USA erwägt Sanktionen gegen Kiew

Nach dem gewaltsamen Vorgehen gegen pro-europäische Demonstranten in Kiew erwägen die USA diplomatische Sanktionen gegen die ukrainische Führung. "Wir erörtern bestimmte politische Optionen, darunter auch Sanktionen", sagte die Sprecherin des US-Außenministeriums, Jennifer Psaki, am Mittwoch in Washington. "Es wurde aber noch keine Entscheidung getroffen."

Die USA hatten scharfe Kritik an der jüngsten Polizeigewalt in Kiew geübt. US-Außenminister John Kerry zeigte sich "angewidert" von den Vorfällen in der Nacht auf Mittwoch, als Spezialpolizisten die seit Wochen andauernden Demonstrationen für eine Wiederaufnahme der EU-Annäherung zu beenden versuchten. Präsident Viktor Janukowitsch versicherte daraufhin, dass künftig keine Gewalt gegen friedliche Demonstranten angewendet werde.

Opposition schlägt Angebot aus
Die Opposition schlug ein Dialogangebot des Staatschefs dennoch aus. Nationalistenführer Oleg Tjagnibok betonte, dass Janukowitsch erst die Forderungen der Demonstranten erfüllen müsse. Oppositionsführer Vitali Klitschko hatte bereits zuvor gesagt, dass er sich angesichts der Polizeigewalt gegen Demonstranten nicht mit dem Präsidenten an einen Tisch setzen wolle. "Mit dem, was in der vergangenen Nacht passiert ist, hat Janukowitsch den Weg zu jeder Art von Kompromissen versperrt."

Polizei räumte Protestlager
In der Nacht hatten Sonderpolizisten Straßen in der Nähe eines Protestlagers in Kiew geräumt, Zelte dem Erdboden gleichgemacht und sich Auseinandersetzungen mit Regierungsgegnern geliefert. Auf dem Unabhängigkeitsplatz forderten Demonstranten von der Polizei einen Gewaltverzicht.

Ministerpräsident Mykola Asarow erklärte am Mittwoch, Kiew könne das Assoziierungs- und Freihandelsabkommen mit der EU doch noch unterzeichnen, wenn sie als Gegenleistung einen Kredit über 20 Milliarden Euro erhalten würde. Mit dem Geld könne der Einnahmeausfall durch den dann nicht mehr erreichbaren russischen Markt ausgeglichen werden. Ein Kommissionssprecher wies diese Forderung zurück. Mit Blick auf Russland sagte Olivier Bailly, es könne keinen Bieterwettstreit um die Ukraine geben, "bei dem der höchste Bieter den Preis erhält".

Die Einsatzkräfte setzten auch zum Sturm auf das besetzte Kiewer Rathaus an, für dessen Räumung die Behörden eine Frist gesetzt hatten. Bei Temperaturen von minus acht Grad Celsius spritzten die Besetzer mit Wasserschläuchen auf die Polizisten. Zwar konnten die Beamten trotzdem in das Gebäude vordringen, doch blieb der erwartete Sturm des Rathauses aus. In der Früh zog sich die Polizei wieder zurück. Innenminister Vitali Sachartschenko versicherte, der Unabhängigkeitsplatz solle nicht geräumt werden. "Ich möchte, dass jeder Ruhe bewahrt", rief er die Demonstranten auf. "Niemand wird ihr Recht auf friedliche Proteste verletzen."
 

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18.12 Uhr: Janukowitsch versprach auf seiner Internetseite, dass keine Gewalt mehr gegen "friedliche Demonstranten" eingesetzt werde.

17:40 Uhr: Der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch strebt einen Kompromiss im Machtkampf mit der pro-europäischen Opposition an. Er lade alle Parteien zu einem Dialog ein, um einen politischen Kompromiss zu finden, teilte Janukowitsch mit.

17:19 Uhr: EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle trifft am  Donnerstagnachmittag in Brüssel mit dem stellvertretenden ukrainischen Ministerpräsidenten Sergej Arbuzow zusammen. Dabei geht es um "Angelegenheiten in Zusammenhang mit der Unterzeichnung und Umsetzung des EU-Ukraine-Assoziationsabkommens".

16:51 Uhr: Klitschko: "Wir werden nicht gehen"
"Wir werden, wenn es notwendig ist, hier auch bis ins neue Jahr bleiben. Und wir lassen uns erst recht nicht mit brutalen Aktionen einschüchtern," sagte Klitschko. Er erneuerte seine scharfe Kritik an der Regierung. Präsident Janukowitsch habe seinen Kredit "längst verspielt, aber er will es nicht einsehen".

16:39 Uhr: Es seien aus zwei der drei Terminals des größten Airports Borispol etwa 1200 Passagiere und Mitarbeiter in Sicherheit gebracht worden, teilte das Innenministerium am Mittwoch mit. Nach kurzer Zeit wurde Entwarnung gegeben.

16:25 Uhr: Bombendrohung in der Ukraine
Inmitten der Massendemonstrationen gegen die ukrainische Regierung haben die Behörden nach einer Bombendrohung die beiden Flughäfen sowie den Hauptbahnhof der Hauptstadt Kiew zeitweilig evakuiert.

16:08 Uhr: Klitschko lehnt Kompromisse mit Regierung ab
Der ukrainische Oppositionsführer Vitali Klitschko sieht nach dem Polizeieinsatz in der Nacht zum Mittwoch keinen Spielraum für eine Einigung mit der Regierung mehr. "Mit dem, was vergangene Nacht passiert ist, hat Janukowitsch den Weg zu jeder Art von Kompromissen versperrt", sagte der Profiboxer am Mittwoch in Kiew.

15:49 Uhr: Vizekanzler Michael Spindelegger ruft zu friedlicher Lösung auf
"Die ukrainische Regierung und Zivilgesellschaft so wie die Opposition müssen einvernehmliche Wege aus der Krise finden. Wir wollen keine Gewalteskalation in Kiew sehen. Dies würde die Ukraine in düstere Zeiten zurückführen." Spindelegger verwies dabei insbesondere auf das Recht der freien Meinungsäußerung und auf die Versammlungsfreiheit: "Für uns ist die Ukraine ein wichtiger Teil Europas. Sie muss sich an europäische Werte und die Grundprinzipien der OSZE und des Europarats halten."

15:26 Uhr: Der Präsident müsse "sofort zurücktreten"
Die inhaftierte ukrainische Oppositionsführerin Julia Timoschenko hat ein Gesprächsangebot der Führung an die Demonstranten in der Ex-Sowjetrepublik strikt abgelehnt. "Keine Verhandlungen mit der Bande, keine Runden Tische mit ihnen", betonte die frühere Regierungschefin am Mittwoch in einer Mitteilung. Präsident Viktor Janukowitsch und seine Entourage müssten sofort zurücktreten.

15:09 Uhr: Immer mehr Menschen strömen bei eisiger Kälte auf den Maidan
Nach dem nächtlichen Vorrücken ukrainischer Sondereinheiten gegen prowestliche Demonstranten hat die Opposition zu neuen Massenprotesten in Kiew aufgerufen. "Hier wird das Schicksal des Landes entschieden", rief Arseni Jazenjuk von der Partei der inhaftierten Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko am Mittwoch der Menge auf dem zentralen Unabhängigkeitsplatz (Maidan) zu.

14:50 Uhr: Wirtschaftliche Unterstützung von Seiten der EU
Der ukrainische Ministerpräsident Mykola Asarow hatte zuvor eine Verbindung zwischen solchen finanziellen Hilfen und einer möglichen Unterzeichnung des von der Ukraine auf Eis gelegten Assoziierungsabkommens mit der EU hergestellt. Was wirtschaftliche Unterstützung von Seiten der EU angehe, so gelte unverändert: "Die Tür zu dem Assoziierungsabkommen ist offen", sagte Streiter weiter. Die damit in Zusammenhang stehenden Reformen und die Steigerung des Handels "würden der Ukraine in schwieriger Lage langfristig helfen", hob der Sprecher hervor. "Wir wollen den europäische-ukrainischen Beziehungen eine neue Qualität verleihen" und "neue Chancen eröffnen".

14:34 Uhr: Ein Ablenkungsmanöver?
Die deutsche Bundesregierung sieht in der ukrainischen Forderung nach EU-Hilfskrediten im Umfang von etwa 20 Milliarden Euro ein Ablenkungsmanöver. "Mit dieser Forderung scheint die ukrainische Führung von ihrer alleinigen Verantwortung für die aktuelle und politische Lage ablenken zu wollen", sagte Vizeregierungssprecher Georg Streiter am Mittwoch in Berlin.

14:05 Uhr: Europas Rechte kritisieren die aktuelle Politik der EU gegenüber der Ukraine als Einmischung in die nationale Souveränität. Die Chefin der rechtsextremen französischen Front National (FN), Marine Le Pen, sagte am Mittwoch in Straßburg, sie sei "enttäuscht, dass sich die EU einmischt".

13:35 Uhr: Mitten im Chaos in Kiew sind die Spieler von Rapid Wien angekommen. Sie fordern morgen Dinamo Kiew und Aleksandar Dragovic zum "Finale" in der Gruppenphase der Europa League.

13:28 Uhr: Victoria Nuland verteilt Brötchen:

(c) EPA

12:57 Uhr: Die EU-Kommission ist angesichts der anhaltenden Gewaltakte gegen Oppositionsproteste in der Ukraine "tief enttäuscht". Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton wird Mittwoch nachmittag neuerlich mit dem ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch zusammen treffen. Ashton sei nach dem ersten Treffen und als Augenzeugin der Gewalttaten "tief enttäuscht".

12:40 Uhr: Der frühere ukrainische Außenminister Yuri Lutsenko appelliert gegenüber kyivpost.com an alle Ukrainer zum Maidan zu kommen: "Hier passiert europäische Integration. Hier wurde die Ukraine als Staat gebildet."

12:32 Uhr: Nach dem nächtlichen Polizeieinsatz haben die Demonstranten wieder mehr Zulauf erhalten. Laut AFP sind jetzt rund 10.000 auf den Straßen.

12:18 Uhr: Vitali Klitschko kündigte an, die Proteste notfalls bis ins neue Jahr fortzusetzen. "Wir lassen uns erst recht nicht mit brutalen Aktionen einschüchtern", schrieb Klitschko in der "Bild". Offenbar haben die Proteste zumindest erste kleine Erfolge: die Polizei hat sich zurückgezogen.

12:09 Uhr: Andreas Mölzer, der freiheitliche Delegationsleiter im Europäischen Parlament, fordert, dass sich die EU aus dem inner-ukrainischen Machtkampf heraushalten soll: "Polizeigewalt gegen Demonstranten ist inakzeptabel, aber über ihre Zukunft hat die Ukraine zu entscheiden und nicht Einflüsterer oder Ratgeber aus dem westlichen Ausland."

11:47 Uhr: Mittendrin bei den Protesten ist Box-Champion und Oppositionsführer Vitali Klitschko

11:39 Uhr: Victoria Nuland, die Europabeauftragte der US-Regierung hat unter den Protestierenden Brot verteilt. Nuland ist am Dienstag gemeinsam mit der EU-Außenbeauftragten Catherine Asthon nach Kiew gereist.

11:21 Uhr: Innenminister Witali Sachartschenko erklärt, dass es keine Erstürmung des Platzes der Unabhängigkeit geben werde: "Ich möchte alle beruhigen - der Maidan wird nicht erstürmt."

11:09 Uhr: Die Polizei hat auf dem zentralen Platz Maidan acht Menschen wegen Rowdytums festgenommen. Einige wurden schon wieder freigelassen, bei anderen werden noch die Personalien aufgenommen, ehe sie wieder auf freien Fuß kommen.

10:55 Uhr: Die Ukraine fordert von der Europäischen Union Hilfskredite im Umfang von etwa 20 Milliarden Euro. Mit Blick auf das gestoppte Assoziierungsabkommen mit der EU sagte Ministerpräsident Mykola Asarow am Mittwoch in Kiew, "diese Angelegenheit" könne "durch das Angebot von finanzieller Unterstützung an die Ukraine gelöst werden".

10:33 Uhr: Es werde keine Gewalt gegen friedliche Demonstranten geben, sagte Regierungschef Nikolai Asarow. Die Polizei habe lediglich Wege von Barrikaden freigeräumt.

10:02 Uhr: Auf einer Bühne in der Platzmitte ruft eine Sängerin die Polizisten dazu auf, die ihnen gegebenen Befehle nicht zu befolgen. Einige Demonstranten singen die Nationalhymne.

09:47 Uhr: Nach internationaler Kritik am Vorrücken ukrainischer Sicherheitskräfte gegen die prowestliche Opposition in Kiew zieht die Führung einige Sonderheiten teilweise wieder zurück. Einige Uniformierte stiegen wieder in ihre Busse.

09:41 Uhr: Ukrainische Bereitschaftspolizisten haben das von Demonstranten besetzte Rathaus von Kiew gestürmt.

09:29 Uhr: Die Protestierenden wehren sich aus dem Rathaus heraus mit Feuerlöschspritzen. Wegen eisiger Temperaturen von etwa minus zehn Grad Celsius gefriert das Wasser umgehend. Viele Einsatzkräfte ziehen sich in ihre Fahrzeuge zurück.

09:10 Uhr: Die Polizei geht mit Schlagstöcke auf die Protestierenden los, die sich ihrerseits mit Knüppeln gegen die Attacken wehren.