Ukraine: NATO-Staaten starten Manöver

Die Ukraine kommt nicht zur Ruhe. Inmitten neuer Gewalt in der Ostukraine haben mehrere NATO-Staaten unter Führung der USA im Westen der krisengeschüttelten Ex-Sowjetrepublik ein Manöver gestartet. Russland kritisiert die Übung im Nachbarland als Provokation. Bei einem erneuten Verstoß gegen die Feuerpause in der Ostukraine starben sechs Zivilisten.

Die Übung Rapid Trident (Schneller Dreizack) fand in Jaworow nahe der Großstadt Lwiw (Lemberg) statt. "Augenblicklich steht uns ein Gegner mit einer der mächtigsten Armeen der Welt und Atomwaffen gegenüber", sagte der ukrainische Oberst Alexander Siwak am Montag zu Beginn mit Blick auf Russland. Die Führung in Kiew sieht das Nachbarland als "Aggressor".

Russland, das selbst eine Reihe von Manövern mit tausenden von zusätzlichen Soldaten an der ukrainischen Grenze abhielt, kritisiert seinerseits die Präsenz der rund 1.200 Soldaten aus 15 Staaten als Provokation angesichts des Konflikts in der Ostukraine. Das Kampfgebiet liegt rund 1.200 Kilometer vom Übungsgelände entfernt. Der ukrainische Verteidigungsminister Waleri Geletej hatte am Sonntag gesagt, sein Land werde von NATO-Staaten "auch mit tödlichen Waffen" beliefert. Details nannte er nicht.

Die Bundesregierung ist nach eigenen Angaben nicht über solche Lieferungen informiert. "Wir haben keine Hinweise oder Erkenntnisse, ob NATO-Staaten die Ukraine mit Waffen unterstützen", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin.

Sechs Tote trotz Waffenruhe
Ungeachtet einer Waffenruhe in der Ostukraine kamen bei einem Granateneinschlag in der Separatistenhochburg Donezk mindestens sechs Zivilisten ums Leben. Zudem seien 15 Bewohner verletzt worden, teilte die Stadtverwaltung mit. Die prorussischen Aufständischen warfen der Armee einen Bruch der Feuerpause vor. Die Regierungseinheiten wiesen dies zurück und beschuldigten ihrerseits die militanten Gruppen.

Angesichts der weiter instabilen Situation in der Ukraine berief der russische Präsident Wladimir Putin in Moskau den Sicherheitsrat ein. Der Kremlchef habe mit dem Gremium auch über die negativen Folgen des EU-Ukraine-Partnerschaftsabkommens für Russland gesprochen, sagte Putins Sprecher Dmitri Peskow nach Angaben der Agentur Interfax. Moskau befürchtet schwere Nachteile für seine Wirtschaft. Regierungschef Dmitri Medwedew sagte, Russland behalte sich Schutzmaßnahmen wie Importzölle vor, falls das Freihandelsabkommen zwischen der EU und der Ukraine früher als derzeit geplant Ende 2015 in Kraft trete.

In Kiew brachte der ukrainische Präsident Petro Poroschenko das Partnerschaftsabkommen am Montag zur Abstimmung im Parlament ein. Die Oberste Rada will das Dokument an diesem Dienstag ratifizieren.

Wegen der Sanktionen des Westens gegen Russland in der Ukraine-Krise legt Moskau im kommenden Jahr einen Hilfsfonds für betroffene "Schlüsselunternehmen" im Finanz- und im Ölgeschäft auf. Der Fonds werde eine "beträchtliche Größe" besitzen, sagte Finanzminister Anton Siluanow, ohne aber Details zu nennen. In den Topf sollen Gelder fließen, die ursprünglich für die Rentenkasse bestimmt waren.

Rebellen schließen Vermittlungstreffen aus
Wegen der andauernden Spannungen in der Konfliktzone schloss Separatistenführer Alexander Sachartschenko ein baldiges erneutes Vermittlungstreffen mit der Ukraine-Kontaktgruppe aus. "Der Beschuss der Städte durch die Armee dauert an, Gespräche machen derzeit keinen Sinn", sagte er. Sachartschenko kritisierte ebenfalls das Manöver.

Rapid Trident ist bis zum 26. September angesetzt. Die Übung werde jährlich organisiert, teilten die in Europa stationierten US-Streitkräfte mit. Zu den Teilnehmern gehören neben der Ukraine, den USA und Deutschland etwa auch Polen, Großbritannien, Norwegen und Aserbaidschan. Außerdem nehmen offizielle NATO-Vertreter an der Übung teil, wie das Kommando der US-Streitkräfte in Stuttgart mitteilte.