Angesichts Berichte über einen drohenden Einmarsch in die Ukraine haben Regierungsvertreter in Kiew zur Ruhe aufgerufen. Die US-Regierung hat nach Angaben rund 8.500 Soldaten in erhöhte Bereitschaft versetzt. Russland wirft USA und NATO im Ukraine-Konflikt einen gefährlichen Eskalationskurs vor.
Angesichts westlicher Berichte über einen drohenden russischen Einmarsch in die Ukraine und mit Blick auf den Abzug von Diplomaten haben Regierungsvertreter in Kiew zur Ruhe aufgerufen. "Wir sehen zum heutigen Tag überhaupt keine Anhaltspunkte für die Behauptung eines großflächigen Angriffs auf unser Land", sagte der Sekretär des nationalen Sicherheitsrats, Olexij Danilow, am Montag vor Journalisten nach einer Sitzung des Gremiums.
Für Kiew seien Truppenbewegungen auf russischer Seite im Gegensatz zum Westen keine erstaunliche Angelegenheit. Die ganze Aufregung habe erst mit einem Artikel in der "Washington Post" Mitte Oktober begonnen. Die Lage sei für die Ukraine aber bereits seit 2014 schwierig.
"Alles ist unter Kontrolle"
Auch Präsident Wolodymyr Selenskyj sah in einer Videosprache keinen Grund zur Aufregung um die Ostukraine. "Alles ist unter Kontrolle. Es gibt keinen Grund zur Panik", betonte er. Kiew strebe eine friedliche Lösung des Konflikts im Donbass an. Regierungschef Denys Schmyhal sagte: "Es gibt keine Gefahren für die Funktionsfähigkeit unserer Wirtschaft." Die Währungsreserven seien ausreichend, um den Kurs der Landeswährung Hrywnja zu stützen. Allerdings hatten Selenskyj und andere ukrainische Regierungspolitiker in den vergangenen Wochen und Monaten in westlichen Medien durchaus drastische Warnungen vor einer russischen Invasion geäußert.
Teile der ostukrainischen Regionen Luhansk und Donezk werden seit 2014 von prorussischen Separatisten kontrolliert. Trotz eines in Minsk unter deutsch-französischer Vermittlung ausgehandelten Friedensplans hält der Konflikt an. Nach UN-Schätzungen sind bisher mehr als 14 000 Menschen in dem Gebiet getötet worden. Die USA und die Nato kritisieren einen Truppenaufmarsch mit rund 100 000 russischen Soldaten an der Grenze zur Ukraine. Der Westen befürchtet, dass es zu einem russischen Einmarsch in die Ukraine kommen könnte. Moskau weist das zurück.
Russland: Gefährlicher Eskalationskurs
Russland warf den USA und der NATO im Ukraine-Konflikt einen gefährlichen Eskalationskurs vor. Nicht Russland sei der Ursprung der Spannungen, sondern die "Hysterie" der USA und der NATO, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Montag. Die Mitteilung des Militärbündnisses zur Verlegung von Truppen an die Ostflanke "führt dazu, dass die Spannung wächst", sagte Peskow der Agentur Interfax zufolge.
In diesem Zusammenhang warnte der Kreml vor einer wachsenden Gefahr eines Überfalls von ukrainischer Seite auf die von prorussischen Separatisten kontrollierten Teile der Regionen Luhansk und Donezk in der Ostukraine. Die Ukraine sei gerade dabei, ihre Truppen und Ausrüstung in sehr hoher Zahl entlang der Linie zu den selbst ernannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk zu konzentrieren.
