, der Weltgesundheitsorganisation seien "keine Aktivitäten der ukrainischen Regierung bekannt, die ihren internationalen Vertragsverpflichtungen widersprechen, einschließlich chemischer oder biologischer Waffen." 

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