Flüge von und nach Donezk ausgesetzt. Polit-Gipfel steigt in Wien.
Bei der Offensive der ukrainischen Armee in Slawjansk im Osten des Landes sind nach Angaben des Innenministeriums in Kiew am Montag mehr als 30 prorussische Separatisten getötet worden. Bei den Kämpfen seien zudem dutzende Separatisten verletzt worden, erklärte Innenminister Arsen Awakow am Dienstag auf seiner Facebook-Seite. Auch vier Soldaten wurden demnach getötet und 20 weitere verletzt.
Der Vormarsch der ukrainischen Armee auf das Zentrum von Slawjansk am Montag ist Teil eines breit angelegten Militäreinsatzes, mit dem die Regierung die Kontrolle im Osten und Süden des Landes zurückerlangen will. Mehr als ein Dutzend Städte sind dort in der Hand prorussischer Kräfte.
Die ukrainischen Behörden setzten unterdessen alle Flüge von und nach Donezk aus, das ebenfalls im Osten des Landes liegt. Die Flüge seien "vorläufig" gestoppt worden, teilte der Pressedienst des Flughafens am Dienstag mit. Die Anweisung kam demnach von den ukrainischen Luftfahrtbehörden. Ein offizieller Grund für das Aussetzen der Flüge wurde zunächst nicht mitgeteilt. Donezk, Zentrum des Kohlereviers Donbass, steht im Mittelpunkt der Spannungen zwischen prorussischen Separatisten und Kiew.
Ban will vermitteln
UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon hat angeboten, zwischen den Konfliktparteien in der Ukraine zu vermitteln. Zugleich rief er am Montag alle Seiten auf, die schwere Krise "mit friedlichen Mitteln" beizulegen, wie es in einer Erklärung Bans an die Nachrichtenagentur AFP in Abu Dhabi heißt. Er sei bereit, dabei "meine eigene Rolle zu spielen, wenn das notwendig ist".
Vorwurf der Kriegstreiberei
Der ukrainische Interimspräsident Alexander Turtschinow hat Russland Kriegstreiberei vorgeworfen. "Es ist ein Krieg gegen unser Land im Gange vonseiten der Russischen Föderation - sowohl im Osten als auch im Süden des Landes", sagte Turtschinow dem Kiewer Fernsehsender 5. Kanal. Russland versuche weiter, die Lage vor der Präsidentenwahl am 25. Mai "völlig zu destabilieren".
Dabei habe Moskaus Führung im Osten der Ukraine ihre Pläne bereits verwirklicht. Auch das russische Staatsfernsehen strahlte am Montag den Teil des Interviews aus, in dem Turtschinow einräumte, dass es in der Region Sympathien für eine Abspaltung von der Ukraine gebe.
"Sagen wir doch mal ehrlich: Die Bürger dieser Regionen unterstützen die Separatisten, sie unterstützen die Terroristen, was die Durchführung der Anti-Terror-Operation erheblich erschwert", sagte der Interimspräsident in dem auch in Moskau gezeigten Fragment.
Erschwerend komme hinzu, dass die Polizei mit den pro-russischen Kräften sympathisiere. "Das ist ein kolossales Problem", sagte Turtschinow. Der Politiker warf dem im Februar gestürzten Präsidenten Viktor Janukowitsch vor, die "Provokationen" zu finanzieren. Janukowitsch hält sich in Russland auf.
Putins Außenminister kommt nach Wien
Der russische Außenminister Sergej Lawrow wird noch in Wien erwartet. Wie aus dem Außenministerium verlautete, will Lawrow am Montag mit seinem österreichischen Amtskollegen Sebastian Kurz (ÖVP) zusammentreffen. Dieser plant auch ein Treffen mit dem ukrainischen Chefdiplomaten Andrej Deschtschiza.
Es könnte somit auch zu einem Treffen von Lawrow und Deschtschiza in Wien kommen. Die beiden Außenminister waren zuletzt Mitte April in Genf zusammengetroffen. Sie hatten dort mit US-Außenminister John Kerry und der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton ein Abkommen ausverhandelt, das eine Befriedung der Lage in der Ostukraine bewirken sollte.
Europarat in der Hofburg
Das Ministerkomitee des Europarates kommt am Dienstag in Wien zusammen. Zur jährlichen Sitzung haben sich nach Angaben des Europarates 30 Außenminister der insgesamt 47 Mitgliedsstaaten des Europarates angekündigt. Hauptthema der Beratungen wird die Ukraine-Krise sein. Am Dienstag um 12.30 Uhr ist laut der russischen Botschaft eine Pressekonferenz von Lawrow vorgesehen.
