Vier Festnahmen wegen Russland-Spionage in der Slowakei

Die slowakische Polizei hat in zwei Großeinsätzen im Norden und Osten des Landes, die auf "Eliminierung der Tätigkeit eines Netzes russischer Nachrichtendienste" auf slowakischem Gebiet zielten, insgesamt vier Personen festgenommen. Das bestätigten der slowakische Polizeipräsident Stefan Hamran zusammen mit dem Sonderstaatsanwalt Daniel Lipsic am Dienstag vor Journalisten in Bratislava.

Demnach ist die Polizei gegen die mutmaßlichen Spione, die für Entgelt zugunsten Russlands Informationen besorgt haben sollen, bereits zwischen dem 11. und 14. März anhand von Informationen des militärischen Geheimdienstes der Slowakei vorgegangen.

Zwei der festgenommenen Personen wurden der Spionage und Korruption beschuldigt, es drohen ihnen bis zu 13 Jahre Gefängnisstrafe. In einem Fall wurde bereits Untersuchungshaft beantragt. Zwei weitere Festgenommene wurden nach Verhören wieder auf freien Fuß gesetzt, die Ermittlungen laufen aber weiter, hieß es. Im Rahmen mehrerer Hausdurchsuchungen konnte die Polizei auch handfestes Beweismaterial sicherstellen.

Die Festnahmen standen in Zusammenhang mit der Ausweisung von drei Mitarbeitern der russischen Botschaft aus der Slowakei am Montag. Das slowakische Außenministerium hatte erklärt, die Diplomaten wurden wegen "Tätigkeit in Widerspruch zum Wiener Abkommen über diplomatische Beziehungen" des Landes verwiesen und müssen binnen 72 Stunden ausreisen.

Unter den Slowaken, die von der Polizei im Spionageskandal festgenommen wurden, war laut Angaben des Polizeipräsidenten auch Oberst Pavol B., der als Professor, Prorektor und Leiter des Lehrstuhls für Sicherheit und Verteidigung der Militärakademie in Liptovsky Mikulas wirkte. Er soll seit 2013 mit dem russischen Nachrichtendienst zusammengearbeitet haben, so Spezialstaatsanwalt Lipsic.

Bei den restlichen Festgenommenen handelte es sich um einen ehemaligen Mitarbeiter des slowakischen Geheimdienstes SIS, einen einstigen Parlamentarier-Assistenten sowie einen Mitarbeiter des inzwischen schon ausgeschalteten slowakischen konspirativen Webportals Hlavne spravy (Hauptnachrichten).

Die Informationen, auf die es der russische Geheimdienst abgesehen hatte, standen auch in Zusammenhang mit der Ukraine, erklärte Spezialstaatsanwalt Lipsic. Ob der russische Geheimdienst in dieser Weise das politische Geschehen in der Slowakei beeinflusst hatte, sei Gegenstand weiterer Ermittlungen.

Unterdessen haben slowakische Medien eine Videoaufnahme veröffentlicht, die vermutlich aus der Ermittlungsakte des Spionageskandals stammte. Zu sehen ist darauf ein russischer Botschaftsmitarbeiter bei der Anwerbung eines Slowaken zu Spionagetätigkeit.

Laut der Tageszeitung Dennik N handelt es sich dabei um den stellvertretenden Verteidigungsattaché der russischen Botschaft Sergei S. sowie den Slowaken Bohus G. Der russische Botschaftsmitarbeiter zieht am Ende der Aufnahme 500 Euro heraus, die G. wiederum in seine Hosentasche steckt. Polizeipräsident Hamran hatte bei der Pressekonferenz eingeräumt, es handle sich um ein Video, dass vom Militärgeheimdienst aufgenommen wurde. Ob es sich um einen weiteren Fall des Abflusses heikler Informationen aus noch laufenden Ermittlungen handelt werde die Polizei überprüfen.