Von der Leyen kündigt in Kiew neues Sanktionspaket an

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat bei ihrem Besuch in Kiew offiziell neue Sanktionen gegen Russland angekündigt. "Zwischen jetzt und dem 24. Februar, genau ein Jahr nach Beginn der Invasion, wollen wir ein zehntes Sanktionspaket fertigstellen", sagte von der Leyen bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Von der Leyen war am Donnerstagvormittag gemeinsam mit 15 EU-Kommissionsmitgliedern in Kiew eingetroffen.

Die bisher verhängten Sanktionen hätten der russischen Wirtschaft bereits beträchtlichen Schaden zugefügt, betonte die Kommissionspräsidentin. Allein der Preisdeckel für russisches Öl koste Moskau "etwa 160 Millionen Euro täglich". Für das bereits seit Dezember in der Vorbereitung befindliche neue Sanktionspaket werden unter anderem neue Einreise- und Vermögenssperren für Verantwortliche in Russland und dem verbündeten Belarus erwartet. Bereits am Sonntag soll zudem ein Preisdeckel für russische Mineralölprodukte wie Diesel oder Kerosin in Kraft treten, über dessen Höhe Vertreter der EU-Staaten noch beraten. Alle Sanktionen erfordern einen einstimmigen Beschluss der 27 EU-Länder.

"Schön wieder in Kiew zu sein, mein vierter Besuch seit der russischen Invasion", schrieb von der Leyen auf Twitter unter einem Bild von ihrer Ankunft mit dem Nachtzug in der ukrainischen Hauptstadt. "Wir sind zusammen hier, um zu zeigen, dass die EU so fest wie eh und je zur Ukraine steht". Themen der Beratungen sollten insbesondere weitere Möglichkeiten zur Unterstützung und die EU-Beitrittsperspektive für das von Russland angegriffene Land sein. Es ist das erste Mal, dass die frühere deutsche Verteidigungsministerin von mehreren Kommissarinnen und Kommissaren begleitet wird. Höhepunkt der Reise soll ein EU-Ukraine-Gipfel am Freitag werden. Zu ihm wird auch EU-Ratspräsident Charles Michel erwartet, nicht aber die Staats- und Regierungschefs der 27 Mitgliedsstaaten.

Borrell heizt Debatte um Panzerlieferung an

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell bestätigte in Kiew frühere Brüsseler Angaben, wonach die Mitgliedsländer nun insgesamt 30.000 ukrainische Soldaten auf EU-Gebiet schulen wollen, doppelt so viele wie bisher vereinbart. Dies umfasst eine "Spezialausbildung und die technische Unterweisung an neuer Ausrüstung, darunter Leopard-2-Panzern", wie Borrell im Kurznachrichtendienst Twitter erklärte. Deutschland und weitere EU-Länder haben der Ukraine solche Kampfpanzer zugesagt. Für die Minenräumung in von der Ukraine zurückeroberten Gebieten sollen zusätzliche 25 Millionen Euro bereitgestellt werden.

Die Ausbildung erfolgt laut dem Außenbeauftragten im Rahmen der militärischen Unterstützungsmission für die Ukraine (EU Military Assistance Mission, EUMAM). Die EU-Außenminister hatten die bisher größte europäische Ausbildungsmission im November beschlossen. Damit wurden bisher 15.000 ukrainische Soldaten auf EU-Gebiet ausgebildet. Alleine in Deutschland waren es 5.000.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte zuletzt in einer Videoansprache an seine Landsleute gesagt, er erwarte Entscheidungen der EU-Partner, die den offensichtlichen Reformfortschritten entsprächen. Damit bezog er sich darauf, dass die EU die Ukraine im vergangenen Juni in den Kreis der Beitrittskandidaten aufgenommen, den Beginn von Verhandlungen über einen Beitritt allerdings an die Erfüllung von sieben Voraussetzungen geknüpft hatte.

Bei diesen geht es etwa um das Auswahlverfahren ukrainischer Verfassungsrichter und eine stärkere Korruptionsbekämpfung - insbesondere auf hoher Ebene. Die EU fordert zudem, dass Standards im Kampf gegen Geldwäsche eingehalten werden und ein Gesetz gegen den übermäßigen Einfluss von Oligarchen umgesetzt wird.

Aus der EU-Kommission hieß es dazu zuletzt, dass die Ukraine Fortschritte gemacht habe, eine offizielle Empfehlung für den Beginn von Beitrittsverhandlungen aber vermutlich frühestens in der zweiten Jahreshälfte erfolgen werde. "Wir haben eine Reformdynamik registriert, aber es gibt noch einiges zu tun", sagte ein ranghoher Beamter am Dienstag in Brüssel.

Bei den Gesprächen in Kiew wird es demnach auch um weitere notwendige Fortschritte zum Beispiel bei der Korruptionsbekämpfung und die mögliche EU-Unterstützung dabei gehen. Weitere Themen sollen der Abbau von Handelshemmnissen, humanitäre und militärische Hilfen sowie die geplante Aufnahme der Ukraine in den EU-Roaming-Raum sein. Letzteres würde bedeuten, dass Ukrainer innerhalb der EU mit ihren Mobilgeräten telefonieren, SMS schreiben und Datendienste nutzen könnten, ohne Zusatzkosten fürchten zu müssen. Ebenso würde dies für EU-Bürger in der Ukraine gelten.

Neben von der Leyen und Borrell waren nach Angaben der EU-Kommission unter anderem die Vizepräsidentinnen und -präsidenten Margrethe Vestager, Valdis Dombrovskis, Vera Jourova und Margaritis Schinas Teil der EU-Delegation in Kiew. Für Notfälle in Brüssel ist neben anderen Vizepräsident Frans Timmermans geblieben. Er ist die Nummer Zwei der EU-Kommission und würde im Fall eines Ausfalls von Präsidentin von der Leyen - etwa infolge eines russischen Angriffs auf Kiew - interimsmäßig ihre Aufgaben übernehmen.