Ukraine: Streit um Waffenabzug

Trotz einer neuen diplomatischen Initiative im Ukraine-Konflikt in Paris dauert der Streit über den Abzug schwerer Waffen aus dem Donbass weiter an. Die prorussischen Separatisten begannen nach eigener Darstellung am Dienstag mit dem Abzug ihrer Militärtechnik von der Front in den Regionen Donezk und Luhansk (Lugansk). Die Führung in Kiew bezeichnete dies als "leere Worte" der Aufständischen.

Kiew lehnte den Rückzug der eigenen Geschütze zunächst ab. "Zuerst muss wenigstens für 24 Stunden eine vollständige Feuerpause eingehalten werden", sagte Militärsprecher Anatoli Stelmach.

Kein Abzug beobachtet
Ein Sprecher der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sagte gegenüber dem ukrainischen Radiosender Westi, bisher habe die OSZE keinen Waffenabzug beobachtet. Die Armeeführung in Kiew warf den Aufständischen vor, stattdessen ihre Truppen neu aufzustellen.

Die Umsetzung des Friedensplans für die Ostukraine ist auch Thema eines Treffens der Außenminister Deutschlands, Frankreichs, Russlands und der Ukraine - Frank-Walter Steinmeier, Laurent Fabius, Sergej Lawrow und Pawlow Klimkin - an diesem Dienstag in Paris. Der russische Präsident Wladimir Putin sagte vor den Gesprächen am Montagabend, er sehe Chancen für eine schrittweise Normalisierung der Lage. Russland sei nicht an einem Krieg interessiert, betonte er.

Kritik
Die lettische Regierungschefin Laimdota Straujuma kritisierte, die Friedensvereinbarungen für die Ukraine seien noch immer nicht umgesetzt. Auf EU-Ebene werde bereits über neue Wirtschaftssanktionen gegen Russland beraten, sagte sie. Lettland hat derzeit den EU-Ratsvorsitz inne.

Im Konfliktgebiet warfen sich die Regierungstruppen und die Aufständischen erneut gegenseitig Verstöße gegen die am 12. Februar in der weißrussischen Hauptstadt Minsk vereinbarte Feuerpause vor. Die Separatisten kritisierten, dass die Ukraine den Aktionsplan boykottiere. Sie verlangten ein weiteres Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe in Minsk, an der auch Russland und die OSZE beteiligt sind.

Abzug festgelegt
Der Abzug der Waffen ist im Minsker Abkommen detailliert festgelegt. Die beiden Konfliktparteien hatten am Sonntag vereinbart, am Dienstag damit zu beginnen. Die ukrainischen Streitkräfte erklärten jedoch am Montag, sie wollten ihre Waffen erst dann zurückziehen, wenn es keine Kämpfe mehr gebe. Ein Armeesprecher sagte, die Rebellen hätten am Dienstag etwa in der Nähe der Hafenstadt Mariupol das Dorf Schyrokyne unter Beschuss genommen. Auch hätten sie nahe Debalzewe angegriffen. Die Separatisten hatten den Verkehrsknotenpunkt in der vergangenen Woche eingenommen, als bereits die Feuerpause galt.

Der Rebellenkommandant Eduard Bassurin wies die Darstellung der ukrainischen Armee zurück. Es habe zwar Provokationen durch die Regierungstruppen gegeben, aber keine größeren Zusammenstöße. Nach Angaben der Nachrichtenagentur der Separatisten, DAN, wurden die Rebellen in der Nähe von Donezk zehn Mal von der Armee unter Feuer genommen.

Bombenanschlag in Charkiw
Nach dem Bombenanschlag vom Sonntag in Charkiw (Charkow), der zweitgrößten Stadt der Ukraine, erhöhte sich unterdessen die Zahl der Toten auf vier. Ein 18-jähriger Student sei Dienstag früh seinen Verletzungen erlegen, sagte ein Sprecher des Innenministeriums in Kiew. Die Ukraine spricht von einem "Terroranschlag".