Van der Bellen lobt Zusammenhalt im Angesicht des Krieges

"In diesen dunklen Tagen leuchten die Sterne der Europäischen Union besonders hell", sagte der Bundespräsident am Montag in seiner Rede im Haus der EU in Wien. "Präsident Putin hat rote Linien überschritten und Europa hat geantwortet."

Van der Bellen zeigte sich überzeugt, dass Europa seine demokratischen Werte und seine wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Interessen verteidigen werde. "Gerade jetzt müssen wir mehr denn je zuvor unsere liberale Demokratie hochhalten. Wir müssen gemeinsam das schätzen und verteidigen, was wir durch viele Jahrhunderte gemeinsamer leidvoller Geschichte errungen haben." Durch die Schrecken des Krieges werde dies wieder klarer. Und auch die nächsten Jahre würden zu dieser Klarheit beitragen.

Der Bundespräsident wiederholte seinen Appell an den russischen Präsidenten Wladimir Putin, "auch wenn dies im Augenblick nutzlos erscheint", wie er sagte: "Beenden Sie diesen Krieg! Beenden Sie das Töten!" Der grausame und schreckliche Krieg in der Ukraine entsetze alle. In diesem Zusammenhang erwähnte der Bundespräsident auch "die schockierenden Berichte über Gräueltaten der russischen Armee" und "das unsägliche Leid der ukrainischen Zivilbevölkerung".

In den vergangenen Jahren sei die Demokratie oft lächerlich gemacht worden, so der Bundespräsident. Gerade Putins Russland sei als Beispiel für entschlossene Entscheidungen im Gegensatz zum langsamen System europäischer, demokratischer Entscheidungsfindung genannt worden. Dem hielt Van der Bellen entgegen: "Ich möchte nicht sagen, dass bei uns alles fehlerlos ist. Aber bei uns ist es ausgeschlossen, dass einer alleine gegen seine ganze Bevölkerung agiert; dass einer alleine Menschen für ihre Meinungsäußerung einsperrt, einen Krieg vom Zaun bricht."

Auch EU-Kommissionsvertreter Martin Selmayr rief dazu auf, nicht zu vergessen, was die Europäer von Putin unterscheide. "Europa ist die Stärke des Rechts und nicht das Recht des Stärkeren." Europa stehe für Aufbau und nicht für Zerstörung. "Europa heißt Frieden und nicht Krieg."

Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) zeigte sich enttäuscht über das Ergebnis der EU-Zukunftskonferenz, dabei müsse die EU "umgehend wesentliche Reformen einleiten". "Unser Fortschritt und unser europäisches Lebensmodell sind gefährdet", sagte sie am Montag bei der Präsentation des österreichischen Aktivitätenberichts mit Blick auf den Ukraine-Krieg und die damit verbundenen wirtschaftlichen Schwierigkeiten wie Inflation oder Unterbrechung von Lieferketten.

Die Grünen sehen Europa an einem Wendepunkt, wie Europasprecher Michel Reimon betonte. Putin versuche seit Jahren gemeinsam mit Europas Nationalisten den Kontinent zu destabilisieren und die europäische Gemeinschaft zu spalten. "Gerade die letzten beiden Jahre haben gezeigt: Er ist damit gescheitert", so Reimon. Das Momentum des europäischen Zusammenhalts dürfe man nicht ungenutzt verstreichen lassen. In der Konferenz zur Zukunft Europas haben Bürgerinnen und Bürger konkrete Forderungen zum Zusammenwachsen der Union und dem Ausbau ihrer demokratischen Institutionen gestellt. "Jetzt ist es an den Regierungen, diese umzusetzen", forderte Reimon.

Die NEOS nahmen den Europatag zum Anlass, sich hinter die im EU-Parlament ventilierte Idee eines Verfassungskonvent zur Weiterentwicklung der EU zu stellen. Es brauche mehr Handlungsfähigkeit in der Union, in wesentlichen Fragen sollte daher das Einstimmigkeitsprinzip abgestellt werden, forderten Parteichefin Beate Meinl-Reisinger und EU-Mandatarin Claudia Gamon in einer Pressekonferenz. Das Ziel: Die "Vereinigten Staaten von Europa".

Arbeiterkammer-Präsidentin Renate Anderl verwies ebenfalls auf die EU-Zukunftskonferenz. Die AK sei erfreut, dass sich die Konferenz klar dafür ausspreche, ein Protokoll über den sozialen Fortschritt in die Verträge aufzunehmen. Leider enthalte das Reformpaket keine klare Empfehlung zur Einführung einer goldenen Investitionsregel, um öffentliche Investitionen in die sozial-ökologische Transformation von den EU-Fiskalregeln auszunehmen, bedauerte Anderl.

Forschungsminister Martin Polaschek (ÖVP) gab bekannt, die Demokratieforschung in Österreich und Europa zu stärken. Das Bildungs- und Wissenschaftsministerium unterstütze österreichische und europäische Spitzenforschende dabei, das "Monitoring Electoral Democracy" (MEDem) als gemeinsame europäische Forschungsinfrastruktur zu etablieren. Das internationale Hauptquartier der zukünftigen Forschungsinfrastruktur soll in Österreich angesiedelt werden.