Ukraine: Scharmützel um Rotkreuz-Konvoi

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko ist nach eigenen Angaben bereit, einen Hilfskonvoi in die ostukrainische Rebellenhochburg Luhansk (Lugansk) zu lassen. Bedingung dafür sei jedoch, dass die Mission von einem internationalen Team ohne militärische Begleitung geführt werde, sagte Poroschenko nach Angaben seines Büros in einem Telefonat mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Der ukrainische Präsident sagte demnach der Kanzlerin, er sei deswegen bereits im Gespräch mit dem Präsidenten des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK), Peter Maurer.

Kiew spricht von Militärkolonne
Die Führung von Kiew hatte zuvor berichtet, eine als Hilfskonvoi getarnte russische Militärkolonne an der Grenze gestoppt zu haben. Es bestehe "Grund zur Annahme, dass der Konvoi dazu hätte genutzt werden können, die Spannungen weiter zu verschärfen". Russland wies die Vorwürfe zurück. Gleichzeitig forderte Außenminister Sergej Lawrow die USA auf, das russische Projekt einer "humanitären Mission in Koordinierung mit allen zuständigen internationalen Organisationen" zu unterstützen.

Nach Telefonaten mit dem britischen Premierminister David Cameron und Merkel machte US-Präsident Barack Obama jedoch deutlich, dass "alle russischen Interventionen, auch unter dem Vorwand der humanitären Hilfe, ohne ausdrückliche und formale Zustimmung Kiews unannehmbar" seien.

US-Außenminister John Kerry warnte seinen russischen Amtskollegen Sergej Lawrow in einem Telefongespräch ebenfalls davor, "unter dem Vorwand der Friedenssicherung zu intervenieren". Kerry machte Lawrow nach Angaben des US-Außenministerium deutlich, dass internationale Organisationen am besten dafür geeignet seien, humanitäre Hilfe zu leisten.

Die Regierungstruppen versuchen seit Wochen, die Großstädte Donezk und Luhansk von den Separatisten zurückzuerobern. Der Bürgermeister von Luhansk hatte vor kurzem gewarnt, seine Stadt stehe am Rande einer "humanitären Katastrophe". Viele Einwohner seien ohne Nahrung, Strom und Wasser. Der Regierungschef der selbsternannten "Volksrepublik Donezk", Alexander Sacharschenko, rief am Samstag zu einem "humanitären Waffenstillstand" auf.