Ukraine
Maskierte stürmen Zentrale von Timoschenko-Partei
09.12.2013
Lage in Kiew spitzt sich zu - Eliteeinheiten der Polizei im Einsatz.
Bewaffnete Männer stürmten Montagabend den Sitz der Vaterlandspartei der inhaftierten Ex-Ministerpräsidentin Julia Timoschenko in der ukrainischen Hauptstadt Kiew. Die Maskierten seien mit Gewalt in das Gebäude eingedrungen, teilte Parteisprecherin Marina Soroka auf ihrer Facebook-Seite mit. Die pro-europäische Vaterlandspartei führt die seit Wochen andauernden Proteste gegen Präsident Viktor Janukowitsch mit an.
Die Polizei dementierte, dass sie hinter der Erstürmung stecke. Es gebe keinen Einsatz in dem Gebäude, hieß es.
Die Udar-Partei von Box-Weltmeister Vitali Klitschko evakuierte aus Angst vor einer Erstürmung ihre Parteizentrale.
Sondereinheiten im Zentrum Kiews
Zugleich rückten Sondereinheiten vor, um die seit einer Woche andauernden Blockade der Regierungsgebäude im Zentrum Kiews aufzuheben. Die Polizei begründete ihr Vorgehen mit den Klagen zahlreicher Anrainer. Die von den Demonstranten errichteten Barrikaden und Zelte würden abgebaut. Augenzeugen zufolge forderte die Menge die Polizei auf, sich ihnen anzuschließen, während sie ihr Protestlager verließ.
Die Räumung der Gegend um das Viertel, in dem sich der Regierungssitz, das Präsidialamt und das Parlament befinden, verlief friedlich. Anführer der Opposition riefen die Demonstranten auf, sich auf dem nahe gelegenen Unabhängigkeitsplatz (Maidan Nesaleschnosti) zu versammeln. Auf dem meist nur Maidan genannten Platz hatten am Sonntag erneut Hunderttausende Oppositionsanhänger gegen die Regierung demonstriert.
Janukowitsch zu Gesprächen bereit
Angesichts der Proteste erklärte sich Janukowitsch am Montag zu Gesprächen mit der Opposition bereit. Zur Anknüpfung des Dialogs wolle der Staatschef sich am Dienstag mit seinen Amtsvorgängern Leonid Krawtschuk, Leonid Kutschma und Viktor Juschtschenko treffen, um über die politische Krise im Land zu beraten, erklärte das Präsidialamt. Die drei Ex-Präsidenten hatten vergangene Woche Verhandlungen mit der Opposition gefordert.
Janukowitsch habe "die Initiative" seiner Amtsvorgänger akzeptiert, erklärte das Präsidialamt. Ziel sei die Suche nach einem Kompromiss. Litauens Außenminister Linas Linkevicius, dessen Land derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat, rief die ukrainische Regierung zu "echten und bedeutsamen Gesprächen" auf und drängte sie, keine weitere Gewalt gegen friedliche Demonstranten anzuwenden. Dies würde eine "Provokation" darstellen und "die Brücken zum Dialog verbrennen".
Am Dienstag wird die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton zu einer Vermittlungsmission in Kiew erwartet. Am Mittwoch will der französische Außenminister Laurent Fabius den ukrainischen Oppositionsführer Vitali Klitschko treffen. Die ukrainische Regierung hatte vor zwei Wochen unter dem Druck Moskaus die geplante Unterzeichnung eines Assoziierungsabkommens mit der EU überraschend abgesagt. Seitdem gibt es in Kiew Massenproteste gegen die Staatsführung.