Ukraine
Polizei räumt weitere Barrikaden in Kiew
10.12.2013
Angeblich wurden zwei Polizisten und zehn Demonstranten verletzt.
Ukrainische Sicherheitskräfte haben die prowestlichen Demonstranten aus dem seit Tagen belagerten Kiewer Regierungsviertel vertrieben. Hunderte Mitglieder der Spezialeinheit "Berkut" (Steinadler) räumten Barrikaden aus Mülltonnen und Stacheldraht. Als sich Protestierer mit Reizgas und Stöcken wehrten, seien zwei Beamte verletzt worden, sagte ein Polizeisprecher der Zeitung "Ukrainskaja Prawda".
Friedliche Proteste
Auch Boxweltmeister Wladimir Klitschko habe sich friedlich der Polizei entgegengestellt, teilte die Oppositionspartei Udar (Schlag) seines Bruders Vitali mit. Der Chef der rechtspopulistischen Oppositionspartei Swoboda, Oleg Tjagnibok, sagte, zehn Demonstranten hätten ebenfalls Verletzungen erlitten. Medienberichten zufolge waren insgesamt etwa 6000 Sicherheitskräfte im Einsatz.
Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle rief die ukrainische Regierung unterdessen zum Schutz der pro-europäischen Demonstranten auf. Bei den Protestierenden auf dem Unabhängigkeitsplatz in der Hauptstadt Kiew seien ein "europäischer Geist" und ein "Bekenntnis zu Europa" zu spüren, sagte Westerwelle am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin". "Das darf nicht unterdrückt werden, das muss entfaltet werden", fügte er hinzu. Daher richte er einen "dringlichen Appell an alle Sicherheitskräfte und Regierungsinstitutionen, diese friedlichen Proteste und Demonstrationen nicht nur zuzulassen, sondern aktiv zu schützen".
EU-Vermittlungen
In der Hauptstadt wurde am Dienstag die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton zu Vermittlungen erwartet. Sie zeigte sich beunruhigt über einen angeblichen Sturm von Sicherheitskräften auf das Hauptquartier der Vaterlandspartei der inhaftierten Oppositionsführerin Julia Timoschenko. Bisher hat noch keine Behörde die Verantwortung für die Aktion übernommen, bei der Computer beschlagnahmt worden sein sollen. Nach Protestaufrufen der Opposition ermittelt der Geheimdienst wegen versuchten Staatsstreichs.
Auf dem zentralen Unabhängigkeitsplatz (Maidan) demonstrierten den 19. Tag in Folge erneut Hunderte Menschen auch in der Nacht bei klirrend kaltem Wetter friedlich gegen die Regierung von Präsident Viktor Janukowitsch und für einen Westkurs der Ex-Sowjetrepublik.