Ukriane-Krise
Verhandlungen zwischen Moskau und Kiew weiter in Videoformat
05.04.2022Trotz bekannt gewordener schwerer Verbrechen an Zivilisten im Umland von Kiew gehen die Friedensverhandlungen zwischen der Ukraine und Russland Angaben aus Moskau zufolge weiter.
"Derzeit laufen intensive Verhandlungen mit der ukrainischen Seite im Videoformat", sagte Russlands Vize-Außenminister Andrej Rudenko am Dienstag in einem Interview der Agentur Interfax. Auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj setzt weiter auf Verhandlungen mit Russland.
Solange es noch keine Einigung über ein abschließendes Dokument gebe, sei es aber zu früh, um beispielsweise über ein Treffen von Russlands Außenminister Sergej Lawrow und seinem ukrainischen Kollegen Dmytro Kuleba zu sprechen. Lawrow und Kuleba hatten sich am 10. März im türkischen Antalya getroffen. Später verhandelten in der Türkei auch die Delegationen beider Länder miteinander.
Russland lehnt nach Angaben der Regierung zwar ein direktes Treffen zwischen Präsident Wladimir Putin und dem ukrainischen Staatschef Selenskyj nicht ab. Allerdings könne dies erst geschehen, wenn man sich auf ein Abkommen geeinigt habe, erklärte Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow am Dienstag.
Auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj setzt weiter auf Verhandlungen mit Russland. Dies sei zwar schwer, aber die einzige Option, sagt Selenskyj im staatlichen Fernsehen. Es könne aber sein, dass es kein persönliches Treffen zwischen ihm und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin geben werde. Selenskyj bekräftigt zugleich, dass die Ukraine Sicherheitsgarantien brauche. Sonst drohe, dass Russland in zwei Jahren zurückkomme. Zum Streit über die ostukrainische Region Donbass sagt er, man werde sich nicht in allen Punkten auf einmal einigen können, aber man sollte daran arbeiten.
Für Selenskyj gibt es noch keine Klarheit, welche Länder der Ukraine künftig ihre Sicherheit garantieren könnten. Dabei brauche die Ukraine keine 40 Partner, die auf Abruf bereit stünden, sagte Selenskyj in einem Interview mit ukrainischen Fernsehsendern am Dienstag in Kiew. "Wir brauchen ernsthafte Spieler, die zu allem bereit sind. Wir brauchen einen Kreis von Staaten, die bereit sind, innerhalb von 24 Stunden alle Waffen zu liefern. Wir brauchen einzelne Länder, von denen die Sanktionspolitik wirklich abhängt."
In den Verhandlungen mit Russland über ein Ende des Krieges fordert Kiew, dass mehrere Staaten künftig die Sicherheit der Ukraine garantieren. Nach Vorstellung von Selenskyj soll dies der Beistandsverpflichtung der NATO ähneln, in der die Ukraine aber nicht Mitglied ist. In diversen Vorschlägen sind die USA, Großbritannien, Polen, aber auch der jetzige Kriegsgegner Russland, die Türkei oder Deutschland als mögliche Garantiemächte genannt worden.
Über Moskauer Forderungen nach einer angeblichen "Entmilitarisierung" und "Entnazifizierung" werde man nicht reden, sagte Selenskyj. Die künftige ukrainische Armee werde so groß sein wie nötig, um das Land zu verteidigen. Beim Thema "Entnazifizierung" solle Russland "in den Spiegel schauen", sagte der Staatschef. Dabei verwies er auf das Massaker an Zivilisten in dem Kiewer Vorort Butscha, für das Kiew die zeitweilige russische Besatzung verantwortlich macht.