Verhandlungen kommen in Kernfragen nicht voran

Ukraines Außenministers Dmytro Kuleba Kuleba sagte, über vier vom türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan genannte Punkte sei keine Einigung erzielt werden. Der russische Chefunterhändler Wladimir Medinski erklärte: "In zweitrangigen Punkten stimmen die Positionen überein. Aber in den politischen Hauptfragen kommen wir nicht voran".

In den zentralen Fragen kämen die Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine nicht voran, sagte Medinski nach Angaben russischer Nachrichtenagenturen. Erdogan hatte zuvor gesagt, Russland und die Ukraine könnten sich in ihren Gesprächen bei vier von sechs diskutierten Hauptthemen einigen.

"Vollständiges Abkommen"

Moskau bestehe auf der Unterzeichnung eines "vollständigen Abkommens", das seine Forderungen nach einer Neutralität, Demilitarisierung und "Entnazifizierung" der Ukraine berücksichtige sowie auf Anerkennung einer russischen Souveränität der von Russland besetzten Krim und der Unabhängigkeit der beiden prorussischen "Republiken" in der Ostukraine, sagte Medinski weiter. Kiew gehe es vor allem darum, "Sicherheitsgarantien von Dritten zu erhalten, wenn die Ukraine kein Mitglied der NATO werden kann", sagte Medinski. Diese Haltung sei "völlig verständlich".

"Der Verhandlungsprozess ist sehr schwer", sagte auch Kuleba. Die ukrainische Delegation habe "eine starke Position eingenommen und gibt ihre Forderungen nicht auf", so Kuleba. "Wir beharren zuallererst auf einer Waffenruhe, Sicherheitsgarantien und territorialer Integrität der Ukraine", fügte der ukrainische Außenminister hinzu.

Nach ersten direkten Verhandlungen der russischen und ukrainischen Unterhändler finden die Gespräche inzwischen fast täglich per Videoschaltung statt. Zunächst zeigten sich beide Seiten optimistisch über einen positiven Ausgang der Gespräche, in den vergangenen Tagen rückten sie ihre Meinungsverschiedenheiten in den Vordergrund.