Ukraine: Wahlsieg für Regierungslager

Bei der Parlamentswahl in der Ukraine stehen die prowestlichen Kräfte um Präsident Petro Poroschenko vor einem klaren Sieg. Nach ersten offiziellen Ergebnissen kommen der Poroschenko-Block und die neue Volksfront von Regierungschef Arseni Jazenjuk auf jeweils mehr als 21 Prozent der Stimmen, wie die Wahlleitung in Kiew nach Auszählung von rund einem Viertel der Stimmzettel am Montag mitteilte.

Die ebenfalls neue proeuropäische Kraft Samopomoschtsch (Selbsthilfe) erhielt demnach rund 10,6 Prozent. Unsicher war zunächst, ob die Partei Poroschenkos oder die Jazenjuks stärkste Kraft wird.

Ministerpräsident Jazenjuk kündigte eine rasche Regierungsbildung an. In einer möglichen Koalition könnte auch die Vaterlandspartei der Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko vertreten sein, die bei rund 5,9 Prozent der Stimmen landete.

Der Oppositionsblock von Verbündeten des gestürzten Präsidenten Viktor Janukowitsch erhielt nach ersten Ergebnissen 9,6 Prozent. Die Radikale Partei des Populisten Oleg Ljaschko kam auf rund 7,6 Prozent.

Rechtsextreme vor Parlamentseinzug
Unsicher war Montag früh zunächst, ob die rechte Partei Swoboda den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde schafft. Die am Sonntag nach Schließung der Wahllokale veröffentlichen Prognosen hatten die Partei in der Obersten Rada (Parlament) gesehen. Demnach schafften sieben der 29 registrierten Parteien den Einzug ins Parlament. Die Wahlbeteiligung lag bei rund 52,4 Prozent.

Die Ergebnisse vom Montag geben nur Aufschluss über 225 von 450 Sitzen im Parlament, die nach Listenwahlrecht bestimmt werden. Weitere Sitze werden in einzelnen Wahlbezirken bestimmt. Deren Ergebnisse werden erst im Laufe der nächsten Tage bekannt gegeben.

Erste Wahl seit Sturz von Janukowitsch
Es war die erste Parlamentswahl seit der Machtübernahme proeuropäischer Kräfte, die im Februar Staatschef Viktor Janukowitsch gestürzt hatten. Zugleich galt die Wahl als letzter Schritt für die Legitimierung der neuen Führung nach der Präsidentenwahl im Mai. Poroschenko hatte die Wahl nach der Auflösung der Regierung vorzeitig angesetzt.

Es war die erste Wahl ohne die von Russland annektierte Schwarzmeerhalbinsel Krim und Teile der abtrünnigen Gebiete Donezk und Lugansk, die weitgehend von prorussischen Separatisten kontrolliert werden. Dort konnte mehr als die Hälfte der Berechtigten nicht wählen. Die Aufständischen ließen die Abstimmung nicht zu. Sie wollen gegen den Protest Kiews am 2. November eigene Wahlen in ihren selbst ernannten "Volksrepubliken" abhalten.